MONTEVIDEO, URUGUAY – Unter den verschiedenen linksgerichteten Regierungen in Lateinamerika befinden sich neue und eher lautstark populistische Systeme (Venezuela, Bolivien, Ecuador), die offenbar die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Es gibt jedoch auch sozialdemokratische Kräfte in der lateinamerikanischen Politik – eine historische Neuigkeit in der Region –, die an Stärke gewinnen. In Brasilien, Chile und Uruguay beweist die Sozialdemokratie, dass sie funktionieren kann.

Was diese sozialdemokratischen Regierungen von ihren populistischen Gegenübern unterscheidet ist, dass sie aus einer Linken zusammengesetzt sind, die in konkurrierende, aus mehreren Parteien bestehende Demokratien integriert ist. Diese Sozialdemokraten waren einst Teil einer sozialistischen, revolutionären oder reformistischen Linken, die eng mit den Gewerkschaften verbunden war. Letzten Endes haben sie die Marktwirtschaft jedoch akzeptiert und entwickelten eine Tendenz zu ideologischer Mäßigung und begannen um Stimmen in der politischen Mitte zu kämpfen. Motiviert durch ihre politische Konkurrenz und ihre eigene linksgerichtete Ideologie, legten diese sozialdemokratischen Regierungen gleichzeitig Wert auf Wirtschaftswachstum und soziale Eingliederung.

Das Innovationspotenzial dieser Regierungen hängt von den ihnen zur Verfügung stehenden politischen Ressourcen und ihrer Macht ab. Die erste Regierung der Linken in der Geschichte Uruguays genießt in dieser Hinsicht Vergleichsvorteile, denn anders als in Brasilien und Chile regieren Uruguays Sozialdemokraten als Einparteien-Mehrheitsregierung. Das Parteienbündnis Frente Amplio (FA) vereint fast alle linksgerichteten Gruppen des Landes und besitzt die treue Unterstützung der Gewerkschaften.

Hinzukommt, dass Uruguays Präsident Tabaré Vázquez sein Amt vor fünf Jahren nach dem ersten Durchgang antreten konnte und durch die Zusammenlegung der Ämter des Staatsoberhauptes und Parteichefs in der Lage war, eine starke präsidiale Führung und hohe Popularität zu erwirken. Infolgedessen konnte die Regierung Vázquez während der Phase des wirtschaftlichen Wohlstandes mit steigenden Rohstoffpreisen und innerer Dynamik, die bis 2008 andauerte makroökonomische Stabilität, einen ausgeglichenen Haushalt und einen offenen Markt sicherstellen und so die Wettbewerbsfähigkeit sowie in- und ausländische private Investitionen fördern.

Trotz dieser ökonomischen Orthodoxie hat die Regierung unter Vázquez wichtige politische Innovationen verfolgt: der Schutz der Menschenrechte wurde verbessert; eine Steuerreform wurde durchgeführt, einschließlich der Einführung einer allgemeinen, progressiven Einkommensteuer und ein umfassenderes Gesundheitssystem wurde geschaffen. Zusätzlich hat die Regierung mit beitragsunabhängigen Einkommensübertragungen und Beihilfen für Familien Verfahren geschaffen, die Minderjährigen und Frauen zugute kommen, die einem Haushalt vorstehen. Das öffentliche Bildungswesen wurde durch höhere Ausgaben und ein „Ein Laptop pro Kind“-Programm gestärkt. Eine Arbeitern und Gewerkschaften entgegenkommende Arbeitsmarktpolitik führte zu einer Wiederbelebung von Lohnausschüssen zur Festlegung von Mindestlöhnen.

Die Amtszeit von Präsident Vázquez endet im März 2010. Er kann nicht erneut kandidieren und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen versprechen einen knappen Ausgang. Es könnte trotz der Erfolge der Regierung einen Wechsel geben, da die Mitte-Rechts angesiedelte Partido Nacional gegenwärtig mit der FA Kopf an Kopf liegt.

Die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten konnte José Mujica für sich entscheiden, indem er Vázquez bei den Vorwahlen der FA die Stirn bot und sich weiter links positionierte als sein Rivale Danilo Astori, der für eine Fortsetzung der gegenwärtigen Regierung steht. Mujica besitzt ein populistisches Profil basierend auf Charisma, gegen das Establishment gerichtete Haltungen und seiner Anziehungskraft auf die Armen, das durch seine persönlichen Charakterzüge und seine Vergangenheit als Mitglied der Tupamaros Guerillabewegung in den Sechzigerjahren sowie durch seine Verbundenheit mit den in Argentinien regierenden Kirchners und der „bolivarischen“ Linken gestärkt wird.

In Anbetracht all dessen hat es den Anschein als könne sich Uruguays sorgfältig konstruierte sozialdemokratische Alternative auflösen. Doch das Parteisystem und das interne Kräfteverhältnis der FA sind gegen eine jähe Wende in Richtung radikale Linke oder Populismus. Da populistische Taktiken sich im Präsidentschaftswahlkampf wahrscheinlich als selbstzerstörerisch erweisen würden, hat Mujica begonnen die Agenda der Regierung Vázquez zu unterstützen und Astori zu seinem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ernannt, mit der Befugnis die Führung in der Wirtschaftspolitik zu übernehmen und in der Exekutive mitzuwirken. Um ihre sozialdemokratische Legitimation zu unterstreichen haben beide Kandidaten, Mujica und Astori, Pilgerreisen in die Vereinigten Staaten, nach Brasilien und Chile unternommen.

Zudem werden die politischen Strukturen Uruguays unweigerlich eine mäßigende Wirkung auf jede möglicherweise gewählte Regierung haben. Unabhängig von den politischen Neigungen des Präsidenten werden die sozialdemokratischen Reformen der letzten Jahre vermutlich fortgesetzt, wenn die FA im Amt bleibt, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten und erheblichen Abweichungen, die durch den Wirtschaftszyklus und die politischen Ressourcen der Regierung bedingt sind.

Wenn die FA im ersten Durchgang nicht gewinnt, wird sie die absolute Mehrheit, die Vázquez genießen konnte, nicht sicherstellen können und die Innovationsfähigkeit der Regierung einschränken. Hinzukommt, dass Mujica zwar die mehrheitliche Unterstützung innerhalb der FA genießt, allerdings nicht der einzige Parteichef ist, sondern lediglich der Kopf einer ihrer konkurrierenden Fraktionen. Seine Führung wird im Wahlkampf und, wenn er gewinnen sollte, auch während seiner Präsidentschaft schwierigen Prüfungen unterzogen werden.

Eine zweite Amtszeit für die Frente Amplio würde neue Probleme aufwerfen, da die Machtverhältnisse und die politische Konkurrenz stärker sein werden, sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Linken selbst. Diese Herausforderungen werden Uruguays Sozialdemokraten letzten Endes vielleicht noch näher an die Erfahrungen von Brasilien und Chile heranrücken lassen. Die sozialdemokratischen Regierungen Lateinamerikas sollten, wie ihre europäischen Brüder, letztendlich durch pluralistische Demokratien und die noch anspruchsvollere Politik des Kompromisses gedeihen.