Monday, October 20, 2014
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Die Sicherstellung rechtsstaatlicher Regeln auf See

TOKIO – Japan befindet sich in einer besseren Position als jemals zuvor, um eine größere und aktivere Rolle bei der Sicherung des Friedens in Asien und auf der ganzen Welt zu spielen. Wir genießen die ausdrückliche und enthusiastische Unterstützung unserer Verbündeten und anderer freundlich gesinnter Länder, einschließlich aller ASEAN-Mitgliedsländer sowie unter anderem auch der Vereinigten Staaten, Australiens, Indiens, Großbritanniens und Frankreichs. Sie alle wissen, dass Japan für Rechtsstaatlichkeit steht – in Asien und für alle Menschen.

Dabei sind wir nicht allein. In den meisten Ländern der Asien-Pazifik-Region förderte Wirtschaftswachstum die Gedanken- und Religionsfreiheit ebenso wie stärker rechenschaftspflichtige und aufgeschlossenere politische Systeme. Obwohl diese Veränderungen in einzelnen Ländern unterschiedlich schnell über die Bühne gehen, hat die Idee der Rechtsstaatlichkeit Fuß gefasst. Und das bedeutet, dass die politischen Führungen der Region den Respekt vor dem Völkerrecht sicherstellen müssen.

Nirgends ist diese Notwendigkeit deutlicher zu erkennen als im Bereich des internationalen Seerechts. In der Asien-Pazifik-Region hat  man innerhalb einer Generation enormes Wachstum erreicht. Bedauerlicherweise fließt ein großer und relativ unverhältnismäßiger Teil des Wachstumsertrags in Richtung militärische Expansion. Zu den Wurzeln der Instabilität zählen nicht nur Massenvernichtungswaffen, sondern auch – und unmittelbarer – Bestrebungen, den territorialen Status quo durch Gewalt oder Zwang zu verändern. Und diese Bestrebungen finden größtenteils auf See statt.  

Kürzlich haben US-Präsident Barack Obama und ich das Bündnis unserer Länder  als Eckpfeiler des regionalen Friedens und der Stabilität bekräftigt. Überdies verstärken die Vereinigten Staaten und Japan die trilaterale Kooperation mit gleichgesinnten Partnern, um den regionalen und globalen Frieden sowie den wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Der australische Ministerpräsident Tony Abbott und ich sind bereits übereingekommen, genau diese Ziele zu verfolgen.

Die Geschichte des internationalen Seerechts ist lang und reicht bis in das antike Griechenland zurück. Während Zeit der Römer stand die See allen offen, wobei persönliches Eigentum am Meer oder seine Unterteilung in einzelne Gebiete verboten war. Seit Beginn des Zeitalters der Entdeckungen haben zahllose Menschen die Meere aus vielfältigsten Gründen überquert und der Handel auf dem Seeweg hat Verbindungen zwischen den Regionen der Welt geschaffen. Die Freiheit auf hoher See ist zu einem grundlegenden Prinzip menschlichen Wohlstands geworden.

Das internationale Seerecht in seiner heutigen Form wurde nicht von einem bestimmten Land oder einer bestimmten Gruppe geschaffen. Vielmehr ist es das Produkt der kollektiven Erfahrung der Menschheit, das im Sinne des Wohlergehens aller über viele Jahre gepflegt wurde.  Heute sind viele Vorteile für die Menschheit davon abhängig, dass die Meere vom Pazifik bis zum Indischen Ozean vollkommen offen bleiben.

Was heißt das aber nun genau? Wenn wir jenen Geist, der im Laufe der Zeit in das Völkerrecht einfloss, herausfiltern und in Form dreier Prinzipien neu darlegen, wird Rechtsstaatlichkeit auf See zu einer Sache des gesunden Menschenverstandes.

Erstens sollten Staaten ihre Ansprüche auf Grundlage des Völkerrechts vorbringen und erklären. Zweitens sollten Staaten in ihrem Versuch, diese Ansprüche durchzusetzen, weder Gewalt noch Zwang ausüben. Und drittens sollten sie danach trachten, Unstimmigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Diesen drei sehr einfachen – beinahe selbstverständlichen - Prinzipien ist Nachdruck zu verleihen, weil alle Regierungen in Asien und der pazifischen Region sie konsequent verfolgen müssen.

