Mein Ausblick für 2009
George Soros
DAVOS – Die Zukunft der globalen Wirtschaft ist in hohem Maße davon abhängig, ob Präsident Barack Obama ein umfassendes und schlüssiges Maßnahmenpaket auf den Weg bringt und wie erfolgreich er diese Maßnahmen umsetzt. Wie die Chinesen, Europäer und andere wichtige Akteure reagieren, wird ebenso wichtig sein. Bei guter internationaler Zusammenarbeit könnte die Weltwirtschaft Ende 2009 anfangen, aus einem tiefen Loch hervorzuklettern. Andernfalls steht uns eine wesentlich längere Zeit des wirtschaftlichen und politischen Chaos und Niedergangs bevor.
Es ist nicht möglich, das wirtschaftliche Gleichgewicht auf einen Schlag wiederherzustellen. Stattdessen muss die Wirtschaft zunächst mit Geld vollgepumpt werden, um den Zusammenbruch des Kreditwesens auszugleichen; und dann, wenn die Kredite langsam wieder fließen, muss die Liquidität fast genauso schnell aus dem System abgezapft werden, wie sie hineingepumpt wurde. Diese zweite Operation wird sowohl politisch als auch technisch schwieriger werden als die erste: Es ist viel einfacher, Geld wegzugeben als es zurückzunehmen. Umso wichtiger ist es, dass die Konjunkturpakete in relativ produktive Investitionen gelenkt werden. Das Rettungspaket für die Automobilindustrie sollte die Ausnahme sein, nicht die Regel.
Der Dollar
Der Versuch, die amerikanische Wirtschaft mit Geld vollzupumpen, wird an zwei Fronten in Schwierigkeiten geraten: beim Wechselkurs und bei den Zinssätzen. Der Dollar geriet frühzeitig in der aktuellen Finanzkrise unter Druck, legte jedoch eine starke Erholung hin, als sich die Krise verschärfte. Die Stärke des Dollars in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 war nicht auf das gestiegene Verlangen zurückzuführen, Dollars zu besitzen, sondern auf gesteigerte Schwierigkeiten, sich welche zu leihen. Europäische und andere internationale Banken hatten viele auf Dollar lautende Vermögenswerte erworben, die sie gewohnheitsmäßig durch den Handel zwischen den Banken finanzierten. Als der Markt in die Knie ging, waren sie gezwungen, Dollars zu kaufen. Gleichzeitig besaßen Entwicklungsländer viele auf Dollar lautende Obligationen, die sie zurückzahlen mussten, als sie sie nicht umschulden konnten. Russland und die osteuropäischen Länder in der Peripherie des Euroraums waren viel stärker an den Euro gebunden; doch als der russische Markt zusammenbrach, war der Effekt auf den Dollar derselbe, da die russische Zentralbank zu viele Euros gekauft hatte und sie verkaufen musste, um den Rubel zu schützen.
Der Trend kehrte sich Ende 2008 vorübergehend um, als die Federal Reserve die Zinssätze praktisch auf null senkte und mit „Quantitative Easing“ begann. Dem Euro gelang eine schlagartige Erholung, doch war diese von kurzer Dauer, da die Eurozone ihre eigenen internen Schwierigkeiten entwickelte. Die weit verbreiteten Unruhen in Griechenland zogen die Aufmerksamkeit auf die Notlage in den südlichen Ländern – Spanien, Italien und Griechenland – und in Irland. Die CDS-Raten (Credit Default Swap) für diese Länder stiegen, ihre Bonität wurde herabgestuft, und die Renditespanne für ihre Staatsanleihen hat sich alarmierend von der Deutschlands entfernt. Der Euro befand sich direkt von Anfang 2009 an im Abwärtstrend und wurde vom britischen Pfund sogar noch überholt.
