Warum Amerika Präsident Bush nicht wiederwählen darf

George Soros

Ich habe mich parteipolitisch nie besonders engagiert, aber dies sind keine normalen Zeiten. Präsident George W. Bush gefährdet die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt und untergräbt zugleich amerikanische Werte. Aufgrund meiner Opposition zu ihm bin ich von Bushs Wahlkampfteam verteufelt worden.

Präsident Bush trat im Jahr 2000 mit einem Wahlprogramm an, das eine Außenpolitik der „Bescheidenheit" versprach. Falls er wiedergewählt wird, so ist dies ein Votum für die Bush-Doktrin des Präventivkrieges - und den Einmarsch im Irak -, und die Welt wird mit den Folgen leben müssen. Indem es Bushs Politik an den Wahlurnen zurückweist, hat Amerika eine Chance, den Respekt und die Unterstützung der Welt zurückzuerlangen.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erforderten eine starke Antwort. Sie haben jedoch auch dazu geführt, dass der für die Demokratie so unverzichtbare kritische Prozess - die umfassende und redliche Diskussion der anstehenden Probleme - außer Kraft gesetzt wurde. Bush hat die Kritik zu Schweigen gebracht, indem er sie für unpatriotisch erklärte. Für die Dauer von 18 Monaten im Anschluss an den 11. September hat er es geschafft, jeglichen Dissens zu unterdrücken. Auf diese Weise hat er Amerika in die falsche Richtung geführt.

Tatsächlich hat Bush Osama bin Laden direkt in die Hände gespielt. Der Einmarsch in Afghanistan - wo bin Laden lebte und die Al Kaida ihre Trainingslager unterhielt - war gerechtfertigt. Der Einmarsch im Irak war es nicht. Er war Bushs unbeabsichtigtes Geschenk an bin Laden.

Unmittelbar im Anschluss an den 11. September kam es überall auf der Welt zu spontanen Sympathiebekundungen gegenüber Amerika. Diese sind weit verbreiteter Verbitterung gewichen. Deutlich mehr Menschen als am 11. September sind heute bereit, ihr Leben zu riskieren, um Amerikaner zu töten.

Bush behauptet gern, dass die Terroristen die Amerikaner für das hassen, was sie sind - ein freiheitsliebendes Volk - und nicht für das, was sie tun. Krieg und Besatzung jedoch bringen unschuldige Opfer hervor. Wir Amerikaner zählen unsere gefallenen Soldaten - mehr als 1.000 im Irak. Die übrige Welt zählt auch die jeden Tag getöteten Iraker - vielleicht zwanzig Mal so viele.

Ebenso wenig war die Folter von Insassen im Gefängnis von Abu Ghraib das Werk einiger weniger „fauler Äpfel". Sie war Teil eines von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingerichteten Systems für den Umgang mit Gefangenen. Die Weltöffentlichkeit verurteilt Amerika, und unsere Truppen im Irak zahlen den Preis dafür.

Bush hat die Menschen überzeugt, dass Amerikas Sicherheit bei ihm in guten Händen ist, indem er sich die durch die Angriffe vom 11. September hervorgerufenen Ängste angesprochen hat. In Zeiten der Gefahr scharen sich die Menschen um ihre Fahne, und Bush hat dies ausgenutzt, indem er ein Gefühl der Bedrohtheit gefördert hat. Sein Wahlkampf geht davon aus, dass die Menschen sich für die Wahrheit letztlich nicht interessieren und beinahe alles glauben, wenn man es nur oft genug wiederholt. Es kann etwas nicht stimmen mit Amerika, wenn wir darauf hereinfallen.

Beispielsweise glauben noch immer etwa 40% aller Amerikaner, dass Saddam Hussein etwas mit dem 11. September zu tun hatte, ob wohl die Untersuchungskommission für den 11. September - von Bush eingesetzt und unter Vorsitz eines Republikaners - eindeutig festgestellt hat, dass keine derartige Verbindung bestand. Man möchte schreien: „Wach auf, Amerika. Merkt Ihr nicht, dass wir an der Nase herumgeführt werden?"

Der Krieg im Irak ging von Anfang bis Ende von falschen Voraussetzungen aus - so er denn ein Ende findet. Es war ein Krieg aus eigener Entscheidung, nicht aus Notwendigkeit. Mehr noch, Amerika ist unter einem Vorwand in den Krieg gezogen: Massenvernichtungswaffen konnten keine gefunden werden, und die Verbindung zu Al Kaida ist nicht zu belegen. Bush hat dann behauptet, Amerika sei in den Krieg gezogen, um den Irak zu befreien. Aber man kann die Demokratie niemandem mit Gewalt aufzwingen.

Saddam Hussein war ein Tyrann, und die Iraker - und die Welt - können froh sein, dass sie ihn los sind. Amerika aber hatte die Pflicht, Recht und Ordnung zu gewährleisten; stattdessen sahen wir untätig zu, wie Bagdad und andere Städte geplündert wurden. Wäre es uns wirklich um das irakische Volk gegangen, so hätten wir eine größere Zahl von Soldaten für die Besatzung bereitstellen müssen. Wir hätten nicht nur das Ölministerium, sondern auch andere Ministerien, Museen und Krankenhäuser schützen müssen.

Schlimmer noch: Wo die amerikanischen Soldaten auf Widerstand stießen, haben sie Methoden - wie das Eindringen in Privatwohnungen und die Misshandlung von Gefangenen - angewandt, die die Bevölkerung vor den Kopf stießen und demütigten und so Verbitterung und Wut hervorriefen.

Die Rückzieher und Fehltritte der Bush-Administration sind Legion. Erst wurde die irakische Armee aufgelöst, dann versuchte Amerika, sie wiederherzustellen. Erst versuchten die USA, die Baathisten zu beseitigen, dann suchte Amerika ihre Hilfe. Als die Aufstände nicht mehr zu bewältigen waren, installierte Amerika eine irakische Regierung. Der Mann, der als ihr Führer ausersehen wurde, war ein Protegé der CIA mit dem Ruf eines „starken Mannes" - eine alles andere als demokratische Entscheidung.

Trotz der Bemühungen von Bushs Wahlkampfteam, die Lage schönzureden, ist die Situation im Irak düster. Ein Großteil des westlichen Landesteils wurde Aufständischen überlassen. Die Aussichten auf die Durchführung freier und fairer Wahlen im Januar schwinden rapide. Bürgerkrieg droht.

Bushs Krieg im Irak hat auch Amerika unermesslichen Schaden zugefügt, seine militärische Schlagkraft geschwächt und die Moral der Truppe untergraben. Vor dem Krieg konnte Amerika den Eindruck überwältigender Stärke projizieren. Heute nicht mehr. Afghanistan entgleitet der Kontrolle. Nordkorea, der Iran, Pakistan und weitere Länder verfolgen mit neuerlicher Energie Nuklearprogramme.

Man kann die Bush-Administration in vielen anderen politischen Fragen kritisieren, aber keine davon ist so bedeutend wie der Irak. Die Kosten des Krieges belaufen sich bisher auf nahezu 200 Milliarden Dollar und werden weiter steigen, denn der Einmarsch im Irak war sehr viel leichter, als der Abzug es sein wird. Bush hat gegenüber John Kerry gestichelt, er möge doch erklären, was er anders machen würde. Kerry hat geantwortet, dass er alles anders gemacht hätte, und dass er in einer besseren Lage wäre, uns aus unserer Verstrickung zu befreien. Aber auch ihm wird dies nicht leicht fallen, denn Amerika steckt in einem Sumpf.

Führende Militärexperten und Diplomaten haben Bush händeringend gewarnt, nicht in den Irak einzumarschieren. Er hat sie ignoriert. Er hat den kritischen Prozess unterdrückt, mit dem Argument, dass jede Kritik am Oberbefehlshaber die US-Truppen gefährde. Aber dies ist Bushs Krieg, und er sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die Amerikaner sollten einen Augenblick innehalten und sich die Frage stellen: Wem haben wir diesen Schlamassel zu verdanken?

Ein Augenblick des Nachdenkens dürfte eine weitere Frage aufwerfen: Qualifiziert Bushs Cowboy-Gehabe ihn, Amerikas Oberbefehlshaber zu bleiben?