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Kluge Steuern

ATHEN/BERLIN – Die Regierungen in der Europäischen Union und auf aller Welt sind in eine ausweglos anmutende Situation geraten: Die Staatsverschuldung hängt wie ein Mühlstein an ihrem Hals und die Defizite müssen durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abgebaut werden. Diese Maßnahmen wirken sich jedoch negativ auf die Verbraucherausgaben aus, die notwendig sind, um die Wirtschaftstätigkeit und das Wachstum anzukurbeln. Die Debatte verlagert sich gegenwärtig von der Sparpolitik auf Maßnahmen zur Wachstumsförderung und eine kluge Besteuerung wird unumgänglich sein, um das richtige Gleichgewicht zu finden.

Wenn Regierungen über die schwierige Aufgabe der Steuererhöhung nachdenken, kommen ihnen gewöhnlich die Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die Umsatzsteuer in den Sinn. Es gibt jedoch andere Steuern mit deutlich weniger negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, mit denen sich erhebliche Einnahmen erzielen lassen. Dabei handelt es sich um die Steuern, die Regierungen jetzt schon auf Elektrizität und fossile Energieträger erheben.

Diese Steuern spielen eine entscheidende Rolle bei der Senkung der CO2-Emissionen, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass sie außerdem eine nützliche Rolle bei der Erhöhung der Staatseinnahmen spielen können, ohne dass das Wirtschaftswachstum erheblich darunter leidet.

Euro für Euro, Dollar für Dollar, Yen für Yen: Energie- und CO2-Steuern wirken sich weniger negativ auf die Wirtschaft, den Konsum und die Beschäftigung aus als Einkommen- und Umsatzsteuer. So kann etwa eine Erhöhung der direkten Steuern, wie zum Beispiel der Einkommensteuer, den Konsum doppelt so stark beeinträchtigen wie Energie- und CO2-Steuern, durch die derselbe Steuerbetrag eingenommen wird.

Für die Wiederbelebung der Konjunktur ist es unabdingbar, den Konsum auf möglichst hohem Niveau zu halten und es ist somit ebenso wichtig, dass Verbraucher Geld zum Ausgeben zur Verfügung haben. Energie- und CO2-Steuern können Einnahmen erzielen und die Wirtschaft dabei in einer besseren Verfassung für eine nachhaltige Erholung belassen. Herkömmliche Steuern erzielen Einnahmen, stellen aber ein wesentlich höheres Risiko für eine Wachstumsdämpfung dar.

Das ist nicht der einzige Grund, warum es sinnvoll ist, sich eingehender mit Energie- und CO2-Steuern zu befassen. Vor allem in Europa ist der derzeitige Rahmen für die Energiebesteuerung nicht nachhaltig. Die Steuersätze für unterschiedliche Kraftstoffe variieren in der EU um mehr als 50%, was erhebliche Verzerrungen im Binnenmarkt zur Folge hat. Die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Energiebesteuerung in der EU würde die wirtschaftlichen Anreize harmonisieren, den Tanktourismus von Autofahrern abschaffen, die billigere Kraftstoffe im Nachbarland tanken und das Geschäftsklima in allen europäischen Volkswirtschaften verbessern.

Steigende Energierechnungen, die durch die Preise für fossile Energieträger in die Höhe getrieben werden, sind in vielen europäischen Ländern und anderswo ein großes Politikum, so auch in den Vereinigten Staaten, wo sich die Energiepreise für Verbraucher im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschaftswahlen zum wichtigen Thema entwickelt haben. Doch im Verhältnis zu anderen Formen der Besteuerung kommt die Energiebesteuerung tendenziell den Verbrauchern insgesamt zugute. Die Vorteile, die sich ergeben, wenn die negativen Folgen herkömmlicher Steuern verhindert werden, machen sich in allen Wirtschaftszweigen bemerkbar, vor allem weil den am wenigsten Bemittelten ein höheres verfügbares Haushaltseinkommen bleibt.

Die meisten Energie- und CO2-Steuern werden von nationalen Regierungen erhoben. In Europa gibt es jedoch noch eine weitere Möglichkeit höhere Steuereinnahmen zu erzielen: das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (ETS). Bezogen auf die Auswirkungen auf das BIP und die Beschäftigung wären die Kosten für eine Erhöhung der Einnahmen aus dieser Quelle um bis zu ein Drittel geringer als für die Erzielung der gleichen Summe über Einkommen- oder Umsatzsteuern.

In Anbetracht der europäischen Haushaltsdefizite und den wirtschaftlichen Folgen, die ihre Verringerung mit sich bringt, ist der potenzielle Gewinn gewaltig. Doch zunächst müssen die Fragen geklärt werden, die den CO2-Preis drücken. Die Anzahl der Emissionszertifikate, die sich im ETS im Umlauf befinden, ist viel zu hoch und es wird entscheidend sein, ihre Verfügbarkeit zu verringern.

Die Finanzminister aller Länder müssen fantasievoller über ihre steuerlichen Alternativen nachdenken. Energie- und CO2-Steuern können in wirtschaftlicher Hinsicht weniger schmerzhaft und dabei einträglicher sein als herkömmliche Steuern. Europa braucht eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine Reduzierung der CO2-Emissionen und eine Strategie für Wirtschaftswachstum. Wir sollten stärker auf Energiesteuern und ein effektives Emissionshandelssystem setzen, um in allen drei Bereichen Erfolge zu erzielen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.