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Die Tür zur Euromitgliedschaft wird zugeschlagen

LONDON: Vergangene Woche kamen in Frankfurt Notenbanker aus aller Welt zusammen, um sich im Glanze des 10-jährigen Eurojubiläums zu sonnen. Für jene aus den Kandidatenländern freilich war die Veranstaltung eine kalte Dusche. Just zu dem Zeitpunkt, wo die globale Finanzkrise die Euromitgliedschaft drängender und notwendiger denn je erscheinen lässt, haben die aktuellen Euroländer begonnen, Vorschläge in Umlauf zu bringen, die die Schwelle für den Eurobeitritt anheben würden.

Gemäß dem in Frankfurt offen diskutierten Vorschlag würde ergänzend zu den seit Einführung des Euro bestehenden makroökonomischen Maastrichtkriterien als zusätzliches Kriterium für den Beitritt zum Euroraum die Qualität des Bankensystems eines Landes herangezogen. Auch wenn man die Scheinheiligkeit außen vor lässt, mit der westliche Regierungen über dieses Thema schwadronieren, während sie nach massivem regulatorischen Versagen zugleich dabei sind, ihre Banken zu retten, ist der Vorschlag mit ernsten Mängeln behaftet.

Um seine Absurdität in Gänze zu würdigen, lassen Sie uns das außergewöhnlich erfolgreiche osteuropäische Wachstumsmodell der vergangenen zwei Jahrzehnte betrachten. Das von Westeuropa verfochtene und von Osteuropa übernommene Modell beruht auf der Vorstellung, dass Kapital von kapitalreichen in kapitalarme Länder fließen sollte. Die Ökonomen müssen bis in die Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts zurückgehen, um ein ähnliches Musterbeispiel erfolgreichen wirtschaftlichen Wachstums zu finden, bei dem große Leistungsbilanzdefizite überwiegend durch ausländische Direktinvestitionen finanziert wurden. Diese Finanzströme gingen mit einer nie da gewesenen Finanzintegration einher; die meisten osteuropäischen Banken werden heute von westlichen Muttergesellschaften beherrscht.

Dieses Modell war nicht nur nicht nur bemerkenswert erfolgreich bei der Schaffung von Wachstum, sondern auch – wie im Transition Report 2008 der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung dargestellt – bei der Stärkung jener Institutionen, die in Osteuropa Märkte und Demokratie unterstützen. Zugleich freilich hat es diese Länder anfällig gemacht für die Drehungen und Windungen der globalen Finanzmärkte. Während der vergangenen anderthalb Jahre haben sie diesem Druck bemerkenswert gut widerstanden; nun jedoch, da die globale Krise sie mit voller Kraft trifft, suchen sie die Hilfe des Internationalen Währungsfonds.

Ihre größte Schwäche in der aktuellen Krise ist ihre enorme Exponiertheit gegenüber den Schwankungen auf den Devisenmärkten. Akteure aus allen Bereichen dieser Volkswirtschaften – Haushalte wie Unternehmen – haben darauf gesetzt, dass ihre lokalen Währungen weiter aufwerten würden. Hypotheken in Schweizer Franken und Automobilkredite in japanischen Yen sind in der gesamten Region üblich. Am weitesten verbreitet freilich war diese Praxis vermutlich in Ungarn, dem ersten Land, das sich um ein Hilfspaket des IWF bemühte.

Doch diese Schwäche wurde großteils von westlichen Banken hervorgerufen oder zumindest billigend in Kauf genommen. Die Finanzierung durch die Mutterbanken, die in der Frühphase der Krise half, die Liquidität der osteuropäischen Bankensysteme zu gewährleisten, erscheint nun zunehmend als Bürde und mögliche Ansteckungsquelle. Auch wäre es Aufgabe der westeuropäischen Finanzaufsichts- und -regulierungsbehörden gewesen, diese Exzesse gemäß ihrer „Heimatzuständigkeit“ zu verhindern. Zudem hat das Eindringen ausländischer Banken die Länder Mittel- und Osteuropas de facto ihrer geldpolitischen Instrumente beraubt und ihnen so weitgehend die Kontrolle über das äußerst rasche Kreditwachstum genommen.

Man ergänze dies um die Auswirkungen der aktuellen westeuropäischen Rettungspakete auf die Bankensysteme Osteuropas. Einerseits tragen diese Programme zur Stabilität bei, indem sie die in der Region aktive Mutterbank unterstützen. Andererseits jedoch untergraben diese Interventionen die osteuropäischen Finanzsysteme.

Nicht nur haben die Regierungen Osteuropas den von ihren westlichen Nachbarn ausgestellten Einlagengarantien glaubwürdig nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen; die großzügige Rekapitalisierung hat auch die relativen Finanzierungskosten der westlichen Banken gesenkt und so die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Institute weiter geschwächt. Und schließlich schränken viele Regierungen die Fähigkeit der Mutterbanken, zur Stützung ihrer ausländischen Töchter – von denen viele eine entscheidende Rolle für die Stabilität der örtlichen Finanzsysteme spielen – staatliche Gelder einzusetzen, entweder ausdrücklich oder implizit ein.

Die Qualität des Bankensystems zu einem neuen Kriterium für die Euromitgliedschaft zu machen, ist nicht nur scheinheilig, sondern auch kontraproduktiv. Hauptgrund dafür, dass die Euromitgliedschaft in den meisten Ländern zunehmend als in weiter Ferne liegend angesehen wurde und die Aussicht auf eine Einführung des Euro eine immer geringere Wirkung auf die Reformbemühungen im Innern hatte, war die relativ hohe Inflation. Ein kleiner Trost in der gegenwärtigen Krise ist, dass die Inflationsraten sinken. Wichtiger noch: Die Krise hat den Nutzen aufgezeigt, den die Teilnahme an einem größeren Währungsraum für diese kleinen Volkswirtschaften hätte.

Statt die gegenwärtige Chance eines nie da gewesenen Einflusses auf die Kandidatenländer zu nutzen, um sie zur Erfüllung der Maastrichtkriterien zu drängen, erwägen die bestehenden Euroländer ein neues und über alle Maßen vages Kriterium, das auf der Qualität des Bankensystems beruht. Und wessen Banken sind das bitte? Wem machen wir hier etwas vor?

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