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The Next Wave by Naomi Wolf |
PARIS – Wir haben nun die Halbzeit bis zur geplanten Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) im Jahr 2015 erreicht – jenes ehrgeizigen, von allen Seiten unterstützten Projekts zur Entwicklung der ärmsten Länder der Welt. Im Gefolge der globalen Finanzkrise, die nun auch die Entwicklungsländer erfasst, ist es an der Zeit zu fragen, wie es um das Engagement der internationalen Gemeinschaft steht, diese Ziele auch zu erreichen.
Leider wissen wir, dass die meisten Länder die vorgegebenen Ziele bis 2015 nicht erreichen werden. Und die globale Nahrungsmittel- und Finanzkrise droht auch die jüngsten Fortschritte zunichte zu machen. Wenn das Ziel einer weltweiten Armutsreduktion erreicht wird, dann nicht, weil es einen Rückgang der absoluten Armut in den bedürftigsten Ländern der Welt gibt, sondern aufgrund des hohen Wachstums in den Schwellenländern wie China oder Indien.
Dies gibt Anlass zur Sorge, denn es ist ein Symptom für zwei tiefer liegende Missstände. Erstens scheint die internationale Gemeinschaft an Schizophrenie zu leiden. Obwohl alle Länder feierlich ihr Engagement hinsichtlich der MEZ bestätigten, haben nur wenige die zur Erreichung dieser Ziele nötigen Mittel zur Verfügung gestellt. In Wirklichkeit stieg die Entwicklungshilfe nämlich zwischen 2000 und 2006 nur leicht an. Aufgrund eines massiven Schuldenerlasses fand die substanzielle Erhöhung der offiziellen Entwicklungshilfe keinen Niederschlag in Form neuer und verfügbarer Mittel.
Die Millenniums-Entwicklungsziele waren dazu gedacht, die internationale Solidarität von einer Logik des Aufwandes (wie viel Hilfe geben wir?) in eine Logik des Ertrags (welches Resultat streben wir an?) zu verwandeln. Da aber die verfügbare Hilfe praktisch konstant blieb und angesichts des vor allem in Afrika starken Bevölkerungswachstums, hat sich die internationale Gemeinschaft offenbar selbst nicht mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen.
Zweitens zeigen diese dürftigen Ergebnisse, wie kurzsichtig die internationale Gemeinschaft sein kann. Die globale Verantwortung, den Entwicklungsländern beizustehen, geht weit über die MEZ hinaus – sowohl hinsichtlich des Zeitrahmens als auch des Ausmaßes. Das Tempo nachhaltiger Entwicklung ist zwangsläufig langsam. In Bereichen wie Gesundheit und Bildung wäre die zur Erreichung der Ziele in vielen Ländern nötige Beschleunigung schneller als alles, was wir bis jetzt in der Geschichte erlebt haben. Obwohl mehr Initiative nötig ist, um den Fortschritt zu beschleunigen, hieße eine Nichterreichung der MEZ bis 2015 nicht, dass diese Ziele wertlos sind oder dass Entwicklungshilfe ineffizient ist. Diese Ziele zu erreichen, ist ein wichtiger Schritt auf dem langsamen Weg zu dauerhafter Entwicklung.
Durch die Konzentration auf das (willkürlich gesetzte) Datum 2015, verlieren wir daher jenen grundlegenden Wandel aus den Augen, für den die MEZ stehen. Durch die Verfolgung von Zielen, die weit außerhalb der finanziellen Reichweite der ärmsten Länder liegen, hat sich internationale Gemeinschaft darauf verständigt, für diese Länder bei der Bereitstellung lebenswichtiger sozialer Dienste durch langfristige Finanztransfers einzuspringen.
Die aktuellen globalen Ungleichgewichte hinsichtlich des Lebensstandards ähneln den Zuständen in unseren Gesellschaften vor hundert Jahren. Die Globalisierung hat einen neuen globalen Markt geschaffen, aber auch globale Risiken, die eines kollektiven Managements bedürfen. Es wurde noch nie ein Wirtschaftsraum geschaffen, ohne gleichzeitig Solidaritätsmechanismen einzurichten, um diese Risiken zu bewältigen und sich derjenigen anzunehmen, die von den Entwicklungen nicht profitieren.
Bei den MEZ geht es um die weltweite Einführung öffentlicher Umverteilungsmechanismen, wie man sie in den reichsten Ländern der Welt im Laufe des 20. Jahrhunderts nach und nach geschaffen hat. Da die meisten der heutigen Finanz-, Umwelt- oder Gesundheitskrisen unvorhersehbar sind und sich nicht an nationale Grenzen halten, ist es im Interesse aller, ein „globales Sicherheitsnetz“ zu schaffen, das über einen unbegrenzten Zeitraum wirken soll.
Wenn wir die Logik hinter der pragmatischeren und ehrgeizigeren Philosophie internationaler Hilfe, wie sie der „Millenniumserklärung“ der UNO zugrunde liegt, akzeptieren, müssen wir unsere Instrumente rasch anpassen, um nachhaltigere und leichter berechenbare Finanzierungsmodelle zu gewährleisten. Das ist eines der Hauptziele globaler Besteuerungsmechanismen, wie der Internationalen Finanzfazilität und der Flugsteuer. Außerdem benötigen wir Instrumente, die sich für langfristige internationale Finanztransfers besser eignen. Schließlich muss es uns gelingen, für ein stärkeres und kräftigeres Wirtschaftswachstum zu sorgen, das eine Voraussetzung für solide Investitionen im sozialen Sektor bildet.
Jenseits von Erfolg oder Fehlschlag der MEZ bis 2015, besteht die wesentliche Frage darin, ob die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, ihre Kurzsichtigkeit und Schizophrenie zu überwinden. Sie muss die Idee einer langfristigen internationalen Umverteilungspolitik annehmen, um denen beizustehen, die von den Segnungen der Globalisierung ausgeschlossen sind und sie muss sich selbst mit den Mitteln ausstatten, die nötig sind, um diese ehrgeizige Strategie umzusetzen. Andernfalls ist jeder Erfolg im Kampf gegen die Armut zu Kurzlebigkeit verdammt..
Jean-Michel Severino ist Generaldirektor der französischen Entwicklungsagentur und Mitglied bei www.ideasfordevelopment.org.
Copyright: Project Syndicate, 2008.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier