Saturday, November 1, 2014
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Befreit den IWF

BRÜSSEL – Der Internationale Währungsfonds ist wieder im Geschäft. Während der „Jahre der Blasen“ schienen weder sein Rat noch sein Geld benötigt zu werden. Doch jetzt brauchen immer mehr Länder Zahlungsbilanzhilfe, und es herrscht allgemeine Übereinstimmung, dass das globale Währungssystem ein Gremium benötigt, um seine Gesamtstabilität zu überwachen. Der IWF ist der einzige Kandidat für diese Aufgabe, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass der Fonds diese Rolle nur erfüllen kann, wenn seine Verwaltung reformiert wird.

Die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe hat bedeutende fiskalische Folgen, und diejenigen, die das Kapital letzten Endes bereitstellen – die Mitgliedsstaaten des IWF – sollten diese natürlich ständig genau beaufsichtigen.

Aber für die Stabilität des globalen Finanzsystems zu sorgen, einschließlich der Bewertung der Wechselkurspolitik und der globalen Zahlungsungleichgeweichte, ist eine andere Aufgabe. Bei diesen analytischen Funktionen gibt es keinen Bedarf für eine genaue Aufsicht. Im Gegenteil: Unabhängigkeit und professionelles Fachwissen sollten hier entscheidend sein. Daher sollte eine der wichtige Änderungen sein, zwischen den Finanzmaßnahmen des IWF und seinen analytischen Funktionen, insbesondere der Überwachung der Wechselkurse und anderer Quellen globaler Finanzrisiken, zu unterscheiden.

Das Exekutivdirektorium des IWF, das ausschließlich aus Vertretern der Mitgliedsländer besteht, führt derzeit die täglichen Geschäfte des Fonds. Das Direktorium erfüllt somit keine Aufsichtsfunktionen, sondern dient eher als erweiterter Vorstand, der die Ausführung seiner Entscheidungen an den geschäftsführenden Direktor und das Personal delegiert.

Diese Vorgehensweise muss geändert werden, um dem IWF die Unabhängigkeit zu geben, die er braucht, wenn er zum glaubwürdigen, unparteiischen Richter über Zahlungsbilanzungleichgewichte und Risikoquellen für die globalen Finanzmärkte werden soll.

Diese erforderliche Unabhängigkeit des IWF-Personals kann erreicht werden, indem festgelegt wird, dass das Direktorium ausschließlich die analytischen Aufgaben des Fonds beaufsichtigt und dass vor allem seine Zusammensetzung und Entscheidungsfindungsverfahren in folgender Weise überholt werden:

- Das Exekutivdirektorium sollte um mehrere (wenn möglich 3-5) unabhängige Mitglieder (wie im Privatsektor) vergrößert werden, und das Abstimmungsprinzip „eine Person – eine Stimme“ sollte gelten. Die unabhängigen Direktoriumsmitglieder würden nur eine kleine Minderheit darstellen, aber ihre Anwesenheit und ihr professionelles Fachwissen würden ihnen ein überproportionales Gewicht verleihen.

- Der Geschäftsführung stünde es frei, zu allen Fragen, die nicht mit der Verwendung der Mittel des Fonds zusammenhängen, Stellung zu beziehen, es sei denn, sie würde ausdrücklich durch das erweiterte Direktorium überstimmt. Das würde der Geschäftsführung de facto beträchtliche Unabhängigkeit einräumen, da die größeren Mitgliedsstaaten nach dem Prinzip „eine Person – eine Stimme“ gewisse Punkte nicht mehr blockieren könnten, nur weil sie politisch ungünstig sind.

In allen Entscheidungen über die Mittel des Fonds (Darlehen an Mitgliedsländer oder die Höhe von Quoten usw.) könnten die bisherigen Entscheidungsfindungsverfahren unverändert bleiben. Alle finanziellen Entscheidungen würden also weiterhin vom bestehenden Exekutivdirektorium gefällt, wobei die gewichtete Abstimmung die finanziellen Beiträge der Mitgliedsländer widerspiegeln würde.

Die Europäische Zentralbank bietet einen interessanten Vergleich, da sie über zwei Abstimmungsverfahren verfügt, je nachdem, welches Thema behandelt wird. Der EZB-Rat umfasst die sechs Mitglieder des Direktoriums plus die Gouverneure/Präsidenten der 16 nationalen Zentralbanken der Länder der Eurozone. Der Rat trifft die wirklich wichtigen Entscheidungen zur Währungspolitik nach dem Prinzip „eine Person – eine Stimme“.

Als der Maastricht-Vertrag ausgehandelt wurde, betrachteten die Deutschen diese Bestimmung als großes Zugeständnis. Doch ist sie unverzichtbar, wenn die EZB wirklich unabhängig sein soll und wenn man erwartet, dass alle Mitglieder des Rats, insbesondere die Gouverneure der nationalen Zentralbanken, ihre Entscheidungen einzig und allein an den Interessen des gesamten Euroraums ausrichten (und nicht an denen ihrer Heimatländer).

Bei finanziellen Angelegenheiten (insbesondere bei der Verteilung von Gewinnen und Verlusten) gelten jedoch andere Abstimmungsregeln: Das Direktorium nimmt nicht daran teil, und die Stimmen der Präsidenten der nationalen Zentralbanken im Rat werden je nach ihren jeweiligen Kapitalanteilen gewichtet.

Wenn sich die Regierungschefs der G-20 in London treffen, sollten sie in Erwägung ziehen, dem IWF die Unabhängigkeit zu geben, die er braucht, um zu einem wirksamen Hüter der globalen Finanzstabilität zu werden. Die Besetzung des Direktoriums mit unabhängigen Experten wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

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