Im Weiteren wird die Tatsache, dass Deutschland und die Europäische Zentralbank eine andere Sichtweise des Problems der globalen Wirtschaft vertreten als der Rest der Welt, wahrscheinlich große Schwankungen bei den Wechselkursen hervorrufen und die Erholung behindern. Die EZB arbeitet unter asymmetrischen Richtlinien: Sie ist laut Gesetz verpflichtet, sich nur um die Aufrechterhaltung der Preisstabilität zu kümmern, nicht um Vollbeschäftigung. In Deutschland lebt immer noch die Erinnerung an die galoppierende Inflation der Weimarer Republik fort, die als Auftakt für das Naziregime diente. Beide Faktoren wirken der fiskalischen Verantwortungslosigkeit und unbegrenzten Geldproduktion entgegen.
Das sollte den Euro als Geldaufbewahrungsmittel begünstigen, doch arbeiten die internen Spannungen innerhalb Europas in die entgegengesetzte Richtung. Die Tatsache, dass es keinen europaweiten Mechanismus zum Schutz des Bankensystems gibt und jedes Land für sich handeln muss, lässt Zweifel daran aufkommen, ob sie dazu in der Lage sind. Ist Irlands Kreditwürdigkeit gut genug? Und kann die EZB die griechischen Staatsschulden jenseits gewisser Grenzen als Sicherheit akzeptieren? Das Fundament des Vertrages von Maastricht ist ins Wanken geraten – ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, vor denen Großbritannien und die Schweiz stehen, um ihre übermäßig gewachsenen Banken zu schützen.
Während die nationalen Regulierungsbehörden versuchen, ihre eigenen Banken zu schützen, schaden sie u. U. den Bankensystemen anderer Länder. Die österreichischen und italienischen Banken sind beispielsweise in Osteuropa stark exponiert; die Royal Bank of Scotland, deren Löwenanteil jetzt die britische Regierung besitzt, wickelt den Großteil ihrer Geschäfte im Ausland ab, während ein bedeutender Anteil der britischen Haushalte durch ausländische Banken finanziert wird. Letzten Endes werden die verschiedenen nationalen Behörden einander schützen müssen, doch erst eine gemeinsame Bedrohung wird sie dazu zwingen.
Vermögende werden sich zur Sicherheit immer mehr dem Yen und Gold zuwenden, doch könnten sie auf den Widerstand der Behörden treffen – eher im Falle des Yen als bei Gold. Und es wird zu einem Tauziehen zwischen denjenigen kommen, die Sicherheit anstreben, und denjenigen, die ihre Reserven einsetzen müssen, um ihre Unternehmen zu retten. Bei all diesen widerstreitenden Kräften, die am Werke sind, können wir uns auf wilde Währungsschwankungen einstellen.
Zinssätze
Der Ausweg aus einer Deflationsfalle ist, zunächst eine Inflation herbeizuführen und diese dann zu reduzieren. Dabei handelt es sich um eine knifflige Operation, deren Erfolg alles andere als gesichert ist. Sobald die wirtschaftliche Aktivität in den Vereinigten Staaten wieder auflebt, werden die Zinsen für Staatsanleihen womöglich in die Höhe schießen; die Zinsertragskurve wird wahrscheinlich sogar im Voraus steiler werden. So oder so wird ein Anstieg der langfristigen Zinssätze den Aufschwung wahrscheinlich abwürgen. Die Aussicht auf die stark erhöhte Geldmenge, die sich in Inflation verwandelt, wird wahrscheinlich zu einer Periode der Stagflation führen. Das wäre jedoch ein erstklassiges und wünschenswertes Ergebnis, da so eine längere Depression verhindert würde.
Es ist schwierig, aber nicht unmöglich, sich vorzustellen, dass die US-Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren mit einer Wachstumsrate von 3 Prozent oder mehr wächst. Die Vereinigten Staaten haben bislang ein chronisches Leistungsbilanzdefizit produziert, das zu seiner Spitzenzeit über 6 Prozent des BIP betrug. Das wird verschwinden, und es wird eine schwere Bürde an Auslandsschulden hinterlassen, die durch die Haushaltsdefizite der nächsten Jahre weiter anschwellen werden. Der Anteil des Verbrauchs am BIP muss sinken. Der Finanzdienstleistungssektor, der das am schnellsten wachsende Wirtschaftssegment darstellte, wird schrumpfen. Zumal die geburtenstarken Jährgänge zunehmend pensioniert werden, haben sich die demografischen Trends ungünstig entwickelt. All das sind negative Einflüsse. Welche positiven Entwicklungen können erwartet werden? Eine gerechtere Einkommensverteilung, sowohl im Inland als auch international. Bessere Sozialleistungen, unter anderem auch Bildung. Eine konstruktive Energiepolitik, die zu umfangreichen Investitionen in alternative Energien und Energiesparmodelle führt. Geringere Militärausgaben. Schnelleres Wachstum in den Entwicklungsländern, was bessere Exportmärkte und Investitionsmöglichkeiten bietet. Doch selbst mit einer optimalen Politik wird das Binnenwachstum wahrscheinlich der globalen Wirtschaft hinterherhinken.
China
Was China tut, wird nahezu ebenso großen Einfluss auf die Zukunft der Weltwirtschaft haben wie Präsident Obama, und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen werden die wichtigsten auf der Welt sein. China hat ein ungeheuer großes Interesse am Florieren der globalen Ökonomie. Darauf kann Obama aufbauen, indem er das internationale Finanzsystem wiederaufbaut, doch sind dazu auf beiden Seiten viel Takt und Weitsicht erforderlich.
Das Entstehen einer neuen Weltmacht ist ein gefährlicher Prozess. Zweimal hat dies zu Weltkriegen geführt, in denen die aufstrebende Macht geschlagen wurde. China darf keine Mühen scheuen, um sich selbst akzeptabel zu machen, wenn es als Weltführer akzeptiert werden will. Es hat die Doktrin der „harmonischen Entwicklung“ eingeführt, die den richtigen Ansatz darstellt, doch verfügt es auch über andere Doktrinen, vor allem in Bezug auf Taiwan oder Tibet, die dagegen arbeiten. Aufgrund der irrigen Politik der Regierung Bush und des Platzens der Superblase hat China zu früh zu viel Macht erhalten. Für eine konstruktive Partnerschaft werden beide Seiten sich mächtig ins Zeug legen müssen. Präsident Obama muss China als gleichberechtigten Partner behandeln, und China muss die fortgesetzte amerikanische Führung akzeptieren. Das wird für keine der beiden Seiten einfach sein.
China hat viel zu verlieren. Es ist keine Demokratie, und es gibt keine etablierte Routine für einen Regierungswechsel. Wenn es keine zufriedenstellende Wachstumsrate erreicht – nach gängiger Definition 8 Prozent pro Jahr – könnte dies zu politischen Unruhen führen, und politische Unruhen in China wären für die Welt katastrophal. Glücklicherweise hat China ein sorgfältig ausgearbeitetes Rückspracheverfahren entwickelt, das zwar nicht demokratisch ist, den verschiedenen beteiligten Interessengruppen aber Mitsprache bei der politischen Entscheidungsfindung einräumt. Der größte Nachteil des konsensfördernden Prozesses ist, dass er langsam und umständlich ist, sodass das Risiko besteht, dass die chinesische Führung nicht schnell genug agieren wird, um dem plötzlichen Rückgang in der globalen Wirtschaft entgegenzuwirken. Auch hier könnte sich eine starke Führung der neuen Regierung Obama vorteilhaft auswirken.
Der indische Subkontinent
Indien ist unabhängiger als China und sollte weniger Schwierigkeiten haben, seinen Aufschwung aufrechtzuerhalten. Die indische Börse musste einen härteren Schlag hinnehmen als die der meisten anderen Länder, aber das Bankensystem, das sich großenteils immer noch in staatlicher Hand befindet, ist weniger stark betroffen. Überweisungen aus den Golfstaaten werden leiden, und das indische Auslagerungsgeschäft wird erschlaffen, doch werden Investitionen in die Infrastruktur, bei denen Indien großen Nachholbedarf hat, hoffentlich rasch fortgesetzt werden. Die makroökonomischen Aussichten sind günstiger als die der meisten anderen Teile der Welt.
Die größten Ungewissheiten sind politischer Natur und drehen sich um Pakistan, einen gescheiterten Staat. Einige Mitarbeiter im Militär und in den Geheimdiensten hatten enge Kontakte zu Terroristen, und es besteht die reale Gefahr, dass sie die Oberhand gewinnen. Die Terroranschläge in Mumbai vom 26. November 2008 waren brillant geplant, zeitlich abgestimmt und ausgeführt. Die vor den indischen Wahlen verübten Anschläge sollten Indien und Pakistan gegeneinander aufbringen, was es den islamistischen Einflüssen in Pakistan ermöglichen sollte, zumindest zu überleben oder bestenfalls die Kontrolle über den Staat zu erlangen.
Die Regierung Bush ließ zu, dass alle verschiedenen Akteure gegeneinander aufgebracht wurden: Pakistan gegen Indien und Afghanistan; das Militär gegen die Zivilregierung in Pakistan; Nawaz Sharif gegen Asif Ali Zardari innerhalb der Zivilregierung – ganz zu schweigen von den verschiedenen sich gegenseitig bekämpfenden Stämmen, die vom Militär bewaffnet wurden, um gegen die pakistanischen Taliban zu kämpfen. Die Aufgabe der Regierung Obama wird darin bestehen, die verschiedenen Gruppen zusammenzubringen, um gegen den gemeinsamen Feind zu kämpfen: die Drahtzieher hinter den Terroranschlägen auf Mumbai.
Das Problem Pakistans ist eng mit dem Problem Afghanistans verbunden. Die amerikanischen Streitkräfte, die in Afghanistan einmarschierten, wurden ursprünglich als Befreier begrüßt, doch hat die NATO ohne richtigen Einsatzplan eingegriffen, und nach acht Jahren ist die Anwesenheit ausländischer Truppen nicht mehr willkommen. Der Plan sollte einen geordneten Abzug verlangen, doch ist das nicht möglich, solange Al Kaida und die Taliban an Stärke gewinnen. Dennoch können sie nicht ohne die aktive Unterstützung der Bevölkerung vor Ort geschlagen werden.
Drei Hindernisse stehen vor dem Erfolg: der Drogenkrieg, der die Bevölkerung vor Ort gegen die Besatzungsmächte einnimmt; die Existenz eines sicheren Zufluchtsorts in den Stammesgebieten von Pakistan; und der Verlust an Legitimität und Popularität der Regierung Karsai. Die Situation ist nicht unlösbar, doch werden außerordentliches Können und Beharrlichkeit notwendig sein, um sie unter Kontrolle zu bringen.
Die Ölförderländer
Die Ölförderländer haben eine plötzliche Schicksalswende erlitten. Ihre Überschüsse haben sich in Defizite verwandelt, und ihre Staatsfonds und Währungsreserven haben große Verluste zu verzeichnen. Die Golfstaaten hat es hart getroffen, da ihre Privatsektoren, darunter einige Banken, sich stark übernommen hatten. Dubai war die spektakulärste Immobilienblase der Welt und wird vom schwerreichen Abu Dhabi gerettet werden müssen.
Doch sind die Nöte der Ölförderer nicht unbedingt schlechte Neuigkeiten. Einige der wichtigsten Länder mit Ölüberschuss, vor allem Iran, Venezuela und Russland, sind Feinde der aktuellen Weltordnung, und ihnen wurden die Flügel gestutzt. Die abnehmende Fähigkeit des Irans, politische und terroristische Bewegungen in Nachbarländern zu finanzieren, hat jetzt bereits vorteilhafte Auswirkungen. Die politische Situation und die Sicherheitslage im Irak scheinen sich zu stabilisieren, und Syrien scheint Verhandlungen gegenüber zugänglicher zu sein. Die Chancen stehen gut, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 nicht wiedergewählt wird.
Dagegen könnte Russland aufgrund der fallenden Ölpreise zu einer größeren Bedrohung werden. Unter Wladimir Putin hat der Nationalismus den Kommunismus als Leitideologie des Landes ersetzt. Der Kreml setzt nun seine Kontrolle über Bodenschätze ein, um Russlands Position als politische Macht wiederherzustellen, die Herrschenden zu bereichern, ihre Macht über Russland zu sichern und um die Machthaber der ehemaligen Sowjetländer zu bestechen und zu kaufen. Die verschiedenen Ziele verstärken sich gegenseitig; zusammengenommen stellen sie die neue Ordnung dar – eine vorgetäuschte Demokratie, die auf der Herrschaft über das Öl gründet.
Unter Putins Regime wurde die wirtschaftliche Macht in den Händen von zwei Gruppen konzentriert: denjenigen, die Besitztümer erworben haben, und denjenigen, die einen Teil der Geldflüsse einnehmen. Im Großen und Ganzen ist die erste Gruppe kultivierter und stärker westlich orientiert: Sie lässt ihr Geld und ihre Kinder im Ausland. Die zweite Gruppe scheint die despotische Macht des Staates direkter auszunutzen. Die erste Gruppe wurde durch die Finanzkrise dezimiert; die zweite kam relativ ungeschoren davon. Die Krise hat die despotische Macht des Staates verstärkt, da ein großer Teil der offiziellen Währungsreserven für die Rettung und den Rückkauf der Vermögenswerte der ersten Gruppe ausgegeben wurde.
Das ist wichtig, da es wahrscheinlich ist, dass die Regierung aktiver von der Staatsmacht gebrauch machen wird, wenn sich die Aussichten für die Wirtschaft verschlechtern und die Regierung Putin die wirtschaftlichen Erwartungen der Menschen nicht mehr erfüllen kann. Schließlich sitzen im Kreml nicht mehr die vorsichtigen Bürokraten der Sowjetära, sondern Freibeuter, die bereit waren, Risiken einzugehen, um dorthin zu gelangen, wo sie jetzt sind. Das könnte zu militärischen Abenteuern im Ausland und Unterdrückung im Inland führen.
Europa
Die einzelnen europäischen Länder haben unterschiedlich auf den Aufstieg eines feindseligen Russlands reagiert, beeinflusst von ihren historischen Erfahrungen und ihren wirtschaftlichen Interessen. Europa muss sich der geopolitischen Herausforderung stellen, die Russland darstellt, und es muss vereint sein, um überhaupt eine Aussicht auf Erfolg zu haben. Doch darf eine vereinte europäische Politik nicht rein geopolitisch sein, da Europas gemeinsames Interesse nicht stark genug wäre, um sich über nationale Interessen hinwegzusetzen. Russland könnte spalten und erobern, wie es das bereits tut.
Der Schlüssel zu Europas Fähigkeit, Russlands geopolitischen Vorteil abzuschwächen, liegt darin, eine einheitliche Energiepolitik zu schaffen, mit einem europaweiten Versorgungsnetzwerk und einer europaweiten Regulierungsbehörde, die über den nationalen Behörden steht. So könnte Russland nicht mehr ein Land gegen ein anderes ausspielen, da ein Zugeständnis, das einem nationalen Versorgungsunternehmen gewährt würde, sofort für die Kunden in allen anderen Ländern verfügbar wäre.
