TOKIO – Kurz vor Beginn des vierten trilateralen Gipfels zwischen Japan, China und Südkorea am 21. Mai besuchten der chinesische Premierminister Wen Jiabao, der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak und der japanische Premierminister Naoto Kan gemeinsam die von dem großen Erdbeben in Ostjapan schwer betroffenen Regionen und sprachen den in Notlagern lebenden Opfern Mut zu. Seit dem Unfall im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi im März  bemüht sich Kan um die Aufhebung der von vielen Ländern verhängten Importverbote für landwirtschaftliche  Produkte aus Japan. So bot er auch den anwesenden Staatschefs Kirschen aus der Region Fukushima an, um deren Sicherheit zu demonstrieren. 

Bei dem Gipfel verabschiedeten die drei Länder eine gemeinsame Erklärung über Zusammenarbeit in einer Reihe von Fragen wie atomare Sicherheit,  Katastrophenschutz,  Wirtschaftswachstum und ökologische Themen. Die Lehren aus dem Erdbeben und dem Atomunfall würde man mit China und Südkorea sowie der internationalen Gemeinschaft teilen und im Zusatz zu dieser Erklärung versprachen die japanischen Behörden, „Informationen weiterhin...mit größtmöglicher Transparenz zur Verfügung zu stellen.“

Doch die Regierung Kan – die es verabscheut, mit Bürokraten zu arbeiten, die professionelle Öffentlichkeitsarbeit leisten -  verschleppte die Benachrichtigung der Nachbarländer, als man gezwungen war, schwach radioaktiv kontaminiertes Wasser abzulassen. Kans oberste Priorität war der Machterhalt seiner Regierung und nicht die Versicherung für Japans Nachbarländer, dass man Maßnahmen ergreifen würde, um eine mögliche Bedrohung für deren Bürger einzudämmen.

Der Anhang zum Gipfel-Kommuniqué wurde verfasst, um auf diese Bedenken einzugehen. Man unterstrich die Bedeutung des Informationsaustausches im Bereich der nuklearen Sicherheit und führte spezielle Maßnahmen an, wie etwa die Schaffung eines Rahmenwerks zur raschen Benachrichtigung im Notfall und den Austausch von Experten, um zukünftige Atomkrisen zu bewältigen und sicherzustellen, dass Bedenken in der Region berücksichtigt werden.

Seit dem Unfall in Fukushima wächst die Zahl der Atomgegner in China und Südkorea. In beiden Ländern war eine massive Ausweitung der nuklearen Kapazitäten geplant und in beiden Ländern steht nächstes Jahr ein Wechsel der politischen Führung an. Die Nachfolge in China steht zwar schon fest, wird aber trotzdem eine Phase der Unsicherheit mit sich bringen, während in Südkorea bei der nächsten Präsidentenwahl zweifellos wieder die übliche kompromisslose Kampagne über die Bühne gehen wird. Angesichts dieser politischen  Realitäten ist die Zufriedenstellung der gewöhnlichen  Bürger hinsichtlich der zivilen Nutzung der Atomkraft zu einer größeren Priorität geworden, als es in den beiden Ländern sonst üblich ist.

Durch dieses Aufeinandertreffen politischer Notwendigkeiten ergab sich für alle drei Länder die  Chance, im Bereich der zivilen Nutzung der Atomkraft enger zusammenzuarbeiten und diese  Chance sollte man sich nicht entgehen lassen. China und Südkorea haben das erkannt und den von dem Erdbeben betroffenen Regionen humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zukommen lassen. Ebenso entsandten beide Länder rasch Spezialistenteams nach  Japan, die bei der Suche nach  Vermissten helfen sollten. 

Das erste Hilfsteam in Japan traf allerdings aus Taiwan ein (das mit Spenden von 20 Milliarden Yen auch zum größten Geberland avancierte). Aber aufgrund dessen, was Kans Regierung als „Verwirrung am Boden“ bezeichnete, ließ man das taiwanesische  Team tagelang warten. Und während die Menschen in Japan für die unerwartete Großzügigkeit Taiwans sehr dankbar waren, wartete man auf offiziellen Dank von Seiten der japanischen Regierung vergebens, obwohl in den großen Tageszeitungen Inserate geschaltet und Dankbarkeit gegenüber anderen  Ländern für die Hilfe geäußert würde. (Letztlich gelang es, mit einer öffentlichen Kampagne genug Geld aufzutreiben, um eine Einschaltung in einer taiwanesischen Zeitung zu finanzieren.) 

Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou war von dem Ausmaß der Hilfsbereitschaft seiner  Landsleute ebenso überrascht wie die Japaner. Ma hatte China zunehmend in den Mittelpunkt seiner Regierungspolitik gestellt und mit dem Land ein bilaterales Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Aber im Gefolge der überwältigenden Hilfsbereitschaft gegenüber Japan hat er seine Haltung nunmehr angepasst. 

Mas Regierung wird auch von der  Forderung der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) nach einem Ausstieg aus der Atomenergie in Taiwan bis zum Jahr 2025  auf Trab gehalten. In Taiwan gibt es drei Atomkraftwerke, die alle, wie die Anlage in Fukushima, direkt am Meer liegen. Zwei dieser Atomkraftwerke befinden sich in einem Umkreis von 20 Kilometern zur Hauptstadt Taipeh und es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass es für die überwiegende Mehrheit der  Hauptstadtbewohner im Falle  eines größeren Atomunfalls kein Entkommen gäbe.

Der Bau eines vierten Kraftwerks, der 1999 in  Angriff genommen worden war, wurde im darauf folgenden Jahr vom Präsidenten der DPP, Chen Shui-bian, zu Fall gebracht. Obwohl Chens  Regierung unter dem Druck der oppositionellen  Kuomintang im Jahr darauf die Bauarbeiten fortsetzte, wurde die Fertigstellung immer wieder durch Änderung der Baupläne verzögert. Lokale Gruppen leisten weiterhin heftigen Widerstand.

Bei ihrem jüngsten  Dreiergipfel haben  Japan, China und Südkorea die direkte Erwähnung der vor ihnen liegenden heiklen Sicherheitsthemen elegant umschifft. Und obwohl Fragen der Atomsicherheit in den Vordergrund gerückt und Zusammenarbeit sowie Informationsaustausch beschlossen wurden, können die Bemühungen zur Bewältigung dieser regionalen Herausforderung nicht ohne Einbeziehung Taiwans in die Debatte gelingen.

Ebenso wie man Taiwan während des SARS- und Vogelgrippe-Ausbruchs in den 1990er Jahren einen Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganisation zugestand, sollte dem Land auch die  Mitarbeit in der Internationalen Atomenergiebehörde im Bereich der atomaren Sicherheit ermöglicht werden. Im Hinblick auf Nuklearsicherheit muss China seine Politik der Isolation Taiwans von internationalen Gremien überdenken.