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MAILAND – Es ist zurzeit schwierig, optimistisch in Bezug auf die USA zu sein. Mit Hilfe der wichtigen staatlichen Hilfen in der Krise hat sich der US-Finanzsektor (zumindest teilweise) erholt, während die reale Wirtschaft weiterhin mit hoher Arbeitslosigkeit und beschädigten Bilanzen zu kämpfen hat.

Es überrascht also nicht, dass die US-amerikanische Öffentlichkeit und der Kongress verärgert sind. Im Zentrum dieses Ärgers stehen die massiven und unklugen Boni des Finanzsektors. Daraus folgten regulatorische Reformen, die erstens die Unabhängigkeit der US-amerikanischen Notenbank bedrohten und zweitens eine Steuer auf die Boni erhoben.

Die erste Idee ist schlecht. Die zweite ist vielleicht politisch geboten und birgt unwesentliche fiskalische Vorteile, ihre Auswirkungen auf die Risikofreudigkeit sind allerdings fraglich. Aber die dringend benötigten Strukturreformen zur Begrenzung des Einflusses und der Risiken, die das Finanzsystem regelmäßig auf die reale Wirtschaft – und die öffentlichen Kassen – ausübt, sind zu spät abgearbeitet worden und ihre Aussichten auf Umsetzung sind schwierig abzuschätzen.

Der Vorschlag von Ex-Notenbankchef Paul Volcker, die Trennung von finanziellen Dienstleistungen und Eigenhandel zwingend vorzuschreiben, ist keine schlechte Idee. Zusammen mit dem erhöhten Kapitalbedarf für Banken würde dies die Wahrscheinlichkeit eines weiteren gleichzeitigen Ausfalls aller Kreditkanäle reduzieren. Aber das reicht nicht. Hedgefonds können das System auch destabilisieren, wie der Zusammenbruch von Long Term Capital Management  1998 bewies. Sie benötigen auch klare, wenn auch unterschiedliche Grenzen der Einflussnahme.

Die Gesundheitsreform hat die amerikanische Öffentlichkeit und US-Politiker tief gespalten. Ungeachtet der Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorschläge hat diese Spaltung die gemeinsamen Aspekte des politischen Prozesses vergessen gemacht und die Nullsummendimension hervorgehoben. Das wiederum hat andere Reformen gefährdet.

Man könnte erwarten, dass es nach einer gefährlichen Krise, die aus einem wachsenden strukturellen Ungleichgewicht und einem unhaltbaren Wachstumsmodell  auf der Nachfrageseite hervorging, eine ernsthafte, kontinuierliche Debatte darüber geben würde, was notwendig ist, um langfristig Wachstum und produktive Arbeitsplatzschaffung im Kontext einer sich schnell entwickelnden globalen Wirtschaft wieder herzustellen. Aber diese Debatte existiert nicht, und das ist bedenklich.

Das soll nicht heißen, dass die US-Wirtschaft ihre Dynamik verloren hätte. Weit davon entfernt. Aber wenn sie langfristig gesund sein soll, braucht sie weitsichtige politische Maßnahmen und Investitionen in harte und weiche Infrastruktur, um die hohe Innovationskapazität des privaten Sektors zu fördern.

Natürlich gibt es diejenigen, die damit nicht einverstanden sind und glauben, die Dynamik einer Wirtschaft läge fast ausschließlich im Privatsektor und die einzige Aufgabe der Regierung sei es, sich nicht einzumischen. Andere wiederum erkennen an, dass sich die Regierung im Prinzip nützlich machen könnte, glauben aber, dass sie dies normalerweise nicht tue, und dass das Risiko zu hoch sei.

Eine politische Agenda in den USA, die überladen ist, sich zu sehr auf die innenpolitischen Aspekte konzentriert und teilweise zu Handlungsunfähigkeit führt, bringt fehlende Aufmerksamkeit für globale Fragen mit sich, die Zusammenarbeit und Kompromisse erfordern, einschließlich der internationalen Dimension der Finanzreform. Bei fehlender Koordination besteht auch das Risiko, dass die Geldpolitik, die Wachstum schaffen (oder es zumindest nicht verhindern) soll, wiederum zu Verzerrungen des Finanzsektors und Ungleichgewichten führt. Die mittelfristige erneute Ausbalancierung und die Wiederherstellung der globalen Nachfrage werden innerhalb der G-20 diskutiert, wurden aber noch nicht auf den Weg gebracht.

Aus der Sicht der Politik und der Investments ist die kurz- und mittelfristige Perspektive wieder mit Risiko behaftet. Viele Länder, einschließlich der Entwicklungsländer, werden sich defensiv verhalten und zum  Beispiel den Binnenmarkt als Wachstumsmotor stärken nutzen. Das wird allgemein positive Auswirkungen haben, auch wenn die Wachstumsperspektiven selbst relativ gering sind.

Aber wichtiger noch ist die Tatsache, dass die Krise die Risiken im Zusammenhang mit der hohen Abhängigkeit von Auslandskapital deutlich gemacht hat. Das, zusammen mit dem langsamen Fortschritt bei der Reform des Finanzsektors, macht es wahrscheinlich, dass die Risikoabwendung überwiegen wird, was die finanzielle Globalisierung abschwächen, wenn nicht umkehren und in vielen Ländern möglicherweise zu einem geringeren Wachstum führen kann.

Eine Neuauflage der Doha-Runde über Handelsverhandlungen mit einer besser überschaubaren Agenda, die sich auf die ärmeren und verletzlicheren Entwicklungsländer konzentriert, wäre eine gute Möglichkeit, den Fortschritt in Bezug auf den Handel wieder aufleben zu lassen. Aber bei niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit ist die Stimmung in den entwickelten Ländern in Bezug auf die Liberalisierung des Handels deutlich negativ.

Die Wiederherstellung von Wachstum und Ausgleich in der US-Wirtschaft ist äußerst wichtig, nicht nur wegen der Auswirkungen auf das globale Wachstum, sondern auch, weil sie die  Grundlage für die Lösung einer ganzen Reihe von internationalen Problemen und Herausforderungen ist. Zurzeit sieht es so aus, als befinde sich diese Grundlage im Standbymodus.

Außerhalb der entwickelten Länder glaubt man an eine Rückkehr zum Zustand vor der Krise, mit einer stabilen US-Wirtschaft, die als Kreditnehmer, Kreditgeber und Verbraucher der letzten Instanz fungiert. Was diese Ansicht ignoriert, ist die Tatsache, dass das Wachstum in den USA und in der Welt vor der Krise teilweise auf einer unhaltbaren Konstellation  beruhte.

Eine Rückkehr zu diesem Modell ist weder wahrscheinlich noch klug. Ein relativ hohes und nachhaltiges Wachstumsmodell lässt sich erreichen, aber das wird Zeit brauchen. Und es wird, falls es passiert, in einer globalen Wirtschaft mit grundsätzlich unterschiedlichen strukturellen und regulatorischen Charakteristika geschehen. Darauf zu warten, dass die entwickelten Länder ihre Schiffe wieder ins Wasser lassen, so dass wir alle wieder zum Tagesgeschäft übergehen können, ist weder gute Politik noch eine sichere Wette.

Was gebraucht wird, sind koordinierte Unstrukturierungs- und Politikszenarien. Das ist schwierig zu erreichen, wenn die USA, die größte steuerlich einheitliche Wirtschaft, abgelenkt ist.

Copyright: Project Syndicate, 2010.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust