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Peter Singer

Obamas globale ethische Herausforderungen

Peter Singer

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2008-11-05

PRINCETON – Die erstaunliche Geschichte der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten hat bereits viel dazu beigetragen, Amerikas Image in der Welt wieder zu verbessern. Anstelle eines Präsidenten, dessen einzige Qualifikation für das Amt der Name seines Vaters war, haben wir jetzt einen, dessen Intelligenz und Vision das gewaltige Hindernis überwunden haben, der mit einem exotischen Namen bedachte Sohn eines afrikanischen Muslims zu sein. Wer hätte nach den letzten beiden Wahlen geglaubt, dass die amerikanische Öffentlichkeit dazu imstande wäre, einen solchen Kandidaten zu wählen?

Obamas Leistung erhöht die Erwartungen an seine erste Amtszeit. Das beherrschende Thema seines Wahlkampfs war, dass er anders als andere Politiker sei und echte Veränderung bringen werde. Dieser Aufruf zog große und begeisterte Menschenmengen an, was Obama zusammen mit der geschickten Nutzung des Internets eine noch nie da gewesene Anzahl von vier Millionen Spendern bescherte und sehr viele Afroamerikaner und junge Menschen dazu brachte, sich ins Wahlregister eintragen zu lassen.

Dies ist eine einmalige Chance, den Zynismus, der die amerikanische Politik seit Jahrzehnten beherrscht hat, zu durchbrechen. Doch wenn Obama sein Versprechen des Wandels nicht einhält, wird es Jahrzehnte dauern, bevor die Wählerschaft ihr Vertrauen wieder einem Kandidaten schenkt, der behauptet, er sei anders als die üblichen Politiker.

Viele Amerikaner werden die neue Regierung nach ihrer Innenpolitik beurteilen. Das bedeutet unter anderem, die Steuern für diejenigen anzuheben, die über $ 250.000 pro Jahr verdienen, und mit dem Geld Krankenversicherungen für zig Millionen von Amerikanern bereitzustellen, die – außergewöhnlich für eine Industrienation – keine haben. Er hat ebenso Steuersenkungen für Arbeitnehmer mit mittlerem und geringerem Einkommen versprochen sowie eine Verbesserung des amerikanischen Bildungssystems. Es wird nicht einfach werden, diese Versprechen trotz der trüben wirtschaftlichen Aussichten Amerikas zu halten.

Den größten Eindruck kann Obama jedoch außerhalb der amerikanischen Grenzen machen. Als er im letzten Jahr vor dem Chicago Council on Global Affairs (Rat für globale Angelegenheiten) sprach, forderte er einen Präsidenten, der direkt zu allen auf der Welt sprechen kann, die sich nach Würde und Sicherheit sehnen, um ihnen zu sagen: „Ihr seid für uns wichtig. Eure Zukunft ist unsere Zukunft. Und jetzt ist unser Moment gekommen.“ Allerdings ist er jetzt gekommen.

Wenn Obama dieser Präsident sein soll, sollte er gleich zu Anfang sein Wort halten und das Gefangenenlager im kubanischen Guantánamo Bay schließen sowie die Praktik der Regierung Bush beenden, Menschen wegzusperren, ohne ihnen zu sagen, warum oder wofür sie angeklagt sind. Er muss zudem mit dem Rückzug der Kampftruppen aus dem Irak beginnen – eine Aufgabe, von der er sagte, sie sei in 16 Monaten abgeschlossen. Die Einhaltung dieser Versprechen ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Amerikas Image auf der Welt.

Zudem ist es wichtig, dass er eine konstruktive Rolle dabei spielt, eine Reform bei den Vereinten Nationen zu bewirken. Die Struktur des Sicherheitsrats ist 60 Jahre alt. Sie gibt den Siegern des Zweiten Weltkriegs immer noch eine permanente Mitgliedschaft im Rat und ein Vetorecht bei seinen Entscheidungen. Dies zu ändern, wird die Privilegien dieser Nationen unweigerlich verwässern, darunter auch die der Vereinigten Staaten. Doch wenn irgendein US-Präsident diesen historischen Schatten überwinden kann, der über der UNO hängt, dann Obama.

Angesichts der Tatsache, dass Obamas Vater Kenianer ist und er selbst einige Zeit in afrikanischen Dörfern verbracht hat, wo seine Verwandten immer noch leben, ist es keine Überraschung, dass er versteht, warum die reichen Nationen den Entwicklungsländern helfen müssen. Im letzten Jahr versprach er, die US-Auslandhilfe bis 2012 zu verdoppeln, womit er sie auf $ 50 Milliarden pro Jahr heraufsetzen würde. (Damit hinken die USA immer noch vielen europäischen Nationen hinterher, was den Prozentsatz ihres Nationaleinkommens betrifft, den sie als Hilfsleistungen geben.)

Die US-Hilfe muss außerdem stärker darauf ausgerichtet werden, denjenigen zu helfen, die in extremer Armut leben. Als der damalige Senator und aktuelle Vizepräsident Joe Biden gefragt wurde, welche Ausgaben eine Regierung Obama aufgrund der Finanzkrise womöglich kürzen müsste, erwähnte er bedauerlicherweise das Versprechen, die Auslandshilfe zu erhöhen. Dabei bedeutet eine Verdopplung der US-Auslandshilfe nur eine bescheidene Geldsumme, verglichen mit dem Betrag, der durch einen Rückzug aus dem Irak gespart wird.

Der vielleicht schwierigste Aspekt bei der Verwandlung der USA in einen guten Weltbürger besteht darin, seine völlig überhöhten Treibhausgasemissionen zu senken, die etwa fünf Mal dem globalen Durchschnittsverbrauch pro Kopf entsprechen. In dieser Frage hat die Regierung Bush acht wertvolle Jahre vergeudet, in denen wir dem Punkt gefährlich nahe gekommen sind, an dem eine irreversible Ereigniskette eintreten könnte, die zu einer Katastrophe führen würde.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni warf den Industrieländern im letzten Jahr vor, sie begingen eine Aggression gegen Afrika, indem sie die Erderwärmung verursachten. Das klingt nach Übertreibung, doch können die Erhöhung der Temperatur und die Verringerung des Niederschlags für die Menschen einer Nation, die hauptsächlich von Landwirtschaft lebt, genauso verheerend sein wie ein Bombenangriff.

Obama muss die USA zu einer führenden Nation bei der Verringerung der Emissionen machen. Nachdem er damit seine guten Absichten demonstriert hat, sollten er und die europäischen Machthaber in der Lage sein, eine Übereinkunft auszuhandeln, die China und Indien in den Vertrag einbezieht, der das Kioto-Protokoll ersetzt, wenn dieses 2012 ausläuft. Dies ist die vielleicht größte ethische Herausforderung an Präsident Obama, doch da so viel davon abhängt, wird seine Antwort auf diese Frage wahrscheinlich eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie seine Präsidentschaft bewertet wird.

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AUTHOR INFO

Peter Singer is Professor of Bioethics at Princeton University and Laureate Professor at the University of Melbourne. He is the author of Animal Liberation, Practical Ethics, One World, The President of Good and Evil, and editor of In Defense of Animals: The Second Wave.