BRÜSSEL – Ist die „Energiewaffe“ der 1970er Jahre – also die Aussetzung der Energieversorgung zu politischen Zwecken – wieder zurück? Öl und Gas als politische Waffe einzusetzen, ist natürlich einfacher gesagt als getan, aber die Neuauflage des russisch-ukrainischen Gasstreits und die anschließende Liefersperre in große Teile der Europäischen Union sollten in der EU einen Nachdenkprozess über die Notwendigkeit einer Entwaffnung derjenigen einleiten, die diese Energiewaffe einsetzen würden.   

Als langfristige Strategie erwiesen sich Energie-Embargos immer als sinnlos. Saudi Arabiens Anteil an den weltweiten Ölexporten fiel in den zwölf Jahren nach dem Embargo von 1973-1974 dramatisch. Der enorme Preisanstieg in den 1970er Jahren wurde untragbar, weil er Regierungen in Europa und anderswo bewog, ihre Verbraucher durch höhere Steuern auf Öl, Energieeinsparungen und den Ausbau der Ölförderung abseits der OPEC zu schützen.

Europa kann es sich nicht leisten, aufgrund dieser Entwicklungen selbstzufrieden zu werden. Im Gefolge der wiederholten Konflikte zwischen Russland und der Ukraine, muss Europa seine Energieversorgung mit der gleichen Entschlossenheit diversifizieren, wie man sie in den 1970er Jahren an den Tag legte, um den Herausforderungen durch die OPEC zu begegnen. Ebenso wie die Staaten des Nahen Ostens wird auch Russland nur durch bittere Erfahrungen lernen, dass eine sichere Energieversorgung im Interesse aller Beteiligten liegt. Der Kreml wird diese Lektion aber nur begreifen, wenn Europa eine Energiestrategie entwirft, annimmt und beibehält, die seine Abhängigkeit von den russischen Lieferungen mindert und eine gemeinsame Außenpolitik im Bereich Energiesicherheit aufbaut, wie vom Europäischen Parlament in seinem Bericht aus dem Jahr 2007 empfohlen.

Hinsichtlich unvorhergesehener Versorgungsunterbrechungen ist die Situation bei Gas wohl schwieriger als bei Öl, das man einigermaßen einfach in Tankschiffen transportieren kann. Im Falle von Gas hingegen sind Produzenten und Verbraucher durch die Pipelines zwischen Gaslagerstätte und Gasbrenner exklusiv aneinander gebunden. Eine Aufgabe vor der Europa nun steht, ist, die Verbindung zum russischen Bären weniger exklusiv zu gestalten. Dazu bedarf es einer koordinierten und nachhaltigen Anstrengung der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Nachbarn im Hinblick auf die Frage der externen Energiesicherheit.

Das bedeutet den Bau neuer Gaspipelines, – wie Nabucco oder die Trans-Sahara-Pipeline und das White Stream-Projekt – die Russland umgehen und deren Vollendung man möglicherweise als Bedingung für jede neue russische Pipeline festlegt, vor allem der umstrittenen Ostsee-Pipeline und der South-Stream-Pipeline auf den Balkan und nach Italien. Nur wenn man das Schicksal dieser Projekte miteinander verknüpft, wird man Russlands Störpotenzial unterbinden.

Ein weiterer wichtiger interner Aspekt einer EU-Energiesicherheitspolitik muss eine verbindliche gemeinsame europäische Energiepolitik sein, die nationale Infrastruktur- und Versorgungsprojekte besser koordiniert. Große öffentliche und private Investitionen werden nötig sein, um die notwendigen Verbindungen zwischen den verschiedenen nationalen Pipeline-Netzen zu schaffen.

Allein diese beiden Reformen würden Russland die Möglichkeit entziehen, ein Land gegen ein anderes auszuspielen. Denn eine Lizenz für einen nationalen Versorger würde, aufgrund durchsetzbarer Klauseln in den von der Europäischen Kommission überwachten Versorgungsverträgen und Transitprotokollen, unmittelbar den Kunden in allen anderen Ländern zur Verfügung stehen. Dieser Vorgang wäre analog zur Rolle der Kommission bei der Förderung der Transeuropäischen Netze im Bereich Straßen und Eisenbahnstrecken.

