WIESBADEN – Staatlich kontrollierte Investitionsfonds aus dem Ausland  - so genannte Sovereign Wealth Funds (SWFs) – stehen momentan im Zentrum einer heftigen Debatte. Die USA und Frankreich haben ihre Bedenken publik gemacht. Auch in Deutschland konzentriert sich die Debatte auf die politische und wirtschaftliche Bedeutung der SWFs für die Zukunft des Landes.

Verschärft wird das Problem durch den wachsenden Wohlstand einer Reihe von Ländern, von denen manche früher unter sozialistischer oder kommunistischer Herrschaft standen. China, Russland, Indien und die Golfstaaten haben ihren Reichtum zum immensen Vorteil des Welthandels in die Weltwirtschaft eingebracht.

Die Offenheit der deutschen Märkte macht diese für den internationalen Handel besonders attraktiv. An dieser Offenheit wird sich auch nichts ändern, doch es gibt manche Forderung nach einem Sicherheitszaun – mit anderen Worten: nach Schutzmaßnahmen.

So sind beispielsweise russische Investoren interessiert, einen bedeutenden Anteil am deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS zu erwerben, an dem eine russische Bank bereits einen 5-%-Anteil hält. In den Augen vieler unterstreicht dieses Angebot eine Änderung im Verhalten der Investoren. Aber was genau hat sich geändert?

SWFs gibt es schon seit Jahren. Zu den ersten Ländern, die ihre beträchtlichen staatlichen Mittel auf diese Weise investierten, gehörten Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Norwegen und Singapur. Sie investierten und investieren ihre Haushaltsüberschüsse weltweit in staatliche Anleihen und staatliche Unternehmen. In Industrieländern wie den USA und Japan gibt es auch so genannte „Reservefonds“.

Die finanzielle Basis mancher dieser Fonds ist gewaltig. Die Abu Dhabi Investment Authority in den VAE verfügt über ein geschätztes Kapital von 875 Milliarden Dollar und ist damit wahrscheinlich die größte staatliche Investmentfirma der Welt. Im Juli 2007 kaufte  ein anderer reicher Fonds aus den VAE, nämlich Dubai International Capital, 3 % an EADS, nachdem man im Januar 2006 bereits eine Beteiligung von fast 2 % am Autohersteller Daimler erworben hatte.

Die Kuwait Investment Authority, ein weiterer Staatsfonds, hält 7 % an Daimler. In Singapur gibt es zwei SWFs – Temasek-Holdings, mit einem Kapital von ungefähr 100 Milliarden Dollar und die Government of Singapore Investment Corporation mit etwa 330 Milliarden Dollar. Ebenso wie auch der Hafenbetreiber PSA investieren beide Fonds weltweit.

Manche Staatsfonds unterliegen erheblichen Beschränkungen. Japan begrenzt seine staatlichen Investitionen im Ausland vorwiegend auf  US-amerikanische Anleihen. Auch China, das über (die weltweit größten) Devisenreserven von über 1,2 Billionen Dollar verfügt, verfolgte bis vor kurzem diese Politik. Allerdings deutet eine Beteiligung im Ausmaß von 3 Milliarden Dollar eines chinesischen SWFs an der amerikanischen Investment-Firma Blackstone auf eine ziemlich Besorgnis erregende Investitionspolitik hin, die offensichtlich darauf abzielt, die Interessen der eigenen Industrie auf gewissen Märkten voranzutreiben.

Russland, wo die Linie zwischen staatlich und privat kontrollierten Unternehmen vielfach verschwimmt, hat diese Strategie in Europa an den Tag gelegt. Tatsächlich gelten die größten Bedenken in Deutschland den russischen Investitionen in den Bereichen Raumfahrt, Telekommunikation und vor allem auf dem Energiesektor.  

