The World in Words
Die neue Bush-Doktrin
George Soros
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Präsident George W. Bush legte in seiner zweiten Antrittsrede eine ehrgeizige Vision für die Rolle der Vereinigten Staaten beim Vorantreiben der Sache der Freiheit auf der Welt dar. Damit fachte er weltweit Spekulationen über den Kurs der amerikanischen Außenpolitik in den nächsten vier Jahren an. Die in Bushs Rede ausgedrückten Ideen verdienen also eine ernsthafte Betrachtung.
„Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, demokratische Bewegungen und Institutionen in jedem Land und jeder Kultur zu suchen und ihre Entwicklung zu unterstützen“, erklärte Bush, „mit dem Endziel, die Tyrannei in der Welt zu beenden.“
Die Versicherung, dass die Erfüllung dieser Mission „nicht in erster Linie mit Waffengewalt zu erreichen ist, obwohl wir unsere Freunde und uns selbst notfalls militärisch verteidigen werden“, stellt eine Verneigung vor der Diplomatie dar. In ähnlicher Weise erkennt Bush an, dass Außenstehende anderen Menschen keine Freiheit aufzwingen können. Stattdessen „muss die Freiheit ihrer Natur gemäß von den Bürgern gewählt und verteidigt und durch Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten aufrechterhalten werden.“
Zuletzt wird die Akzeptanz der Andersartigkeit betont, denn „wenn die Seele einer Nation endlich spricht, können die entstehenden Institutionen Bräuche und Traditionen widerspiegeln, die sich stark von unseren unterscheiden. Amerika wird Unfreiwilligen nicht seinen eigenen Regierungsstil aufzwingen. Unser Ziel ist es vielmehr, anderen dabei zu helfen, ihre eigene Stimme zu finden, ihre eigene Freiheit zu erreichen und ihren eigenen Weg zu gehen.“
Ich stimme diesem Ziel zu und habe ihm die letzten fünfzehn Jahre meines Lebens und mehrere Milliarden Dollar meines Vermögens gewidmet. Trotzdem bin ich völlig anderer Auffassung als die Bush-Administration. Nicht nur gibt es eine große Kluft zwischen offiziellen Worten und Taten, sondern manchmal finde ich auch, dass die Worte den Taten wie eine Art Orwellsches Zwiesprech direkt widersprechen.
Als Bush dem Terror den Krieg erklärte, benutzte er diesen Krieg, um in den Irak einzumarschieren. Als keine Verbindung mit Al Kaida hergestellt und keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, erklärte er, dass wir in den Irak einmarschiert seien, um die Demokratie einzuführen. Jetzt werden die Wahlen im Irak bald in einen Bürgerkrieg zwischen der schiitisch-kurdisch dominierten Regierung und sunnitischen Aufständischen verwandelt.
Wenn Bush sagt, dass „die Freiheit sich durchsetzen wird“, verstehen viele Menschen im und jenseits des Irak, dass er meint, Amerika werde sich durchsetzen. Dadurch wurden Amerikas Beweggründe in Zweifel gezogen und den USA wurde die einmal besessene moralische Autorität genommen, sich in die inneren Fragen anderer Länder einzumischen. Wenn Amerika beispielsweise iranischen Studenten, die wirklich größere Freiheit anstreben, Unterstützung anbietet, werden diese jetzt durch die US-Unterstützung eher gefährdet, da die Hardliner des Regimes gestärkt sind.
Um zu erläutern, was an der Bush-Doktrin nicht stimmt, muss ich mich auf das Konzept der offenen Gesellschaft berufen. Das ist das mich leitende Konzept bei meinen Bemühungen, die Freiheit auf der ganzen Welt zu fördern. Die Arbeit übernehmen Stiftungen, die vor Ort aktiv sind und von Bürgern geleitet werden, die die Grenzen des Möglichen in ihren Ländern verstehen. Gelegentlich arbeiten wir von außerhalb, wenn ein repressives Regime unsere Stiftung ausweist, wie dies in Weißrussland und Usbekistan geschehen ist.
Paradoxerweise versteht die erfolgreichste offene Gesellschaft der Welt, die USA, die obersten Prinzipien einer offenen Gesellschaft nicht richtig, ja ihre derzeitige Führung verleugnet sie sogar aktiv. Das Konzept der offenen Gesellschaft beruht auf der Erkenntnis, dass niemand über die ultimative Wahrheit verfügt. Etwas anderes zu behaupten, führt zu Unterdrückung. Kurz gesagt: wir können uns irren.
Das ist genau die Möglichkeit, die Bush nicht wahrhaben will, und seine Ablehnung findet bei einem bedeutenden Teil der amerikanischen Öffentlichkeit Zuspruch. Ein ebenso großer Teil ist entsetzt. Dadurch sind die USA nicht nur tief gespalten, sondern auch auf Kriegsfuß mit einem Großteil der restlichen Welt, dem unsere Politik arrogant und willkürlich erscheint.
Präsident Bush sieht seine Wiederwahl als eine Billigung seiner Politik an und fühlt sich in seinem verzerrten Weltbild bestärkt. Der „Moment der Rechenschaft“ ist vorbei, behauptet er, und er ist bereit, der Tyrannei in der ganzen Welt nach bestem Wissen und Gewissen entgegenzutreten.
Doch der kritische Prozess, der den Kern einer offenen Gesellschaft ausmacht und den die USA nach dem 11. September 2001 achtzehn Monate lang aufgegeben haben, darf nicht wegfallen. Diese Abwesenheit von Selbstkritik war es, die Amerika in das Irak-Schlamassel geführt hat.
Um das Konzept der offenen Gesellschaft besser zu verstehen, muss zwischen der Verbreitung von Freiheit und Demokratie und der Verbreitung amerikanischer Werte und Interessen unterschieden werden. Wenn wirklich Frieden und Demokratie gewollt sind, können sie nur durch eine Stärkung des internationalen Rechts und internationaler Institutionen gefördert werden.
Bush hat Recht zu behaupten, dass sich repressive Regimes nicht mehr länger unter dem Deckmantel der Souveränität verstecken können: Was in Diktaturen und fehlgeschlagenen Staaten vor sich geht, ist für den Rest der Welt von bedeutendem Interesse. Doch müssen Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten legitim sein, wozu eindeutig aufgestellte Regeln erforderlich sind.
Als vorherrschende Weltmacht trägt Amerika die einzigartige Verantwortung, in der internationalen Zusammenarbeit die Führungsrolle zu übernehmen. Amerika kann nicht machen, was es will, wie das irakische Debakel gezeigt hat. Doch gleichzeitig kann durch internationale Zusammenarbeit ohne die Führung oder zumindest aktive Beteiligung der USA nicht viel erreicht werden. Nur wenn man sich diese Lektion zu Herzen nimmt, können Fortschritte in Richtung der von Bush angekündigten, hochtrabenden Ziele gemacht werden.
George Soros ist Präsident von Soros Fund Management und Vorsitzender des Open Society Institute.
Copyright: Project Syndicate, Januar 2005.
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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