SARAJEVO – Vor fast genau 13 Jahren& wurde der dreieinhalbjährige Krieg in Bosnien unter der Führerschaft Amerikas durch das Friedensabkommen von Dayton beendet. Heute besteht für das Land die reale Gefahr des Zusammenbruchs. Ebenso wie 1995 bedarf es transatlantischer Einigkeit und Entschlossenheit, um nicht schlafwandelnd in die nächste Krise zu schlittern.

Der bosnisch-serbische Ministerpräsident Milorad Dodik, einst aufgrund seiner Gegnerschaft zur nationalistischen Serbischen Demokratischen Partei Liebkind der internationalen Gemeinschaft (vor allem der USA), hat nun die Agenda genau dieser Partei übernommen, ohne allerdings durch den Völkermord belastet zu sein. Seine langfristige Politik scheint klar: Er möchte seine serbische Entität, die Republika Srpska, abspalten, sobald sich dazu die Gelegenheit ergibt. Unter Ausnutzung der Schwächen in der bosnischen Verfassung, der Lustlosigkeit der internationalen Gemeinschaft und der Unfähigkeit der EU, sich an ihre Bedingungen zu halten, hat er in zwei Jahren einen Großteil des in den vergangenen 13 Jahren erzielten Fortschritts zunichte gemacht, die Institutionen des bosnischen Staates entscheidend geschwächt und die Entwicklung des Landes zu einem funktionierenden (EU-kompatiblen) Staat praktisch zum Erliegen gebracht.

Bestärkt wurde Dodik bei seinen Aktionen durch die Ermutigung und die Petrodollars aus Russland. Hinzu kommt, dass sein Rivale, der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Haris Silajdžić, die Notwendigkeit der Abschaffung der beiden Entitäten Bosniens und die Schaffung eines nicht föderalen Staates betonte. Dodik bekundet, das Abkommen von Dayton zu respektieren und Silajdžić möchte es überarbeiten, aber beide Männer verstoßen dabei gegen das Grundprinzip des Abkommens, nämlich die Etablierung eines föderalen Systems innerhalb eines einzigen Staates. Dieses verhängnisvolle Zusammenspiel liegt der aktuellen bosnischen Krise zu Grunde.

Als Folge dieser Entwicklung verstärken sich der Argwohn und die Angst, die am Anfang des Krieges im Jahr 1992 standen. Eine destruktive Dynamik nimmt ihren Lauf und der bosnische und kroatische Nationalismus befinden sich im Aufwind. Bei den jüngsten Kommunalwahlen schnitten die nationalistischen Parteien am besten ab.

Diese Trendwende ist das Ergebnis der Nachlässigkeit der internationalen Gemeinschaft. Während die Bush-Administration Bosnien großteils den Rücken kehrte, hat sich die EU stark engagiert. Eine im Jahr 2003 in Aussicht gestellte EU-Mitgliedschaft war das entscheidende Instrument für die vordringlichsten Reformen in Bosnien. Aber die EU entwickelte keine schlüssige Strategie und indem man Fortschritte verkündete, wo es keine gab, schwächte die EU nicht nur ihren eigenen Einfluss im Land, sondern auch den des Büros des Hohen Repräsentanten (HR) und der internationalen Militärpräsenz (die Einsatzkräfte der EU, EUFOR, als Nachfolger der NATO), die den Fortschritt in Bosnien seit Dayton in Gang hielten.

Der schwindende Einfluss des HR fiel zeitlich mit dem Rückzug des US-Militärs und der Aushöhlung der EUFOR zusammen, die nun hinsichtlich operativer Kapazitäten wenig zu bieten hat. Trotz der Alarmsignale möchten Frankreich und Spanien allem Anschein nach ihr EUFOR-Engagement mit Jahresende beenden, offenbar um das rein technische Faktum zu bestätigen, dass EU-Missionen zu Ende gehen können.

Die EU ist immer noch auf einen undefinierten „Übergang“ von einer Mission unter Leitung des& HR zu einer Mission auf Grundlage der EU fixiert und scheint dabei die Absicht zu verfolgen, ihren Werkzeugkasten leerzuräumen, bevor sie weiß, welche Werkzeuge überhaupt benötigt werden, um den Übergang Bosniens zu bewerkstelligen. So gelang es ihr beispielsweise nicht, ihren Mann vor Ort, den fähigen slowakischen Diplomaten& Miroslav Lajčák im entscheidenden Moment zu unterstützen, wodurch dessen Autorität untergraben wurde.&

Ebenso wie Dodik nutzt Russland die mangelnde Entschlossenheit der EU aus und macht den USA und EU Schwierigkeiten, wo immer dies möglich ist. Doch im Gegensatz zur EU und den USA steht für den Kreml in Bosnien vergleichsweise wenig auf dem Spiel. Die Versuche Russlands, das Büro des Hohen Repräsentanten, ungeachtet dessen ob die Aufgabe erfüllt wird, zu schließen, müssen zurückgewiesen werden.& Das Büro muss offen bleiben – oder eine ähnlich starke Organisation etabliert werden – bis die Bedingungen für den Übergang zu einer normaleren EU-Präsenz erfüllt sind. Auch die USA müssen sich wieder engagieren – Lame-Duck-Präsident hin oder her.&

Der oberste außenpolitische Chef der EU, Javier Solana, sollte die Erstellung einer unabhängigen Studie veranlassen, im Rahmen derer eine von amerikanischem Engagement und strengen EU-Bedingungen getragene neue transatlantische Politik entwickelt wird, die zu einem vertieften und erweiterten internationalen Engagement in Bosnien führen kann. Ein Zusammenbruch des Friedensabkommens von Dayton wäre ein unnötiges und unerwünschtes zusätzliches Problem für den nächsten amerikanischen Präsidenten.

Das außenpolitische Augenmerk der EU lag in jüngster Zeit auf dem Kosovo, aber Bosnien war immer die größere und auch gefährlichere Herausforderung. Der Niedergang dieses Landes kann noch aufgehalten werden. Die Voraussetzungen dafür sind, dass die EU aufwacht, die neue US-Administration sich engagiert und beide ihr Bekenntnis zum Überlebens Bosniens als Staat erneuern. Dies kann durch die Aufrechterhaltung einer effektiven Truppenpräsenz sowie durch die langfristige Stärkung des Ansatzes der internationalen Gemeinschaft bewirkt werden, zu dem auch Bemühungen zur Lösung der bosnischen Verfassungskrise gehören.

Es wird Zeit, Bosnien wieder Aufmerksamkeit zu schenken, wenn wir verhindern wollen, dass sich die Dinge sehr rasch übel entwickeln. Mittlerweile kennt ja die ganze Welt den Preis dafür.