Die Militärschläge der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen Afghanistan gehen weiter. Präsident Bush geht davon aus, dass der Kampf gegen den Terrorismus langwierig wird. Dieser Krieg muss geführt werden. Mit dem Bombardement von Terroristencamps und dem Abwurf von Nahrungspaketen alleine ist es jedoch nicht getan. Wir brauchen auch konstruktive Beiträge, um die Ungerechtigkeiten des globalisierten Systems zu beseitigen. Ungerechtigkeiten, die auch dazu beitragen, Menschen in die Arme eines Osama Bin Laden zu treiben. Schon lange vor dem 11. September habe ich begonnen, eine Reihe von Vorschlägen zu diesem Thema zu erarbeiten. Diese Vorschläge sind nun dringlicher denn je.

Wir leben in einer Welt der globalen Märkte, die politischen Strategien sind jedoch noch immer auf die Souveränität der Staaten ausgerichtet. Einige internationale Institutionen unterstützen zwar die globalen Märkte, gehen dabei aber alles andere als perfekt ans Werk. Internationale Institutionen, die sich mit der Bereitstellung öffentlicher Güter wie der Friedenserhaltung, dem Umweltschutz, der Armutsbekämpfung, Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Arbeitsbedingungen und Menschenrechte beschäftigen, arbeiten noch ineffizienter und sind auch finanziell schlechter ausgestattet.

Diese Diskrepanz zwischen unseren internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen und den internationalen Institutionen, die sich sozialen Anliegen widmen, führte zu einer einseitigen Entwicklung der globalen Gesellschaft. Handel und Finanzmärkte eignen sich zwar gut, um Wohlstand zu erzeugen, aber andere soziale Bedürfnisse werden dadurch nicht abgedeckt.

Vor der Globalisierung der Finanzmärkte konnte man die Bereitstellung öffentlicher Güter getrost den einzelnen Regierungen überlassen. Mit dem freien Kapitalverkehr wird es jetzt für einzelne Länder allerdings schwieriger, Steuern aufzuerlegen und andere Vorschriften zu erlassen, da Kapital eben überall hin bewegt werden kann. Repressive oder korrupte Regime und schwache Staaten sind heute mit Abstand die größten Verursacher von Armut und Elend. Daher darf man sich auch nicht mit verbesserten Arrangements zur Bereitstellung öffentlicher Güter auf globaler Ebene begnügen. Vielmehr sind wir aufgerufen, bessere Regierungen in einzelnen Ländern zu fördern.

Öffentliche Güter wie Gesundheit oder Umweltschutz kann man nicht durchsetzen, indem Ländern, die den internationalen Standards nicht gerecht werden, Sanktionen auferlegt werden, da vielen Ländern einfach die Ressourcen fehlen, um diese Standards aufrechtzuerhalten. Daher muss es also internationale Hilfe geben, um die freiwillige Einhaltung der Standards zu fördern und es den armen Ländern zu ermöglichen, ihre Praxis den internationalen Standards anzugleichen.

Internationale Hilfe bedeutet den Transfer von Ressourcen von reichen in arme Länder. Unglücklicherweise hat internationale Hilfe nicht den besten Ruf. So wie sie momentan praktiziert wird, ist diese Hilfe in den seltensten Fällen effektiv und oftmals auch kontraproduktiv. Ganz allgemein sehe ich dafür fünf Gründe:

· Auslandshilfe ist so konzipiert, den Interessen der Geber und nicht der Nehmer zu dienen. Geberländer helfen oft aus Sicherheitsinteressen oder geopolitischen Überlegungen. Oftmals wird dabei sogar der Grad der Armut oder die Art der Regierung des Nehmerlandes außer Acht gelassen.

· Geberländer lassen die Hilfe am liebsten über ihre eigenen Kanäle fließen und internationale Institutionen schicken lieber ausländische Experten, als sich vor Ort um den Aufbau von Kompetenz zu bemühen. Nehmerländern fehlt es oft an den nötigen Kapazitäten, die erhaltene Hilfe aufzunehmen. Entwicklungsprojekte werden von außen konzipiert und durchgeführt, und wenn die ausländischen Experten gehen, bleibt von der Hilfe wenig übrig.

· Auslandshilfe erfolgt meistens zwischenstaatlich und Regierungen der Nehmerländer verwenden diese Ressourcen für ihre eigenen Zwecke.

· Geberländer beharren darauf, die Kontrolle über ihre Hilfsleistungen zu bewahren, was wiederum zu mangelnder Koordination führt.

· Internationale Hilfe ist ein risikoreiches Unterfangen. Diese Hilfe effizient durchzuführen ist schwieriger, als ein Unternehmen profitabel zu führen, da es kein Maß für sozialen Nutzen gibt. Hilfsleistungen werden von Bürokraten verwaltet, die durch risikoreiche Unternehmungen viel zu verlieren und wenig zu gewinnen haben.

Es müssen daher bessere Möglichkeiten zur Finanzierung und Bereitstellung internationaler Hilfe gefunden werden, um einige Ungerechtigkeiten der Globalisierung zu beseitigen.

Was die Finanzierung anbelangt, schlage ich vor, dass der IWF Sonderziehungsrechte (SZR) zuteilt und reiche Länder ihre Zuweisungen zur Verfügung stellen. Sonderziehungsrechte wurden 1969 geschaffen und 1981 das letzte Mal zugeteilt. Bei diesen Sonderziehungsrechten handelt es sich um ein internationales Reservemittel, das als Buchführungseinheit und Zahlungsmittel innerhalb der IWF-Mitglieder und anderer zugelassener Inhaber verwendet wird.

Aus vielerlei Gründen ziehe ich diese Sonderziehungsrechte der Tobin-Steuer vor (Steuer auf internationale Devisentransaktionen). Der wichtigste Grund ist jedoch, dass bereits 1997 eine spezielle Zuteilung von Sonderziehungsrechten genehmigt und von 71 % der IWF-Mitglieder ratifiziert wurde. Wenn nun auch der US-Kongress diese Ratifizierung vornehmen würde und die entwickelten Staaten ihre Zuteilungen zur Verfügung stellten, könnten diese Rechte für internationale Hilfe verwendet werden.

Da es sich bei Sonderziehungsrechten um ein zinsbringendes Instrument handelt, würden den Geberländern Zinskosten erwachsen. Die Beträge wären jedoch vernachlässigbar: stellten die USA ihren Anteil von 3,69 Mrd. Dollar von den insgesamt 27,5 Mrd. Dollar umfassenden Sonderziehungsrechten zur Verfügung, dann würden die anfallenden Zinsen für die USA jährlich 124 Mio. Dollar betragen.

Noch wichtiger als die Finanzierungsfrage ist allerdings eine verbesserte Lieferung der internationalen Hilfe. Ich schlage eine Art Markt vor, auf dem sich Hilfsprogramme um Spendermittel bewerben. Im Folgenden ist beschrieben, wie dies funktionieren könnte.

Ein unabhängiges internationales Aufsichtsgremium unter Schirmherrschaft des IWF könnte dazu gebildet werden. Bei den Mitgliedern des Gremiums könnte es sich um angesehene Persönlichkeiten handeln, die aufgrund ihrer Verdienste ernannt werden. Das Gremium würde nicht nur über die Eignung der Programme befinden, sondern auch für deren Überprüfung und Bewertung sorgen. Dem Gremium käme, außer der Verteilung von Mitteln keinerlei weitere Autorität zu. Stattdessen könnten sich die Geberländer aussuchen, welche geeigneten Projekte sie mit ihren Sonderziehungsrechten unterstützen möchten. So wird eine marktähnliche Struktur zwischen Geberländern und Bewerbern geschaffen.

Drei Arten von Programmen kämen dabei infrage:

Treuhandfonds zur Bereitstellung von öffentlichen Gütern auf globaler Ebene. Beispielsweise ein Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS. Diese Treuhandfonds wären dem internationalen Aufsichtsgremium angesehener Persönlichkeiten gegenüber verantwortlich und könnten über internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation oder eine etablierte nationale Organisation oder über beide Kanäle operieren. Nationale Organisationen würden eng mit den Regierungen zusammenarbeiten, jedoch völlig unabhängig von diesen agieren. Dazu benötigte man lokale Gremien, die zunächst vom internationalen Gremium gebilligt wurden. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, sollte es für einen Bereich nur einen globalen Treuhandfonds geben, wie jenen für HIV/AIDS, aber mehrere Organisationen könnten sich um die Verwaltung des Fonds bewerben.

Staatlich finanzierte Entwicklungsprogramme zur Armutsbekämpfung . Diese Programme würden von betroffenen Ländern erarbeitet und von entsprechenden Geberländern finanziert werden. Wenn die Regierungen der Nehmerländer ihren Versprechungen nicht nachkommen, würden die Geberländer ihre Unterstützung einstellen.

Internationalen Finanzinstitutionen würde eine Doppelrolle zukommen: Einerseits könnten sie bei der Konzeption dieser Programme mitwirken und Personal für ihre Durchführung bereitstellen und andererseits könnten sie als Hauptfinanzierungsquelle fungieren. Diese Programme müssten jedoch nicht von Finanzinstitutionen finanziert werden. Im Gegensatz zu Weltbankkrediten, stünden sie im Eigentum der Regierungen der Nehmerländer.