Es ist nicht weniger notwendig, weiterhin Rechtsstaatlichkeit, internationale Zusammenarbeit und die Prinzipien der offenen Gesellschaft zu fördern, hauptsächlich durch die Reformierung des internationalen Finanzsystems und indem wir Russlands direkten Nachbarn besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Insbesondere die Ukraine befindet sich in einem gefährlichen Zustand, doch könnte durch die Finanzierung öffentlicher Arbeiten, die Arbeitsplätze in der östlichen Ukraine schaffen würden, wo die Stahlindustrie Not leidet, sowohl politisch als auch ökonomisch viel bewirkt werden. Georgien muss geholfen werden, sich von dem Schaden zu erholen, den die russische Invasion verursacht hat, doch sollte die Hilfe davon abhängig sein, dass die Regierung Saakaschwili sich an die Prinzipien der offenen Gesellschaft hält. Russland kann aufgrund seiner exzessiven Nutzung der willkürlichen Staatsmacht nicht direkt unterstützt werden, doch wenn Russland Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit sieht, insbesondere mit China, wird es nicht außen vor bleiben wollen.
Die Finanzkrise und ihr Nachspiel werden für die Institutionen der Europäischen Union, insbesondere für ihre relativ neuen Finanzinstitutionen, eine Zeit der Prüfung und – so hofft man – der Entwicklung sein. Die EU hat eine gemeinsame Währung und die EZB, doch hat sie keine gemeinsame Finanzpolitik und keine gemeinsame Finanzbehörde. Dieses Defizit ist immer deutlicher zutage getreten und könnte zu einer Auflösung der Eurozone führen. Doch hat sich die Zugehörigkeit zur Eurozone als äußerst wertvoll erwiesen – Griechenland leidet weniger als Dänemark, obwohl seine Probleme wesentlich größer sind. Daher ist es wahrscheinlicher, dass die EZB, wenn der Euro aus der aktuellen Krise hervorgeht, mehr Machtbefugnisse über das Bankensystem erhalten haben wird.
Die Regierung Bush hat sich dadurch hervorgetan, einen Keil zwischen das „alte Europa“ und das „neue Europa“ zu treiben. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Obama den entgegengesetzten Kurs einschlägt. Die Welt braucht dringend ein stärker geeintes Europa, sowohl politisch als auch finanziell.
Die Entwicklungsländer
Ein paar Länder wie Brasilien und Chile sind relativ gut positioniert, um eigene antizyklische Maßnahmen zu ergreifen, mit lediglich leichter Unterstützung durch die IFIs. Doch die übrigen Entwicklungsländer sind stark abhängig von den Initiativen, die im vorherigen Kapitel umrissen wurden. Ohne eine radikale internationale Initiative steht ihnen eine äußerst düstere Zukunft bevor. Länder wie Pakistan, Ägypten, Marokko und Haiti haben bereits Nahrungsmittelunruhen erlebt. Andere, wie Südafrika und die Türkei, leiden an schweren Stromausfällen. Mexiko hat wegen des Drogenhandels ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem. Wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert, steigen die Chancen auf Bürgerunruhen.
Der Zusammenbruch des Kreditwesens im globalen Finanzsystem hat noch verheerendere Auswirkungen auf die Länder in der Peripherie als auf die im Zentrum. Kreditlinien werden zurückgezogen, fällig werdende Darlehn können nicht umgeschuldet werden, und die Handelsfinanzierung ist versiegt. Hoffentlich erkennen die Machthaber der Welt, dass es in ihrem eigenen aufgeklärten Interesse liegt, den Entwicklungsländern zu Hilfe zu kommen. Die Attraktivität des SZR-Spendenprogramms besteht darin, dass es den Geberländern keine direkten Kosten aufbürdet. Sie müssen lediglich für die Erstellung von SZRs stimmen und dann die Vorteile an die weniger entwickelten Länder weitergeben. Ich hoffe, sie werden sich der Herausforderung stellen.
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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EmbarkOn 12:49 06 Feb 09
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