Haben staatlich kontrollierte Investoren nun in erster Linie strategische und nicht rein finanzielle Gewinne im Visier? Weil die Ressourcen dieser SWFs derart beträchtliche Ausmaße haben, ist es ratsam, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um nicht zum Ziel einer politisch motivierten Marktmanipulation zu werden oder wirtschaftlich und psychologisch in die Abhängigkeit von Entscheidungen ausländischer Regierungen zu geraten.

Die meisten westlichen Länder verfügen bereits über Instrumente zur Abwehr unerwünschter ausländischer Investitionen, und zwar nicht nur in der Verteidigungsindustrie, sondern auch in anderen Sektoren. Während allerdings das deutsche Außenwirtschaftsgesetz Schutz gegen Übernahmen in der Verteidigungsindustrie bietet (obwohl auch dieses Gesetz gestärkt gehört) verfügt Deutschland in anderen Bereichen über kein System zur Prüfung von möglicherweise strategisch motivierten Investitionen durch SWFs.

Der Internationale Währungsfonds fördert heute mehr Transparenz bei ausländischen Investoren und plant die Einführung eines Verhaltenskodex. Auch die EU-Kommission befürwortet freiwillige Abkommen für verstärkte Transparenz. Manche SWFs scheinen nun bereit, in einen konstruktiven Dialog einzutreten.

Allerdings ist die Einschätzung potenzieller Bedrohungen schwierig. Die meisten Investitionen werden als positiv für die Wirtschaft, wenn nicht gar für die Sicherheit eines Landes gewertet. Wir in Deutschland müssen das eine vom anderen unterscheiden. Es wurden Gesetzesvorschläge ausgearbeitet, die einer Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes und ähnlicher Bestimmungen entsprechen. Mit diesen Regelungen wird das Außenwirtschaftsgesetz gestärkt und gleichzeitig angestrebt, die Offenheit der deutschen Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen.

Aufgrund dieser Gesetzesvorschläge kann beurteilt werden, ob eine ausländische Beteiligung von über 25 % an einem deutschen Unternehmen, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Meiner Ansicht nach, würde man damit einerseits den Bedenken hinsichtlich der SWFs Rechnung tragen, andererseits aber Investitionen nicht generell behindern, weil diese neuen Bestimmungen nur in sehr wenigen Fällen zur Anwendung kämen.

Deutschland hat überdies einen Plan zum Schutz seiner Industrie ausgearbeitet, der sich an den entsprechenden Regelungen in den USA orientiert. Seit 1988 kann der US-Präsident ausländische Direktinvestitionen verbieten, wenn diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit gesehen werden. Eine zusätzliche Kontrolle wurde im Vorjahr eingeführt, so dass nun alle Direktinvestitionen, an denen eine ausländische Regierung beteiligt ist, vom Ausschuss für ausländische Direktinvestitionen unter die Lupe genommen werden.

Bei grenzüberschreitenden Investitionen sollte ganz klar das Prinzip der Gegenseitigkeit zur Anwendung kommen. Deutschland ist offen für ausländische Investoren, aber im Gegenzug verlangen wir Deutschen den gleichen Marktzugang im Ausland. In dieser Hinsicht gibt es sogar in Europa noch viel zu tun, wie Deutschlands Erfahrungen mit Frankreich und Spanien zeigen. In China und in den meisten Ländern des Mittleren Ostens sind ausländische Investitionen auf Minderheitenanteile beschränkt und man muss sich mit hohen Importzöllen und zahlreichen nichttarifären Hemmnissen herumschlagen.

Schutzmaßnahmen müssen eher die Ausnahme als die Regel sein. Wir Europäer nehmen die Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs an. Grenzüberschreitende Investitionen sind die Grundlage einer florierenden Wirtschaftsentwicklung daheim und im Ausland. Dennoch dürfen wir nicht zum Spielball anderer Nationen oder großer staatlicher Unternehmen werden. Wir müssen bei der Gestaltung der Globalisierung eine aktive Rolle spielen und das bedeutet die Ausarbeitung entsprechender Regelungen.