Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat keine Zeit vergeudet und sich vor allem im Bereich der Außenpolitik einen Namen gemacht. Binnen zwei Wochen nach seinem Amtsantritt und im Moment einer Krise – Nordkorea bereitete seinen unterirdischen Atomversuch vor – besuchte er mit China und Südkorea zwei Schlüsselländer, zu denen die Beziehungen unter der Regierung Junichiro Koizumi gelitten hatten. Die Tatsache, dass sich Ministerpräsident Abe und der chinesische Präsident Hu Jintao einig waren, dass der nordkoreanische Atomtest „nicht hingenommen werden kann“, deutet darauf hin, dass dieser neue Aktivismus zur Stabilisierung der Sicherheit in Asien beitragen könnte.

In seiner Regierungserklärung Ende letzten Monats stellte Abe klar, dass er den Schwerpunkt Außenpolitik noch intensivieren werde. Während allerdings Abes Engagement für „zukunftsorientierte“ Beziehungen mit China und Südkorea, wie er es ausdrückte, eine willkommene Abkehr von der Politik der Regierung Koizumi darstellt, impliziert seine politische Agenda erhebliche Kontinuität wenn es darum geht, Fragen der Diplomatie und Sicherheit weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

Unter Betonung der „Hinwendung zu einer selbstbewussteren Diplomatie” erwähnte Abe in seiner Grundsatzrede vor allem die japanische Initiative im UNO-Sicherheitsrat, Sanktionen gegen Nordkorea zu erwirken sowie den Erfolg, für eine einstimmigen Annahme der Resolution zu sorgen – der durch enge Koordination mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zustande kam. Gleichzeitig wies er auf seine Absicht hin, diplomatische Bemühungen voranzutreiben, die auf eine Stärkung der Solidarität zwischen den asiatischen Staaten abzielen, welche auf einer „ Allianz zwischen den USA und Japan für die Welt und für Asien“ beruht.

Abe betonte überdies seine Absicht, die Beziehungen mit Russland voranzutreiben, die Kooperation mit den ASEAN-Ländern zu fördern und einen strategischen Dialog mit Australien und Indien zu entwickeln. Ebenso wird Japan unter Abe seine offizielle Entwicklungshilfe überarbeiten, sich um die Sicherstellung stabiler Energieversorgung bemühen und einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anstreben.

Auf der anderen Seite ist gegenüber Nordkorea Kontinuität angesagt. Abe betonte erneut, dass eine Normalisierung der Beziehungen erst dann möglich sei, wenn jene Entführungsfälle aufgeklärt werden – manche ereigneten sich in den 1970er Jahren – bei denen japanische Staatsbürger aus Küstenstädten verschleppt wurden. Gleichzeitig allerdings wird sich Japan weiterhin in den Sechs-Parteien-Gesprächen über Nordkoreas Atomprogramm engagieren.

Abe erkennt die neuen Herausforderungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Terrorismus und trägt der – in Japan und anderswo - wachsenden Erwartung Rechnung, dass der japanische Beitrag zur internationalen Sicherheit größer werden muss. Um den Frieden zu erhalten und eine funktionierende Allianz zwischen Japan und den USA zu fördern, plant Abe vor allem Japan das Recht auf kollektive Selbstverteidigung von Fall zu Fall zuzubilligen – welches dem Land bisher aufgrund von Artikel 9 der japanischen Verfassung verwehrt war. Abe sagt, er „erwarte“ eine frühzeitigen Annahme des Referendumsgesetzes, das für die Verfassungsänderung notwendig ist.

Abes Personalauswahl spiegelt eindeutig seinen Schwerpunkt auf Fragen der Diplomatie und Sicherheit wider. Yasuhisa Shiozaki, der die Schlüsselposition des Kabinettssekretärs bekleidet, ist ein langjähriger Verbündeter Abes. Obwohl Abes Rivale in der Liberaldemokratischen Partei (LDP), setzt Außenminister Taro Aso die gleichen politischen Prioritäten wie Abe. Akio Kyuma, Generaldirektor des Amts für Verteidigung, von dem erwartet wird, das es zum Verteidigungsministerium ausgebaut wird, war maßgeblich daran beteiligt, dass sich Asos Verbündeter, Fukushiro Nukaga, nicht als Vorsitzender der LPD bewarb.

Darüber hinaus, wird Abe bestrebt sein, den Amtssitz des Ministerpräsidenten neu zu organisieren, um ihn quasi als politisches Hauptquartier zu gestalten, von wo aus rasche Entscheidungen bezüglich der nationalen Strategie in Fragen der Diplomatie und Sicherheit getroffen werden können. Der Amtssitz wird dem Weißen Haus in den USA ähnlicher werden, wodurch es, wie Abe hofft, beiden Ländern ermöglicht wird, ihre Intentionen kontinuierlich und zuverlässig zu kommunizieren.

Auf Grundlage seiner früheren Erfahrungen als Kabinettssekretär möchte Abe eine japanische Version des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates installieren. Um dieses Ziel zu erreichen, ernannte er das frühere Kabinettsmitglied Yuriko Koike zu einem seiner fünf Assistenten. Ein anderer dieser Assistenten, Kyoko Nakayama, ist ausschließlich für die Frage der Entführungen zuständig. Da die Kompetenzbereiche der derzeitigen Assistenten begrenzt sind, plant Abe Gesetzesentwürfe einzubringen, die darauf abzielen, das Amt des Ministerpräsidenten zu stärken, wozu auch eine Novelle zum japanischen Kabinettsgesetz gehört. Das würde den Assistenten des Ministerpräsidenten ermöglichen, den entsprechenden Ministerien und Behörden „Weisungen und Instruktionen“ zu erteilen. Abes Regierung könnte auch die Zahl der den Assistenten zustehenden Mitarbeiter erhöhen.

All das hat dazu geführt, dass Abes Regierung als ein „Falkenkabinett“ oder „Club der Getreuen” bezeichnet wird. Dennoch ist die öffentliche Unterstützung für diese Regierung die dritthöchste, die ein japanisches Kabinett seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs genossen hat (63 % laut Tageszeitung Asahi Shimbun und 70 % laut Yomiuri Shimbun ).

Dies deutet darauf hin, dass Abe ein starkes Mandat besitzt, seine Regierungspolitik umzusetzen. Hohe Erwartungen auf nationaler und internationaler Ebene können allerdings zu großen Enttäuschungen führen. Wenn Abe, wie in seiner Regierungserklärung versprochen, ein „schönes Land“ schaffen will, darf er bei der Ausübung einer starken Führung nichts an Dynamik verlieren.