Man denke an Indonesien und die Philippinen. Den Führungen dieser Länder ist es gelungen, auf friedliche Weise ein Abkommen über die Abgrenzung ihrer sich überlappenden exklusiven Wirtschaftszonen zu erlangen. Ebenso unterstützt meine Regierung nachdrücklich die Forderung der Philippinen nach einer mit den drei Prinzipien des internationalen Seerechts im Einklang stehenden Resolution hinsichtlich des Territorialstreits im Südchinesischen Meer. Darüber hinaus unterstützen wir auch die Bemühungen Vietnams, umstrittene Territorialansprüche durch Dialog zu lösen.

Statt zu versuchen, Veränderungen des Status quo durch die reihenweise Schaffung vollendeter Tatsachen zu zementieren, sollten sich die Regierungen der Region zu einer Rückkehr zum Geist und den Bestimmungen der  Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer aus dem Jahr 2002 bekennen, der damals alle beteiligten Parteien zustimmten. In der Welt von heute sollten die Länder nicht mehr fürchten müssen, dass Rechtsstaatlichkeit durch Zwang und Bedrohung ersetzt wird. Ich hoffe sehr, dass sich die ASEAN-Mitgliedsstaaten und China rasch auf einen wirksamen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer einigen.   

Zwischen Japan und China gibt es ein Abkommen, das der damalige chinesische Premier  Wen Jiabao und ich im Jahr 2007, während meiner ersten Amtszeit als japanischer Premierminister schlossen. Wir bekannten uns zur Schaffung eines Kommunikationsmechanismus in der Luft und zur See, um zu vermeiden, dass unvorhergesehene Zwischenfälle zwischen unseren Ländern zu Spannungen und Fehleinschätzungen führen. Bedauerlicherweise hat sich dieses Bekenntnis nicht in der Umsetzung eines derartigen Mechanismus niedergeschlagen.

Wir sprechen uns nicht für gefährliche Begegnungen von Kampfflugzeugen und Kampfschiffen aus. Der Austausch zwischen Japan und China muss verbal erfolgen. Sollten wir nicht einander am Konferenztisch begegnen, uns gegenseitig zulächeln, die Hand reichen und Gespräche beginnen?

Ich glaube, dass die weitere Verfolgung des Abkommens aus dem Jahr 2007 den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region fördern würde.  Ich weiß allerdings auch, dass es zur Sicherstellung der langfristigen Sicherheit vieler weiterer Abkommen bedarf, wovon jedes einen entscheidenden Knotenpunkt  in einem regionalen Netz der Freiheit und des Wohlstandes darstellt.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. Commentedslightly optimistic

    International law?
    Former US secretary of state Henry Kissinger [remember the Nixon shock in 1971] made some dismissive comments about this in his book 'Diplomacy': "Empires have no interest in operating within an international system; they aspire to be the international system. Empires have no need for a balance of power. That is how the United States has conducted its foreign policy in the Americas, and China through most of its history in Asia."

  2. CommentedJeff GE

    China does not have a long history for rule of law. Some may even question if China has a system of rule of law now. So on the issue of securing the rule of law, those countries who have a long history of rule of law (or least make such a claim) should set an example of rule of law for other countries to follow and not use the rule of law as tool for their own gains.

  3. Commentedslightly optimistic

    Re the UN Law of the Sea, the US is not the only country refusing to surrender its sovereignty on property rights. Beijing has signed the treaty but then effectively unsigned it. In 2010 China's foreign minister insisted that the South China Sea is a "core national interest," adding: "China is a big country and other countries are small countries, and that is just a fact."

  4. CommentedJeff GE

    To secure the rule of law at sea, the prime minister should persuade US to ratify UN Law of the Sea Convention first. After that, he may claim that Japan enjoys the explicit and enthusiastic support from US.
    Second, Japan should stop commercial whaling in waters claimed by other countries. After that, the prime minister may claim that "Japan stands for the rule of law -- for Asia and for all people".

    As for dangerous encounters by fighter aircraft and vessels at sea, well, it takes two to tango.

    The prime minister either overestimated his intelligence or underestimated the intelligence of others by double-talking the issue of rule of law.

