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Spanische Führung für Europas Roma

NEW YORK – Die anhaltende Diskriminierung der Roma in Europa verstößt nicht nur gegen die Menschenwürde, sondern stellt auch ein großes soziales Problem dar, das die Entwicklung osteuropäischer Länder mit hohem Roma-Anteil in der Bevölkerung lähmt. Spanien, das bei der Bewältigung seines Roma-Problems erfolgreicher war als andere Länder, kann diesen Monat die Führung übernehmen, wenn es die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union antritt.

Bis zu 12 Millionen Roma leben heute in Europa, vor allem im Osten. Trotz des allgemeinen Wirtschaftswachstums der Region in den letzten beiden Jahrzehnten ist das Leben für viele Roma jetzt härter denn je. Zur Zeit des Kommunismus bekamen die Roma Arbeitsplätze und Wohnungen. Doch sind die Betriebe in der Schwerindustrie, in der viele beschäftigt waren, nun geschlossen, und Arbeitslosigkeit ist weit verbreitet. Viele Roma leben unter erbärmlichen Bedingungen, die des modernen Europas nicht würdig sind.

Diese wirtschaftliche Not wird durch soziale Spannungen verschärft. Die Mehrheit der Bevölkerung ist den Roma gegenüber sehr feindselig eingestellt, und sie erleben Diskriminierung auf allen Ebenen. Zum Beispiel werden Roma-Kinder oft automatisch in Klassen für geistig Behinderte gesteckt, einfach weil sie Roma sind. Trotz verschiedener Gerichtsurteile, die eine Reform anordnen, wird den Roma immer wieder ein gleichberechtigter Zugang zu Wohnraum, Bildung und Gesundheitsfürsorge versagt, was zu einem Teufelskreis der Armut und zu Ausgrenzung führt. Realität und Stereotyp verstärken einander wechselseitig.

Der EU dämmert langsam, dass sie ein großes soziales Problem am Hals hat. Nachdem den Roma im Osten Chancen verweigert wurden, sind viele nach Westeuropa abgewandert, was zu einer neuen Welle der Feindseligkeit geführt hat. In Italien verstieß die Regierung Berlusconi mit ihrem Vorgehen in Roma-Siedlungen eklatant gegen die Menschenrechte, indem sie Häuser zerstörte und allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit Fingerabdrücke von Roma nahm. Das veranlasste die EU dazu, den neuen Posten eines Kommissars für Grundrechte einzurichten; die Anhörungen sind für Januar geplant. In der Zwischenzeit gehen die Verstöße weiter.

Positiv anzumerken ist, dass das Jahrzehnt für die Integration der Roma, das 2005 begann, starke Unterstützung von den Strukturfonds erhält, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden, und einige Fortschritte verzeichnen kann. Doch ist dies nicht genug, um eine zunehmende Flut der Gewalt und Diskriminierung umzukehren, die durch die jüngste wirtschaftliche Rezession noch verschlimmert wird.

Was jetzt gebraucht wird, ist eine umfassende europäische Strategie, um grenzübergreifend auf die Probleme der Roma einzugehen. Diese Strategie muss sowohl die unzumutbaren Lebensbedingungen der Roma in Angriff nehmen als auch die feindseligen Stereotype, die in der Mehrheit der Bevölkerung vorherrschen, da diese sich gegenseitig verstärken.

Dabei geht es nicht nur um Menschenrechte, sondern auch um wirtschaftliche Aspekte. Dem aktuellen demografischen Trend zufolge werden die Roma bis 2040 ungefähr 40 % der erwerbsfähigen Bevölkerung Ungarns ausmachen. Die Statistiken für Nachbarländer sind ähnlich. Wenn die Roma nicht gut ausgebildet und sozial integriert werden – im krassen Gegensatz zur heutigen Wirklichkeit – sehen diese Länder einer trostlosen wirtschaftlichen Zukunft entgegen.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Ausbildung einer neuen Generation von Roma, die es nicht anstrebt, sich in die allgemeine Bevölkerung einzugliedern, sondern bewusst ihre Identität als Roma beibehält. Ausgebildete, erfolgreiche Roma werden die vorherrschenden negativen Stereotype durch ihre bloße Existenz zerschmettern.

Ich spreche bei diesem Thema mit einer gewissen Erfahrung. Mein Stiftungsnetzwerk hat seit seiner Gründung in Ungarn 1984 (und im Rest von Osteuropa seit 1989) die Ausbildung der Roma zur Priorität erklärt. Diese Bemühungen haben eine kleine, gut ausgebildete Roma-Elite hervorgebracht, die jetzt einen wichtigen Beitrag zur Emanzipation der Roma leistet. Diese Vorbilder haben einen Weg für zukünftige Fürsprecher geebnet, aber es gibt viel zu wenige von ihnen.

Mit dem Beginn des Jahrzehnts für die Integration der Roma im Jahre 2005 ist mein Stiftungsnetzwerk ein Bündnis mit der Weltbank eingegangen und hat seine Ausbildungsprogramme für Roma einem neu gegründeten Roma-Bildungsfonds übertragen. Im letzten Jahr hat der Fonds 30 000 Roma-Kinder und 800 Universitätsstudenten direkt unterstützt. Er leistete zudem unschätzbare Unterstützung für die öffentlichen Bildungssysteme der Mitgliedsländer, um die Integration der Roma zu stärken. Der Fonds plant, seine Aktivitäten in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln, doch auch das ist nicht genug. Angesichts der Not sollte er um das Zehnfache wachsen.

Die Größe dieser Herausforderung verlangt nach einer umfassenden, institutionellen Reaktion der EU, die weit über das Jahrzehnt und die Kapazität meiner Stiftung hinausgeht. Die 2009 ins Leben gerufene Europäische Roma-Plattform leistete im Hinblick auf die Probleme der Roma zwar Lippendienst, ging aber nicht weit genug. Europa muss eine langfristige Strategie entwickeln, die mit Programmen und Überwachungsmechanismen verbunden ist und reale Veränderungen in der breiten Öffentlichkeit bewirkt.

Spanien kann zu Recht stolz darauf sein, wie es mit seiner Roma-Minderheit bisher umgegangen ist. Ich hoffe, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf diesen Erfahrungen aufbauen wird, um sich für die Einführung einer umfassenden europäischen Roma-Strategie einzusetzen. Wenn Spanien die Vorreiterrolle übernimmt, wird ganz Europa letztendlich davon profitieren.

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