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Angriffskriege und die Passivität der Justiz

WASHINGTON, D.C.: Wenn die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes in diesem Monat in Kampala, Uganda, zu einer Konferenz zur Überprüfung der Arbeit des IStGH zusammenkommen, wird einer der Tagesordnungspunkte der Frage gewidmet sein, ob man das Statut des Gerichts anpassen soll, um diesem zu gestatten, die Zuständigkeit über das Verbrechen des Angriffskrieges auszuüben. Dieses Thema wurde bei der Verabschiedung des IStGH-Statuts 1998 zurückgestellt. Aufgrund meiner Erfahrung als internationaler Ankläger bin ich – als nachdrücklicher Befürworter des IStGH – der Ansicht, es wäre ein schwerer Fehler, die Zuständigkeit des Gerichts zum gegenwärtigen Zeitpunkt um das Verbrechen des Angriffskrieges zu erweitern. Die Frage sollte erneut vertagt werden.

Ganz gleich, welchen Maßstab man anlegt: Der IStGH hat einen guten Anfang dabei gemacht, weltweite Unterstützung zu generieren und sein Potenzial zu demonstrieren, das Problem der Straflosigkeit von Amtsträgern bei ernsten Verbrechen gegen das Völkerrecht in Angriff zu nehmen. Zugleich jedoch sieht er sich Vorwürfen der Politisierung ausgesetzt, und er ist, als Institution, noch immer dabei, zu lernen, wie er seine Zuständigkeit über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wirksam ausüben kann.

Die Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, der sich ebenfalls mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen befasste, sollten den IStGH-Mitgliedern bei ihrer Debatte über die Ausweitung der Gerichtszuständigkeit auf Angriffskriege zur Warnung dienen.

Eine der größten Herausforderungen, denen ich mich als Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien ausgesetzt sah, war, die serbische Öffentlichkeit zu überzeugen, dass es sich bei dem Gericht nicht um eine politisch motivierte Verschwörung gegen Serbien handelte. Diese Herausforderung wäre noch enorm viel größer – und vielleicht unüberwindlich – gewesen, hätte sich die Zuständigkeit des Gerichts auch auf das Verbrechen des Angriffskrieges erstreckt.

Tatsächlich hätte die Einbeziehung des Angriffskrieges mich gezwungen, die Kriegsentscheidung selbst zu untersuchen und ggf. diesbezüglich Anklage zu erheben – eine per se in profunder Weise politische Entscheidung. Eine diesbezügliche Anklageerhebung hätte den Verdacht einer antiserbischen Verschwörung angeheizt; ein Verzicht darauf hätte Vorwürfen Auftrieb gegeben, dass das Gericht sein Mandat nicht erfülle. Eine derartige Debatte hätte die Aufmerksamkeit und die Energie von der dringenden Aufgabe abgelenkt, auf faire und wirksame Weise für die schweren Verbrechen gegen Zivilisten im ehemaligen Jugoslawien für Gerechtigkeit zu sorgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für den IStGH, zu riskieren, sich in einer ähnlichen Kontroverse zu verfangen. Die Probleme, die aus der Beschäftigung mit Vorwürfen des Angriffskrieges erwachsen würden, würden seine Kritikern, die behaupten, er sei eine hochgradig politisierte Institution, mit Munition versorgen.

Darüber hinaus liegt vor dem Gericht, als einer jungen Institution, noch viel Arbeit dabei, die Verbrechen, für welche es bereits seine Zuständigkeit ausübt, wirksam zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Kooperation der Mitgliedsstaaten und die Beziehung zwischen Frieden und Gerechtigkeit sind nur zwei zentrale Probleme, die in Kampala und darüber hinaus nachhaltige Aufmerksamkeit erfordern.

Die Auseinandersetzung mit dem Verbrechen des Angriffskrieges droht zudem, Gräben zwischen den Mitgliedern und anderen Unterstützern des Gerichts aufzuwerfen. Trotz jahrelanger komplexer Verhandlungen besteht nach wie vor Uneinigkeit in wichtigen Fragen, die mit der Änderung des Statuts in Bezug auf Angriffskriege zusammenhängen, etwa der Zustimmungsbedürftigkeit der betroffenen Staaten und der Art und Weise, wie Verfahren eingeleitet werden sollen.

Die Erwartung, in diesen Fragen bis zur Konferenz von Kampala einen Konsens zu erzielen, ist unrealistisch. Und der Versuch, ohne einen solchen Konsens eine Entscheidung durchzudrücken, würde einen der wichtigsten Aktivposten beschädigen, auf den das Gericht sich bisher stützen konnte – die Solidarität seiner Mitglieder angesichts der Bemühungen, das Projekt eines wirksamen und unabhängigen internationalen Mechanismus für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu untergraben.

Die IStGH-Überprüfungskonferenz in Kampala wird nicht die letzte Gelegenheit sein, das Statut zu ergänzen. Die Mitglieder des Gerichts können sich jederzeit in der Zukunft entscheiden, dies zu tun. Sie sollten zumindest so lange warten, bis der Gerichtshof sich institutionell stärker etabliert hat und sich ein breiterer Konsens in den maßgeblichen Fragen abzeichnet.