Tuesday, July 29, 2014
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Wie man dem Euro-Abgrund entgeht

ATHEN: Die neuerlichen Turbulenzen auf dem Anleihemarkt der Eurozone unterstreichen die Notwendigkeit einer Neubewertung der derzeit zur Überwindung der staatlichen Schuldenkrise in Europa verfolgten politischen Strategien. Tatsächlich lassen die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland, die eine deutlich breitere Ablehnung der Austeritätspolitik widerspiegeln, den europäischen Institutionen kaum eine andere Wahl.

Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und Kreditgeber aus dem privaten Sektor haben während der vergangenen zwei Jahre mehr als eine Billion Euro ausgegeben, aber die Eurozone ist heute nach wie vor in keinem besseren Zustand als im Herbst 2009, als sich der volle Umfang des griechischen Haushaltsproblems herausstellte. Zugleich vertieft sich die Rezession in der Eurozone, und die Arbeitslosigkeit steigt.

Zudem erhöht die Skepsis über die Entschlossenheit bzw. Kompetenz der Institutionen und führenden Mächte der Eurozone, die Lebensfähigkeit der Währung zu gewährleisten, das systemische Risiko. So fügt die Europäische Investitionsbank inzwischen in ihre Kreditgeschäfte mit griechischen Unternehmen eine Drachme-Klausel ein.

Dieselbe Botschaft vermittelten die kürzlich von der Bundesbank in Bezug auf den Aufbau der sogenannten TARGET-2-Verrechnungssalden geäußerten Sorgen. Im Falle eines Auseinanderbrechens der Eurozone würden diese Salden dem Eurosystem und den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten Verluste zufügen. Tatsächlich sollen viele Zentralbanken der Eurozone ihre Euroreserven verringert haben und eine Diversifizierung in alternative Währungen anstreben.

Was die Schuldenkrise verursacht hat und wie man sie löst, bleibt umstritten. Ein zentraler Faktor sind eindeutig die primär auf Produktivitäts- und Konkurrenzfähigkeitsunterschieden beruhenden anhaltenden großen Ungleichgewichte in der Eurozone (Leistungsbilanzdefizite an der Peripherie, denen Überschüsse im Kern entgegenstehen). Ersparnisüberschüsse wurden vom Kern in die Peripherie überwiesen und schufen die Bedingungen für übermäßige Kreditaufnahme und eine Anhäufung von Schulden.

Das Schuldenwachstum hat kritische Schwächen der Wirtschaftsverfassung der Eurozone aufgezeigt: Die nationalen Schulden liegen in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, aber für die gemeinsame Währung ist niemand zuständig. Anders als die meisten Zentralbanken kann die EZB nicht als Kreditgeber letzter Instanz auftreten, was in Verbindung mit dem Fehlen gemeinsamer Anleihen (Eurobonds) zu umfangreichen Spekulationen in Bezug auf die intraeuropäischen nationalen Schulden geführt hat.

Eine Lösung der Krise erfordert unweigerlich Maßnahmen an beiden Fronten. Die Ursachen der anhaltenden Ungleichgewichte sollten durch eine gemeinsame Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bekämpft werden, mit Strukturreformen, die sich auf eine Liberalisierung der Märkte und die Förderung flexiblerer Löhne konzentrieren.

Zugleich muss die Eurozone mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, um wieder für Stabilität zu sorgen und eine Wiederholung der Krisenbedingungen zu verhindern. Im Rahmen dieser Agenda müssen die europäischen Schulden durch Eurobonds zentralisiert und ausreichend Rettungskapital mobilisiert werden, der EZB muss gestattet werden, die komplette Palette von Zentralbankbefugnissen auszuüben, und die politische Koordinierung muss gestärkt werden, um die Wirtschaftsaktivität in den unter der Sparpolitik leidenden Mitgliedsländern aufrechtzuerhalten.

Doch es besteht starke Uneinigkeit über Inhalt und Zeitpunkt der politischen Reaktion. Die schwächeren Länder akzeptieren die Notwendigkeit von Reformen, favorisieren jedoch einen längeren Zeithorizont zum Abbau der Haushaltsdefizite, um eine Rückkehr des Wachstums zu fördern. Sie verlangen zudem eine schnellere Umsetzung der notwendigen Änderungen an der Wirtschaftsregierung der Eurozone, um ein stabileres und freundlicheres Umfeld für Haushaltskonsolidierung und Reformen zu schaffen.

