COPENHAGEN: Die gemeinsame Reaktion der 14 Regierungen der Europäischen Union gegen ihren Partner Österreich droht die Union in einem Moment zu schwächen, in dem sie sich ihrer größten Herausforderung - dem Angebot ihrer Mitgliedschaft an die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas - gegenübersieht. Der politische Boykott, der von den 14 Staaten gegen Österreich durchgesetzt wurde, hintergeht den Vertrag der Europäischen Union und lässt ernsthafte Zweifel über das Funktionieren der EU-Institutionen aufkommen. Wenn der momentane Stillpunkt nicht bald gebrochen wird, dann wird der europäischen Integration enormer Schaden zugefügt werden.

Die Intentionen der 14 Staaten waren edelster Natur: die Union sollte geschützt werden gegen die Xenophobie, die sich in der Rhetorik des Führers der Österreichischen-Freiheits-Partei (FPÖ), Jörg Haider, manifestierte. Als im Januar die Konservativen Österreichs ihre Verhandlungen mit Haiders Partei über eine neue Koalition begannen, die die Macht nach so vielen Regierungsjahren von der selbstgefälligen konservativ-sozialistischen Koalition übernehmen sollte, läuteten überall in Europa die Alarmglocken. Plötzlich waren die 14 Regierungsmänner der Mitglieder des Europäischen Rates fähig, eine schnelle Entscheidung zu treffen.

Nur, viel zu schnell. Sie entschieden sich für politischen Boykott gegen Österreich, falls die neue Koalition tatsächlich zustandekommen würde. Nachdem die neue Koalition vereidigt worden war, folgte der Boykott auf dem Fusse.

Das Problem liegt nun darin, dass der Vertrag der Europäischen Union klare Regeln vorgibt, wie sich Mitgliedsregierungen verhalten sollen, wenn die allen gemeinsamen fundamentalen Prinzipien in Gefahr sind:

* Artikel 6 des Vertrages beschreibt diese gemeinsamen Werte: "... Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Respekt für Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten, das Gesetzesrecht..."

* Artikel 7 besagt, dass der Europäische Rat " die Existenz eines ernsthaften und anhaltenden Bruches seitens eines Mitgliedsstaates dieser Prinzipien bestimmen kann, nachdem die Regierung des betreffenden Mitgliedsstaates eingeladen wurde, um die eigenen Beobachtungen einzureichen. Wenn eine solche Verletzung festgestellt wurde, kann der Rat - mittels einer qualifizierten Mehrheit - den betreffenden Staat von gewissen, aus dem Vertrag ableitbaren Rechten vorübergehend ausschliessen. Das beinhaltet auch die Stimmrechte der Repräsentanten dieses Mitgliedsstaates im Rat."

So weit, so klar. Nun erachten es die 14 Regierungschefs allerdings für angemessen, ihre neuen - eigenen - Regeln zu erfinden. Sie versuchten, ihre Gemeinschaftsaktion als etwas zu tarnen, das nichts mit der EU zu tun hatte. Sie sprachen von einer "gemeinsamen Reaktion" von 14 Regierungen, als hätten sie zufällig ihre Köpfe zusammengesteckt und wären zu diesem Ergebnis gekommen.

Ich bin ganz sicher kein Bewunderer von Herrn Haider und seiner 'Freiheits'-Partei. Seine Einstellungen zur Öffnung Europas gegenüber den neuen, postkommunistischen Demokratien sind beunruhigend, seine fehlende Sensibilität hinsichtlich der dunklen Seiten der europäischen Geschichte gar widerlich. Dies sind nur zwei Gründe, warum wir ihn vor einigen Jahren aus der Liberalen und Demokratischen Partei Europas (ELDR) ausgeschlossen haben. Dennoch sollte eine demokratisch gewählte Regierung von ihrer Politik her eingeschätzt werden und nicht von der Rhetorik eines populistischen Politikers, wie vulgär und abstossend er auch sein mag.

Die Aktion gegen Österreich ruft überall in Europa Angst hervor, gerade auch in den neuen Demokratien, die sich um die Mitgliedschaft bewerben. Die neue österreichische Regierung wurde von ihren europäischen Partnern verurteilt, ohne dass ihr die Chance auf "Einreichung der eigenen Beobachtungen", wie es im Vertrag steht, zu geben. Jeder ist verwirrt: Welcher Teil der gemeinsamen Werte wurde von den Österreichern verletzt?

Warum wird beispielsweise gegen die Österreichische-Freiheits-Partei gehandelt, während man doch in anderen europäischen Ländern (wie Italien) einfach zuschaut, wenn Parteien der extremen Rechte an der Regierung teilnahmen? Hat Europa bestimmte Regeln für kleine Länder und andere für grosse Staaten? Was passiert, wenn plötzlich Kommunisten in den Regierungskoalitionen auftauchen? Wird auch das zu politischen Boykotts seitens anderer EU-Regierungen führen? Wenn nicht, geschieht das nur, weil heute 11 von 14 Regierungen von Sozialdemokraten geführt sind und diese aufhorchten, als ihre Freunde in Österreich dabei waren, die Macht zu verlieren? Haben wir auch gewisse Regeln für die extreme Rechte und andere wiederum für die extreme Linke?

Solche bohrenden Fragen drohen, die Authorität des Europäischen Rates zu untergraben. Über die letzten 10-15 Jahre hat diese Institution an Einfluss gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich öfter als zuvor und werden immer aktiver im Entscheidungsprozess der EU. Sie haben etwas entwickelt, was manchmal aussehen mag wie ein 'Netzwerk der alten Jungs'. Oftmals war von ihnen ein herzlicher Willkommensgruss für die europäische Integration zu hören. Wenn sie aber wie im aktuellen Fall reagieren - ohne ihre Diplomaten und die Kommission (den 'Hüter des Vertrages') zu konsultieren - , dann macht das alles den Eindruck einer Art Machtarroganz, welche die Idee der Europäischen Integration für viele Menschen gerade so unheimlich macht.

Die 14 Regierungsführer haben sich selbst in eine schwierige Lage gebracht. Heutzutage ist es nicht wirklich lustig, die Geschehnisse des Ministerrates zu beobachten: einige Minister verhalten sich wie kleine Kinder im Kindergarten: Ich möchte nicht deine Hand schütteln. Ich möchte nicht neben Dir sitzen. Ich werde Dir nicht zuhören....Das ist keine würdige Verhaltensweise. Die grosse Frage ist: Wie kann die Situation geändert werden? Versunken in ihrer Weisheit vergassen die 14, den Österreichern zu sagen, wie sie bei ihren Kollegen wieder als Spielkameraden akzeptiert werden können.

Vielleicht sollte der Präsident der Europäischen Kommission versuchen, den Gordischen Knoten aufzulösen. Immerhin liegt der Schutz über die Einhaltung des Vertrages in seiner Verantwortung und der seiner Kommissionskollegen. Er kann kein passiver Betrachter bleiben, wenn ein Mitgliedsstaat von den anderen in einem klaren Konflikt mit Vertragsregeln überrumpelt wird. Also, Herr Prodi, schreiten Sie ein und bewahren sie das, was vom Gesicht der EU noch übriggeblieben ist!