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Die Sicherstellung rechtsstaatlicher Regeln auf See

TOKIO – Japan befindet sich in einer besseren Position als jemals zuvor, um eine größere und aktivere Rolle bei der Sicherung des Friedens in Asien und auf der ganzen Welt zu spielen. Wir genießen die ausdrückliche und enthusiastische Unterstützung unserer Verbündeten und anderer freundlich gesinnter Länder, einschließlich aller ASEAN-Mitgliedsländer sowie unter anderem auch der Vereinigten Staaten, Australiens, Indiens, Großbritanniens und Frankreichs. Sie alle wissen, dass Japan für Rechtsstaatlichkeit steht – in Asien und für alle Menschen.

Dabei sind wir nicht allein. In den meisten Ländern der Asien-Pazifik-Region förderte Wirtschaftswachstum die Gedanken- und Religionsfreiheit ebenso wie stärker rechenschaftspflichtige und aufgeschlossenere politische Systeme. Obwohl diese Veränderungen in einzelnen Ländern unterschiedlich schnell über die Bühne gehen, hat die Idee der Rechtsstaatlichkeit Fuß gefasst. Und das bedeutet, dass die politischen Führungen der Region den Respekt vor dem Völkerrecht sicherstellen müssen.

Nirgends ist diese Notwendigkeit deutlicher zu erkennen als im Bereich des internationalen Seerechts. In der Asien-Pazifik-Region hat  man innerhalb einer Generation enormes Wachstum erreicht. Bedauerlicherweise fließt ein großer und relativ unverhältnismäßiger Teil des Wachstumsertrags in Richtung militärische Expansion. Zu den Wurzeln der Instabilität zählen nicht nur Massenvernichtungswaffen, sondern auch – und unmittelbarer – Bestrebungen, den territorialen Status quo durch Gewalt oder Zwang zu verändern. Und diese Bestrebungen finden größtenteils auf See statt.  

Kürzlich haben US-Präsident Barack Obama und ich das Bündnis unserer Länder  als Eckpfeiler des regionalen Friedens und der Stabilität bekräftigt. Überdies verstärken die Vereinigten Staaten und Japan die trilaterale Kooperation mit gleichgesinnten Partnern, um den regionalen und globalen Frieden sowie den wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Der australische Ministerpräsident Tony Abbott und ich sind bereits übereingekommen, genau diese Ziele zu verfolgen.

Die Geschichte des internationalen Seerechts ist lang und reicht bis in das antike Griechenland zurück. Während Zeit der Römer stand die See allen offen, wobei persönliches Eigentum am Meer oder seine Unterteilung in einzelne Gebiete verboten war. Seit Beginn des Zeitalters der Entdeckungen haben zahllose Menschen die Meere aus vielfältigsten Gründen überquert und der Handel auf dem Seeweg hat Verbindungen zwischen den Regionen der Welt geschaffen. Die Freiheit auf hoher See ist zu einem grundlegenden Prinzip menschlichen Wohlstands geworden.

Das internationale Seerecht in seiner heutigen Form wurde nicht von einem bestimmten Land oder einer bestimmten Gruppe geschaffen. Vielmehr ist es das Produkt der kollektiven Erfahrung der Menschheit, das im Sinne des Wohlergehens aller über viele Jahre gepflegt wurde.  Heute sind viele Vorteile für die Menschheit davon abhängig, dass die Meere vom Pazifik bis zum Indischen Ozean vollkommen offen bleiben.

Was heißt das aber nun genau? Wenn wir jenen Geist, der im Laufe der Zeit in das Völkerrecht einfloss, herausfiltern und in Form dreier Prinzipien neu darlegen, wird Rechtsstaatlichkeit auf See zu einer Sache des gesunden Menschenverstandes.

Erstens sollten Staaten ihre Ansprüche auf Grundlage des Völkerrechts vorbringen und erklären. Zweitens sollten Staaten in ihrem Versuch, diese Ansprüche durchzusetzen, weder Gewalt noch Zwang ausüben. Und drittens sollten sie danach trachten, Unstimmigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Diesen drei sehr einfachen – beinahe selbstverständlichen - Prinzipien ist Nachdruck zu verleihen, weil alle Regierungen in Asien und der pazifischen Region sie konsequent verfolgen müssen.

Man denke an Indonesien und die Philippinen. Den Führungen dieser Länder ist es gelungen, auf friedliche Weise ein Abkommen über die Abgrenzung ihrer sich überlappenden exklusiven Wirtschaftszonen zu erlangen. Ebenso unterstützt meine Regierung nachdrücklich die Forderung der Philippinen nach einer mit den drei Prinzipien des internationalen Seerechts im Einklang stehenden Resolution hinsichtlich des Territorialstreits im Südchinesischen Meer. Darüber hinaus unterstützen wir auch die Bemühungen Vietnams, umstrittene Territorialansprüche durch Dialog zu lösen.

Statt zu versuchen, Veränderungen des Status quo durch die reihenweise Schaffung vollendeter Tatsachen zu zementieren, sollten sich die Regierungen der Region zu einer Rückkehr zum Geist und den Bestimmungen der  Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer aus dem Jahr 2002 bekennen, der damals alle beteiligten Parteien zustimmten. In der Welt von heute sollten die Länder nicht mehr fürchten müssen, dass Rechtsstaatlichkeit durch Zwang und Bedrohung ersetzt wird. Ich hoffe sehr, dass sich die ASEAN-Mitgliedsstaaten und China rasch auf einen wirksamen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer einigen.   

Zwischen Japan und China gibt es ein Abkommen, das der damalige chinesische Premier  Wen Jiabao und ich im Jahr 2007, während meiner ersten Amtszeit als japanischer Premierminister schlossen. Wir bekannten uns zur Schaffung eines Kommunikationsmechanismus in der Luft und zur See, um zu vermeiden, dass unvorhergesehene Zwischenfälle zwischen unseren Ländern zu Spannungen und Fehleinschätzungen führen. Bedauerlicherweise hat sich dieses Bekenntnis nicht in der Umsetzung eines derartigen Mechanismus niedergeschlagen.

Wir sprechen uns nicht für gefährliche Begegnungen von Kampfflugzeugen und Kampfschiffen aus. Der Austausch zwischen Japan und China muss verbal erfolgen. Sollten wir nicht einander am Konferenztisch begegnen, uns gegenseitig zulächeln, die Hand reichen und Gespräche beginnen?

Ich glaube, dass die weitere Verfolgung des Abkommens aus dem Jahr 2007 den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region fördern würde.  Ich weiß allerdings auch, dass es zur Sicherstellung der langfristigen Sicherheit vieler weiterer Abkommen bedarf, wovon jedes einen entscheidenden Knotenpunkt  in einem regionalen Netz der Freiheit und des Wohlstandes darstellt.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier