STRASSBURG – Nach fast zwei Jahrzehnten als gescheiterter und vom Bürgerkrieg zerrissener Staat, sollte die Welt zugeben, dass Somalia in seiner heutigen Form nicht mehr zu reparieren ist.

In einigen Teilen des Landes, gibt es jedoch so etwas wie die Grundlage für eine Regierung. Somaliland, die nördlichste Region und strategisch am Eingang zum Roten Meer gelegen, wo ca. 3,5 Millionen der insgesamt 10 Millionen Einwohner Somalias leben, ist mehr oder weniger autonom und stabil. Aber diese Stabilität nährt Befürchtungen, Somaliland wolle die Unabhängigkeitserklärung aktivieren, die es 1991 ratifiziert hat.

Ende September wird in Somaliland die dritte Präsidentschaftswahl stattfinden, die beiden vorangegangenen waren offen und vielfältig. Im Gegensatz zu vielen anderen Entwicklungsländern heißt Somaliland ausländische Beobachter zur Überwachung der Wahlen willkommen, leider werden die meisten westlichen Länder und Organisationen dem Land aber fernbleiben, damit ihre Anwesenheit nicht als indirekte Legitimierung der Regierung von Somaliland gedeutet wird.

Aber die strategische Lage Somalilands in der Nähe der wichtigsten Ölrouten der Welt, die jetzt von Piraten heimgesucht werden, und das Chaos im Süden des Landes, bedeuten, dass die Idee der Unabhängigkeit nicht länger ignoriert werden kann. Nach einer Reise zur Feststellung der Tatsachen im Jahr 2007 besteht ein Konsens innerhalb der EU, dass die Unabhängigkeit von Somalia zuerst von einem afrikanischen Land anerkannt werden sollte. Ein Bericht von Patrick Mazimhaka, einem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Afrikanischen Union, liefert in diesem Zusammenhang etwas Spielraum, da aus ihm hervorgeht, dass die Vereinigung zwischen Somaliland und Somalia nach dem Rückzug der Kolonialmächte Großbritannien und Italien 1960 nie formell ratifiziert wurde.

Äthiopien ist ein offensichtlicher Kandidat für die erste Anerkennung, da es wegen der dschihadistischen Unruhen innerhalb Somalias besorgt ist. Zudem benutzt das Binnenland Äthiopien den Hafen Berbera in Somaliland in erheblichem Ausmaß. Aber vielleicht zögert Äthiopien aufgrund der Sorge, eine formelle Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands könnte die schwache, vom Westen gestützte Übergangsregierung Somalias weiter schwächen. Da Somalias neuer Präsident Sharif Sheikh Ahmed ein ehemaliger Vorsitzender der islamischen Gerichtshöfe ist, zieht Äthiopien möglicherweise den Status Quo dem Traum einer Stabilisierung Somalias vor.

Das wichtigste Hindernis der Anerkennung in der Region ist Saudi-Arabien, das nicht nur gegen das von Somaliland bevorzugte säkulare, demokratische Modell ist, sondern auch ein starker Verbündeter Somalias, das ein Mitglied der arabischen Liga (obwohl das Land kein arabisches Land ist) und die Organisation der Islamischen Konferenz. Saudi-Arabien unterstützt die Übergangsregierung finanziell und politisch und übt Druck auf Somaliland aus, so hat es zwischen 1996 und 2006 Viehimporte verboten und damit gedroht, die somaliländischen Pässe von Hadsch-Pilgern nicht anzuerkennen.

Wenn die Bevölkerung Somalilands Ende September wählt, wird sie nicht direkt für oder gegen eine Trennung von Somalia stimmen, aber ihr beständiges Bestreben, einen funktionierenden Staat aufzubauen, unterstreicht ihren Anspruch auf Unabhängigkeit. Zwei Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo und ein Jahr, nachdem russische Truppen Abchasien und Südossetien gewaltsam von Georgien trennten, ist es an der Zeit, dass Diplomaten und hochrangige Politiker einige Richtlinien entwerfen, wie und unter welchen Umständen eine Unabhängigkeit akzeptabel wäre.