Energieversorger in ganz Europa beginnen die Vorteile derartiger Reformen zu erkennen und stehen ihnen somit weniger skeptisch gegenüber als in der Vergangenheit, als viele danach trachteten, ihre nationalen Märkte zu schützen und den Rest Europas zu ignorieren.

Europa muss verstärkt in neue Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) investieren, weil sich dafür ein Markt entwickelt – die Transporte nach Europa haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und machen etwa ein Viertel des gesamten grenzüberschreitenden Gashandels auf der Welt aus. Ungefähr 78 Milliarden Euro sollten in den nächsten zehn Jahren in LNG investiert werden. Das wird enorme Auswirkungen auf die europäische Gasindustrie haben und für mehr Transparenz in der globalen Gaspreispolitik sorgen, weil es diese Technologie ermöglicht, Gas von sehr weit entfernten Lieferanten zu beziehen.

Auch die bessere Integration des europäischen Stromnetzes ist von entscheidender Bedeutung für die Energiesicherheit. Dies würde den freien Handel zwischen einzelnen Ländern ermöglichen, wenn es in einem Land Überschüsse und im anderen Defizite gibt. So brauchen beispielsweise die baltischen Staaten Verbindungen zu den finnischen und polnischen Netzen, um ihre Isolation hinsichtlich der Energieversorgung zu beenden.

Die EU-Kommission dürfte diese Botschaft verstanden haben. Sie genehmigte kürzlich 5 Milliarden Euro für vorrangige Energieprojekte. Dazu gehören 1, 75 Milliarden Euro für Gas- und Strom-Verbindungsleitungen, 1,25 Milliarden Euro für CO2-Speicherung und Gaslagerung sowie 250 Millionen Euro für Nabucco. Nicht genug, aber ein guter Anfang. 

Über diese politischen Maßnahmen hinaus muss Europa im Umgang mit Monopol-Anbietern wie Russland – oder in Zukunft mit einem Iran, der eines Tages mit den geplanten kaspischen Pipelines verbunden sein wird - mit einer Stimme sprechen. Diese Einmütigkeit würde im Gegensatz zu den Behauptungen mancher Euroskeptiker keineswegs die Souveränitätsrechte der einzelnen Länder aushöhlen, wenn es darum geht, ihre Energieproduktion zu diversifizieren, also eine ausgewogene Mischung zwischen konventionellen, erneuerbaren und nuklearen Energieformen zu finden. Vielmehr ist es einfach ein Gebot des Hausverstandes unter Ländern, die entschlossen sind, ihre gemeinsame Sicherheit zu wahren. 

Die Energiesicherheit in Europa hängt letztlich von der Erkenntnis ab, dass sich die EU und die anderen Nachbarn, aufgrund unseres verknüpften Energieversorgungs- und Übertragungssystems, aufeinander verlassen können müssen. Daher ist eine verstärkte Energiesolidarität innerhalb der EU von entscheidender Bedeutung. Jedes Land in Europa soll auf Grundlage verbindlicher „Solidaritätsklauseln“ im Notfall die Energieversorgung anderer Länder garantieren – ungeachtet dessen, ob dieser Notfall absichtlich oder zufällig entstanden ist. So löblich die Europäische Energiecharta, in der Marktzugang und Transparenz hervorgehoben werden, auch sein mag, aber in Zeiten der Krise und der schlechten Märkten ist sie unzureichend.

Die Spitzenpolitiker Europas haben die Pflicht, die Menschen darüber zu informieren, was getan werden muss, um eine sichere Energiezukunft zu gewährleisten. Denjenigen, die angesichts der öffentlichen Meinung vor harten Entscheidungen zurückschrecken, geht es momentan vielleicht besser, aber wenn die Katastrophe zuschlägt, werden sie Glaubwürdigkeit und Legitimation verlieren. Für die europäische Energiezukunft ist heute der Zeitpunkt für konsequente Entscheidungen.