Der schwere Schlaganfall des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat die israelische Politik wieder einmal in Turbulenzen gebracht. So jedenfalls hat es den Anschein. Sharon galt bereits als sicherer Sieger der für März geplanten Wahlen, für die er seine eigene Partei Kadima (Vorwärts) gegründet hatte, in die auch Führungspersönlichkeiten der linken Arbeiterpartei und des rechten Likud-Blocks eintraten. Aber wird sein Abschied aus dem öffentlichen Leben wirklich derart destabilisierende Auswirkungen haben, wie viele Beobachter meinen?

Natürlich war es Sharons persönliche Zugkraft, die Kadima so beliebt machte. Seine konservative und nationale Reputation sicherte ihm einerseits Popularität auf Seiten der Rechten, während ihm seine neue Sicherheitsstrategie – einschließlich des vollen Rückzuges aus dem Gazastreifen – Unterstützung von links einbrachte. Kurzum, Sharon war der ideale Kandidat der Mitte. Eine Führungspersönlichkeit, die den Ansatz der Tauben mit dem von den Falken gewünschten Ergebnis unter einen Hut brachte.

Und dennoch haben sich durch Sharons vorzeitigen Abschied aus der Politik die von ihm initiierten fundamentalen politischen und strategischen Umstellungen keinesfalls verändert. Kurzfristig wird die Kadima ohne Sharon an der Spitze zwar Stimmen einbüßen, aber manche Wähler werden aus Mitgefühl für den erkrankten Parteichef ihre Stimme der Kadima geben. Tatsächlich zeigen Meinungsumfragen, dass die Partei trotzdem eine Stimmenmehrheit erringen könnte.

Außerdem verfügt Kadima noch immer über ein eindrucksvolles Triumvirat an der Spitze. Der derzeit amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert, altgedienter politischer Querdenker und ehemaliger Bürgermeister von Jerusalem, gilt als Urheber mehrerer Initiativen Sharons. Shimon Peres, früherer Ministerpräsident und Vorsitzender der Arbeiterpartei, zieht die Wähler des linken Spektrums an. Und der ehemalige Stabschef und Verteidigungsminister Shaul Mofaz sorgt für Kompetenz im Bereich Sicherheit. Ohne Sharon werden die Differenzen zwischen diesen Persönlichkeiten zwar schwieriger zu überbrücken sein, aber ihre Reihen sind geschlossen und sie könnten Kadima sehr wohl zum Sieg führen.

Unterdessen haben sich die Spitzenkandidaten der Linken und Rechten selbst zu extrem positioniert, als dass sie die Mitte mühelos zurückerobern könnten. Auf der linken Seite finden wir mit Amir Peretz von der Arbeiterpartei einen Populisten und Gewerkschaftsführer, der über wenig nationale Erfahrung in der Führung eines Landes verfügt und mit Sicherheitsfragen noch weniger vertraut ist. Viele Israelis misstrauen seinen Fähigkeiten, das Land zu regieren.

Allgemein rechnete man damit, dass die Arbeiterpartei bei den Wahlen den zweiten Platz erringen und danach mit Kadima eine Koalitionsregierung bilden würde. Ohne Sharon hätte Peretz vielleicht mehr Gewicht in der Koalition, vor allem da Olmert eher als Sharon bereit ist, als „taubenhaft“ geltende politische Veränderungen anzunehmen. Eine Koalition zwischen Kadima und Arbeiterpartei hätte manche Probleme, wäre aber trotzdem eine gute Grundlage für eine solide Regierung.

Auf Seiten der Rechten steht Bibi Netanyahu, früherer Ministerpräsident und Vorsitzender von Sharons ehemaliger Partei, dem Likud-Block. Vor einem Jahr schien Netanyahu als Nachfolger Sharons festzustehen. Aber seine Gegnerschaft zum Abzug aus dem Gazastreifen sowie seine heftige Kritik an Sharon kosteten ihm seinen Rang als sicherer Nachfolger.

Um die Kontrolle über den verbliebenen Rest des Likud-Blocks zu gewinnen, musste Netanyahu die Partei stark nach rechts rücken. Längerfristig könnte Netanyahu in der Zeit nach Sharon wieder an die Spitze gelangen, wenn er es schafft, die Mitte zurückzuerobern. Aber bei den bevorstehenden Wahlen wird ihm das wahrscheinlich nicht gelingen.

Noch wichtiger ist, dass sich die Kontinuität an der politischen Front wahrscheinlich auch auf Strategie und politische Taktik ausweiten wird. Sharon verkörperte einen neuen Nationalkonsens, der von mindestens zwei Drittel der Bevölkerung mitgetragen wird und der die tief greifenden Veränderungen im Land und seiner Situation widerspiegelt. Von der Linken stammt die Idee, dass sich Israel im Gegenzug für Frieden aus den 1967 eroberten Gebieten zurückzieht und einen palästinensischen Staat akzeptiert. Wie von der Rechten gefordert, erkennt man in diesem Konsens aber auch an, dass es gegenwärtig keinen palästinensischen Partner für echten Frieden gibt.

Der von den Linken befürwortete territoriale Rückzug gewann an Zustimmung, nachdem man allgemein erkannte, dass die Besetzung von Landstrichen, vor allem jener mit palästinensischer Bevölkerung, nicht im nationalen Interesse liegt. Israel hat nicht die Absicht, dieses Land in Zukunft für sich zu beanspruchen, es hat niemals einen ökonomischen Nutzen daraus gezogen und betrachtet den Verbleib in diesen Gebieten eher als Sicherheitsproblem denn als Vorteil. Nachdem der Kalte Krieg vorbei ist, die UdSSR nicht mehr besteht und die arabische Welt geschwächt ist, liegt ein konventioneller Krieg mit den Armeen arabischer Staaten nicht mehr im Bereich des Möglichen, wodurch auch die der Besetzung dieser Territorien zugrunde liegenden strategischen Überlegungen obsolet wurden.

Trotzdem ist man fest entschlossen, einen schonungslosen Verteidigungskrieg gegen den palästinensischen Terrorismus zu führen. Israel wird seinen Sicherheitszaun fertig stellen und sich gegen Terroristen und diejenigen zur Wehr setzen, die mit Raketen gegen zivile Ziele in Israel vorgehen. Niemand glaubt, dass der Palästinenserführer Abu Mazen etwas tun kann oder will, um diesen Attacken ein Ende zu setzen. Eigentlich weiß man sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, dass er und seine Kollegen keines ihrer Versprechen jemals einhalten werden. Die palästinensische Bewegung zerfällt, die Radikalen gewinnen die Oberhand und niemand wird für Frieden sorgen.

Die schlechte Nachricht ist also, dass der Konflikt aufgrund der Unnachgiebigkeit und des wachsenden Chaos auf palästinensischer Seite sich über Jahrzehnte hinziehen wird. Die gute Nachricht ist, dass sich Israel bei relativ geringem Blutzoll selbst verteidigen kann, dass sich seine Wirtschaft erholt und der Tourismus im Aufschwung befindet. Nachdem der Extremismus und die Anarchie der Palästinenser deutlicher zu Tage treten, könnte die Haltung Israels international mehr Zustimmung finden und die Aussichten auf bessere Beziehungen mit der arabischen Welt und dem Westen begünstigen.

Es war Sharon, der diesen grundlegenden Sinneswandel in Israel wahrnahm und dementsprechend handelte. Aber Sharon war der Bote und nicht die Botschaft. Die von ihm eingeleitete Ära des israelischen Pragmatismus wird mit seinem Abschied nicht zu Ende sein.