Haben selbsternannte Gruppen generell das Recht, einfach ihre Unabhängigkeit zu erklären? Wenn dem so ist, könnten die wohlhabenden Regionen jedes Landes beschließen, alleine weiter zu machen und würden damit ihre Mitbürger in die Armut treiben. Auch wenn man Gier als akzeptables Motiv zugunsten eines traditionellen, ethno-kulturellen Nationalismus ausschaltet, könnte eine allzu große Zahl kleiner Stammesstaaten die Welt wesentlich instabiler machen.

Und niemand will, dass zum Beispiel China zu den Jahren der blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Kriegsherren aus dem frühen 20. Jahrhundert zurückkehrt. Es sind also klare Prinzipien nötig, da weder Selbstbestimmung noch die absolute Unverletzbarkeit der nationalen Grenzen in jedem Fall als unantastbar gelten kann.

Ich möchte im Folgenden also einige Grundprinzipien umreißen:

• Die Abspaltung darf von außen weder unterstützt noch verhindert werden, da die Hindernisse für die Anerkennung einer Abspaltung hoch gesetzt werden sollten. Die Abspaltung selbst ist weder gut noch schlecht: wie eine Scheidung kann sie die Menschen mehr oder weniger zufrieden machen.
  
• Eine Unabhängigkeitserklärung darf nur anerkannt werden, wenn eine eindeutige Mehrheit (deutlich über 51 Prozent der Wähler) eine freie Entscheidung getroffen haben, idealerweise in einem unparteiischen Volksentscheid.
  
• Der neue Staat muss garantieren, dass alle Minderheiten, also z. B. Russen in einem baltischen Staat oder Serben im Kosovo, volle Bürgerrechte haben.


• Die Befürworter der Abspaltung müssen einen vernünftigen Anspruch darauf haben, eine nationale Gruppe zu sein, die vorzugsweise bereits in der Vergangenheit auf dem beanspruchten Gebiet eine stabile eigene Regierung hatte. Nationen müssen sich nicht auf eine gemeinsame Ethnie berufen, dies ist bei den wenigsten der Fall. Aber die meisten Nationen werden durch eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Unterdrückungsgeschichte oder eine andere Gemeinsamkeit in der Geschichte zusammengehalten.

Nach diesen, zugegebenermaßen subjektiven, Kriterien ist Somaliland eine Nation. Das Land war 1960 nach dem Rückzug der Briten kurz unabhängig (fünf Tage lang), bevor es sein Schicksal mit dem ehemals italienischen Süden verband, eine Entscheidung, die die Bevölkerung bis heute bereut. In dieser kurzen Zeit haben 35 Länder, einschließlich Ägypten, Israel und die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates Somalia diplomatisch anerkannt (interessanterweise war Israel das erste).

Wenn Somalilands bevorstehende Mehrparteienwahl einigermaßen fair und offen sind, muss die Außenwelt, einschließlich der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, seinen Status anerkennen, der seit dem Zusammenbruch von Siad Barres Regime 1991 nicht eindeutig ist. Alle drei Parteien Somalilands, die sich den Wahlen stellen werden, sind unnachgiebig, wenn es um die Anerkennung der Unabhängigkeit der Region geht, was 2001 in einem Volksentscheid durch eine überwältigende Mehrheit bestätigt wurde. Es geht also keineswegs darum, dass ein Clan oder eine Gruppe den anderen die Unabhängigkeit aufzwingen will.

Da die Großmächte der Welt ein Interesse an einer Stabilisierung des Horns von Afrika haben, scheint es eine Bewegung in Richtung einer Akzeptanz der Ansprüche Somalilands zu geben. Ein unabhängiges Somaliland könnte in einer ansonsten hoffnungslosen Region zu Stabilität und guter Regierungsführung beitragen. Die Welt muss also bald prüfen, ob die kontroversen Prinzipien, die für den Kosovo galten, in Afrika dieselbe Bedeutung haben.