Die Fehler des Kriegs gegen den Terror

George Soros

Der israelische Misserfolg beim Versuch, die Hisbollah zu bezwingen, zeigt die vielen Schwächen des Konzepts vom Krieg gegen den Terror. Eine dieser Schwächen ist, dass sogar bei zielgerichteten Angriffen auf Terroristen vielfach unschuldige Zivilisten die Opfer sind, durch deren Leiden sich wiederum das Kampfmotiv der Terroristen verstärkt.

Als Reaktion auf die Angriffe der Hisbollah, war es gerechtfertigt, dass Israel die Hisbollah zerstören und sich gegen die Raketen an seinen Grenzen schützen wollte. Dennoch hätte Israel mit größerer Sorgfalt vorgehen sollen, um die Kollateralschäden zu minimieren. Die zivilen Opfer und der im Libanon angerichtete materielle Schaden brachten die Muslime und die Weltöffentlichkeit gegen Israel auf und die Hisbollah-Kämpfer wandelten sich von Aggressoren zu Helden des Widerstandes. Durch die Schwächung des Libanon wird es auch schwieriger, die Hisbollah in Schranken zu halten.

Ein weiteres Manko des Kriegs gegen den Terror ist, dass er sich auf eine rein militärische Vorgehensweise stützt und politische Ansätze außer Acht lässt. Anstatt mit der libanesischen Regierung und der palästinensischen Behörde politische Übereinkünfte zu schließen, zog sich Israel aus dem Libanon und später aus Gaza unilateral zurück. Die Stärkung der Hisbollah und der Hamas war eine direkte Folge dieses Ansatzes. Im Konzept des Kriegs gegen den Terror wird diese Tatsache nicht berücksichtigt, denn darin geht es um einen Kampf „wir gegen sie“ und dem Faktum, dass unser Handeln deren Verhalten bestimmen könnte, wird nicht Rechnung getragen.

Ein dritter Schwachpunkt des Kriegs gegen den Terror ist, dass man verschiedene politische Bewegungen, die sich terroristischer Aktionen bedienen, in einen Topf wirft. Man unterscheidet nicht zwischen Hamas, Hisbollah, Al-Kaida oder dem sunnitischen Aufstand und der Mahdi-Miliz im Irak. Und doch sind die Ausprägungen des Terrorismus unterschiedlich und es bedarf unterschiedlicher Reaktionen darauf. Weder die Hamas noch die Hisbollah dürfen im Krieg gegen den Terrorismus lediglich als Kampfziele betrachtet werden, denn beide sind tief in den jeweiligen Gesellschaften verwurzelt, aber zwischen den beiden Organisationen bestehen auch grundlegende Unterschiede.

Rückblickend ist leicht zu erkennen, was in der israelischen Politik schief ging. Als Mahmud Abbas zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt wurde, hätte sich Israel besonders bemühen sollen, ihn und sein Reformkabinett zu stärken.

Als sich Israel aus Gaza zurückzog, verhandelte der ehemalige Weltbank-Chef James Wolfensohn im Namen des Nahost-Quartetts (Russland, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen) über einen Sechs-Punkte-Plan. Darin vorgesehen war die Öffnung von Verbindungen zwischen Gaza und dem Westjordanland, ein Flughafen und ein Seehafen in Gaza, die Öffnung der Grenze zu Ägypten und die Übergabe nicht mehr in Gebrauch stehender Gewächshäuser israelischer Siedler an die Araber. Keiner der sechs Punkte wurde umgesetzt.

Das trug zum Wahlsieg der Hamas bei. Zuerst drängte die Bush-Administration Israel zur Abhaltung der Wahlen und dann unterstützte man Israels Weigerung zur Zusammenarbeit mit einer Hamas-Regierung. Dies hatte zur Folge, dass sich die Misere der Palästinenser noch verschlimmerte.

Trotzdem gelang es Abbas mit dem politischen Arm der Hamas ein Abkommen über die Bildung einer Einheitsregierung auszuarbeiten. Um dieses Abkommen zu hintertreiben, ließ sich der, von Damaskus gesteuerte, militärische Arm der Hamas auf eine Provokation ein, die zu einer massiven Reaktion Israels führte – welche wiederum die Hisbollah zu weiteren Provokationen anstachelte, womit eine zweite Front eröffnet wurde. So spielen sich die Extremisten gegenseitig aus, um jede Chance auf einen politischen Fortschritt zunichte zu machen.

Israel spielte mit und Präsident Bush demonstrierte seinen Glauben an diese verfehlte Politik durch kritiklose Unterstützung Israels. Die Ereignisse haben allerdings deutlich gemacht, dass eine solche Politik zu einer Eskalation der Gewalt führt. Dieser Prozess ist nun an einem Punkt angelangt, wo Israels unbestrittene militärische Überlegenheit nicht mehr ausreicht, um die negativen Folgen seiner Politik zu bewältigen. Israel ist heute in seiner Existenz stärker bedroht als zur Zeit des Osloer Abkommens. Auch die Sicherheit der USA hat sich verringert, seit Präsident Bush den Krieg gegen den Terror erklärt hat.

Es ist nun an der Zeit, zu erkennen, dass die Politik von heute kontraproduktiv ist. Ohne ein politisches Übereinkommen in der Palästina-Frage ist ein Ende des Teufelskreises eskalierender Gewalt nicht in Sicht. Tatsächlich sind die Aussichten für Verhandlungen heute besser als sie es vor ein paar Monaten waren. Die Israelis müssen einsehen, dass militärische Abschreckung allein nicht mehr reicht. Und die Araber sind vielleicht, nachdem sie sich auf dem Schlachtfeld rehabilitiert haben, nun kompromissbereiter.

Einflussreiche Stimmen argumentieren, dass Israel niemals aus einer Position der Schwäche in Verhandlungen gehen darf. Sie irren sich. Israels Position wird möglicherweise noch schwächer, je länger es auf seinem momentanen Kurs beharrt. Ebenso könnte sich die Hisbollah als widerspenstig erweisen, nachdem sie nun einen Vorgeschmack, jedoch noch nicht die Realität des Sieges erlebt hat (und von Syrien und dem Iran aufgestachelt wird).

Hier allerdings kommt der Unterschied zwischen der Hisbollah und der Hamas ins Spiel. Die Menschen in Palästina sehnen sich nach Frieden und einer Linderung ihrer Not. Der politische Arm der Hamas muss sich – im Unterschied zum militärischen Arm – um diese Wünsche kümmern. Es ist noch nicht zu spät für Israel, eine von Abbas geführte palästinensische Einheitsregierung zu unterstützen und mit ihr Beziehungen zu unterhalten. Dies könnte als erster Schritt in Richtung eines ausgewogeneren politischen Ansatzes verstanden werden. Was fehlt, ist eine US-Regierung, deren Blick nicht durch den Krieg gegen den Terror getrübt ist.