Eine sich hinziehende Rezession, interpunktiert durch hohe – oder unbezahlbare – Kreditkosten, macht das Erreichen der Haushalts- wie der Reformziele zunehmend schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Die Last der Anpassungsmaßnahmen kann nicht ausschließlich den Defizitländern zufallen – oder vielmehr, sie kann es nicht, sofern nicht ein moralisches Element der „Bestrafung“ im Spiel ist.

Die von Deutschland geführten Kernländer misstrauen der Reformentschlossenheit der überschuldeten Länder, wenn man diesen die Finanzierungsbedingungen erleichtert. Zudem stehen sie zentralen Änderungen in Bezug auf die Wirtschaftsregierung der Eurozone ablehnend gegenüber.

Sie können sich die Ausgabe von Eurobonds nur nach Abschluss echter wirtschaftlicher und fiskalischer Anpassungen vorstellen, lehnen den Einsatz von EZB-Krediten als Ersatz für Anpassungen ab, weil er letztlich die Inflation anheizen würde, und stellen die Nachhaltigkeit einer wirtschaftlichen und fiskalischen Einigung – die Transfers an die schwächeren Länder zulässt – ohne eine mit Souveränitätsverlusten verbundene politische Einigung in Frage.

Falls dieses Patt anhält, wird die Schuldenkrise bald neue Höhen erreichen. Eine fortdauernde Rezession und wiederkehrende Angriffe von Spekulanten auf den Anleihemärkten werden zumindest einige überschuldete Länder daran hindern, ihre Anpassungsziele zu erreichen, was die Bedingungen für politische Krisen innerhalb der Eurozone und der einzelnen Länder schafft. Es wird nicht möglich sein, die strategischen Entscheidungen über die Zukunft des Euro unbegrenzt hinauszuschieben.

Es ist argumentiert worden, dass unter solchen Umständen nach Art eines deus ex machina ein politischer Wille erwächst, der die Lage rettet. Vorzuziehen wäre freilich, dass es gar nicht erst so weit kommt.

Mit Fortschreiten der Krise kann es zu von den Institutionen schwer beherrschbaren Unfällen kommen. Zudem wird in Teilen Europas die Ansicht vertreten, das Überleben des Euro erfordere die Reduzierung der Mitgliedschaft auf jene Länder mit sich angleichender Wirtschaftsstruktur und Leistung, ungeachtet der hierdurch ausgelösten enormen wirtschaftlichen und sozialen Brüche oder dem schweren Schlag, den Europas globaler Einfluss erleiden würde.

Angesichts des bestehenden politischen Gleichgewichts in Europa und unter Berücksichtigung der altehrwürdigen europäischen Tradition des Durchwurstelns erscheinen die folgenden Punkte als Mindestanforderungen, um dem Abgrund zu entgehen:

Ÿ  ein Bekenntnis zur Einführung von Eurobonds zu einem festen Termin in der nahen Zukunft sowie die Einleitung des dafür erforderlichen rechtlichen Prozesses. Dies würde die Kreditkosten für die überschuldeten Länder senken und die Wirtschaftsaktivität stützen.

Ÿ  die Umsetzung einer marshallplanartigen Initiative zur Finanzierung von Investitionen in den schwächeren Ländern. Die Mobilisierung von Ressourcen im EU-Haushalt und die erhebliche Ausweitung der Fähigkeit der EIB zur Kreditvergabe würden den rezessionären Auswirkungen der Sparpolitik entgegenwirken.

Ÿ  die Lockerung der Ziele für den Defizitabbau in Ländern, die von der Rezession besonders hart getroffen wurden, bei gleichzeitiger Lockerung der Geldpolitik, soweit die bestehenden Regeln dies zulassen. Eine höhere Inflation in Deutschland ist Teil des Anpassungsprozesses.

Ein zunehmender Chor innerhalb der öffentlichen Meinung in Europa und weltweit drängt auf stärker wachstumsorientierte politische Strategien. Der Widerstand wird stark sein. Doch es bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Zukunft der Eurozone wird in den nächsten Monaten entschieden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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