  5. CommentedYoshimichi Moriyama

    The United States, Australia and Japan should give a variety of aid such as perosonnel training, aircraft, vessels to Vietnam, the Philippines, Malyasia and the like so that they will be better equipped for maritime and aerial patrolling and law-enforcement.

    I support Abe, though not with carte blanche. He should refrain from doing or uttering things that might be interpreted overseas as remilitarizing attempts. Instead, he should explain to the overseas audience how his security policy is in resonance with, and approved and encouraged by South East Asian countries and how Japanese secutity and foreign affairs experts are frequently meeting and talking with their counterparts from Washington, Canberra, Manila and so on.

  6. Commentedj. von Hettlingen

    Prime Minister Abe writes: "Japan is in a better position than ever before to play a larger and more proactive role in ensuring peace in Asia and the world". Indeed he has China's rise and America's pivot to Asia to thank for it. It's unclear how much "explicit and enthusiastic support" Japan enjoys of its "allies and other friendly countries". Nevertheless it offers these countries its support in their territorial disputes with China. In most cases "Japan stands for the rule of law. Whether it also stands "for Asia and for all people", is polemic.
    It is true that many Asian countries are seeing economic growth. Hence it is important to enforce a legal framework to secure "regional peace and security". In this essay, Mr. Abe is appealing to "all governments in Asia and the Pacific" to respect international maritime law. China is a member of the International Martime Organisation and should uphold the martime treaty. In recent months its unilateral actions and gunboat diplomacy in South China Sea have made big waves. China's territorial claims are seen as questionable and it has been accused by the contesting parties of violating international maritime law.
    Mr. Abe has not accused China of violating maritime law in this essay, he is perhaps aware of the saying: "People who live in glass houses shouldn't throw stones. Japan's whaling industry is also a contentious issue and Japanese whalers have often violated international maritime law, by hunting and killing whales in territorial waters, claimed by Australia and New Zealand. Greence Peace had disrupted a Japanese whaling fleet in the Antarctica in 2008. Its more radical peer, the Sea Shepherd Conservation Society had been allegedly attacked by Japanese whalers last February in the Southern Ocean.
    Although whale hunting is part of what Japan calls a scientific research programme, permitted under a clause in International Whaling Commission rules, the same research goals could be achieved using non-lethal methods. This programme is said to be a front for commercial whaling, as every year hundreds of minke and fin whales are being killed.
    It is a pity that the relationship between China and Japan is so frayed that they can not implement "an agreement" signed in 2007, which would "create a maritime and air communication mechanism in order to prevent unforeseen incidents" resulting from "tensions and miscalculation".

  7. Commentedhari naidu

    If I read the tea leaves of Abe’s containment theory of China, in the Sea Lanes of Asia-Pacific region, I’ve a feeling he’s forgotten or misunderstood that Pivot to Asia actually means Pivot to China – for Obama. US will not take sides on the disputed territories in South China Sea. But, for Obama, the ultimate political/legal constraint remains US Senate opposition or lack of ratification of UN Law of the Sea Convention (10 December 1982). 165 countries have, so far, singed the UN Convention. Official rhetoric alone will not suffice against China, as Hagel recently did in Asia. Defense Dept is not the right party to deal with territorial conflict in South China Sea. Only State Dept is capable of dealing with it; however under GWB a lot of these subject matters were transferred to Defense….



    Fact is that Abe’s Japan (along with Germany) is the largest trading partner of PRC. China knows that Japan can’t afford to misjudge the importance of its market to Tokyo. Neither does Japan have the naval military power to challenge China in South China Sea. So this sabre rattling by Abe is for what purpose? You don’t negotiate with Beijing by accusing it of maritime aggression. In other words, China demands Tokyo to stop its political propaganda – eg. visiting the (Fascist) Shrine – and admitting its historical mistakes as an occupation imperial power on mainland China. This seems to be the Chinese precondition; and then the political and diplomatic process can start.

  8. Commentedslightly optimistic

    Ownership of property is a touchy subject. The refusal of countries to OK an international tribunal with power to enforce its judgments means continuing friction over the hundreds of territorial disputes around the world - including resource entitled areas like Ukraine, China seas and the Arctic.
    The US, among many, is unwilling to sign the UN's Law of the Sea Treaty; surrendering any sovereignty to the United Nations is something it wrestles with.

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