Nicht-staatliche Programme . Diese wären vor allem in Ländern mit repressiven und korrupten Regimen äußerst nutzbringend. Statt schlechte Regierungen zu unterstützen, könnte internationale Hilfe eine alternative Quelle zur Unterstützung der Bürger des betreffenden Landes werden. Natürlich könnten repressive Regime diese nicht-staatlichen Aktivitäten untersagen, aber sie gerieten zumindest in Argumentationsnotstand, wenn es darum geht, zu begründen, warum sie ihren eigenen Leuten diese Unterstützung vorenthalten.

Dazu kommt, dass viele Aktivitäten außerhalb staatlicher Kanäle am effizientesten sind. Der Bereich der Mikrofinanzierung ist ein solcher Fall. Es gibt ausreichend Beweise dafür, dass dieses System funktioniert. Das beeindruckendste Beispiel in dieser Hinsicht ist wohl Bangladesch. Erfolgreiche Mikrofinanzaktivitäten können, obwohl größtenteils autark, jedoch nicht aus thesaurierten Gewinnen kommen. Ebensowenig kann damit Kapital auf den Finanzmärkten aufgebracht werden. Um Mikrodarlehen zu einem bedeutenden Faktor im wirtschaftlichen und politischen Fortschritt zu machen, müssen sie in erheblichem Ausmaß ausgeweitet werden. Dies würde allgemeine Unterstützung für die Industrie voraussetzen und auch Kapital für einzelne Unternehmungen.

Zur Unterstützung der Finanzindustrie für Mikrofinanz-Initiativen würde die Entwicklung von Management-Software und ihre Bereitstellung als öffentliches Gut gehören, sowie die Ausbildung von Managern, die Einrichtung einer Rating-Agentur und die Erarbeitung eines Kreditbürgschaftsprogrammes. Die Rating-Agentur könnte philanthropisch gesinnte Kapitalinvestoren anlocken, die sich auch mit einer Rendite unter marktüblichen Werten oder mit gar keiner Rendite begnügen würden. Das Kreditbürgschaftsprogramm würde es berechtigten Mikrofinanzinstitutionen ermöglichen, Wertpapiere mit AAA-Rating zu begeben. (Das abrufbare Kapital der Weltbank könnte für Garantien genützt werden). Die Kombination von Ausbildungsfinanzierung mit Gesundheitswesen und Kleinkrediten könnte große Bevölkerungsteile aus der Armut herausführen.

Im Bereich nicht-staatlicher Hilfe sollte Vielfalt und Pluralismus gefördert werden. Es sollte sowohl bei Unterstützungsnehmern als auch –gebern Wettbewerb herrschen. So könnten beispielsweise zahlreiche Risikokapitalfonds eingerichtet werden, die in Mikrofinanzaktivitäten investieren würden.

Einer der Hauptvorteile dieses Programmes ist der Einsatz nicht-staatlicher Kanäle bei seiner Durchführung. Die Weltbank ist durch ihre Gründungscharta dazu angehalten, viele ihrer Aktivitäten über Regierungen abzuwickeln, wodurch oftmals repressive und korrupte Regime gestärkt werden. Der Präsident der Weltbank, John Wolfensohn, versuchte enger mit nicht-staatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und kam dadurch von allen Seiten unter Beschuss.

Sollte sich dieses Programm als erfolgreich erweisen, könnten der ersten Zuteilung von Sonderziehungsrechten jährliche Zuteilungen folgen, und ihr Umfang könnte in einem Maße erweitert werden, dass damit auch effektiv etwas bewirkt wird. Denn in einer Welt souveräner Staaten ist der positive Anreiz noch immer die am besten geeignete Maßnahme, die Qualität von Regierungen zu verbessern.

Bei der Beurteilung dieses Programmes ist es bedeutsam zu erkennen, dass der “Markt” für internationale Hilfe weniger effizient als ein normaler Markt sein wird. Im privaten Streben nach Reichtum, gibt es ein einfaches Kriterium: den Endgewinn. Öffentliche Güter müssen jedoch nach ihrem Effekt, den sie auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben, beurteilt werden und die Auswirkung auf einzelne Marktteilnehmer ist schwer greifbar. Dennoch glaube ich, dass das von mir vorgeschlagene Programm, jene fünf eingangs erwähnten Missstände lindern würde.

Die Verbesserung und Erweiterung internationaler Hilfe ist besonders seit den Terroranschlägen gegen die Vereinigten Staaten am 11. September noch dringlicher geworden. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um dem Terrorismus Widerstand entgegenzubringen und auszurotten, aber wir dürfen ihn nicht zum alles beherrschenden Thema machen. In diesem Fall spielten wir den Terroristen in die Hände, und nicht mehr wir, sondern sie hätten damit das Ruder in der Hand. Wir müssen positive Perspektiven zur Verbesserung der Situation in der Welt anbieten, wenn wir diejenigen emotional und rational erreichen wollen, die unter den Ungerechtigkeiten der Globalisierung zu leiden haben.