Je mehr der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Europäische Zentralbank und den starken Euro kritisiert, desto mehr wird er in Europas Medien von den europäischen Finanzministern, EU-Beamten und der EZB selbst kritisiert. Die Kritiker haben Recht. Der eigentliche Grund für Frankreichs derzeitige wirtschaftliche Schwäche ist seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auch in anderen Wirtschaftsräumen der Eurozone, in denen der Euro als Faktor ausscheidet.

Doch hat Sarkozy nicht ganz Unrecht. Über den Devisenmärkten zieht ein gewaltiges Unwetter auf, das droht, den Euro so sehr in die Höhe zu katapultieren, dass selbst Deutschland als erfolgreichster Exporteur der Eurozone auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist. Wenn die deutschen Exporteure bei 1,50 Euro pro Dollar nicht mehr wettbewerbsfähig sind, wie hoch sind dann die Chancen für die französischen Exporteure?

Der Euro erstarkt aus mehreren Gründen. Ein beschleunigender Faktor ist, dass sich bei der US-Notenbank (Fed) ein dramatischer Sinneswandel bezüglich der Stärke der US-Wirtschaft vollzogen hat. Fed-Chef Ben Bernanke ist nun sehr besorgt, dass die Immobilien- und Hypothekenprobleme der US-Wirtschaft eine Rezession auslösen werden, es sei denn, die Zinssätze werden aggressiv gesenkt, selbst wenn das ein höheres Inflationsrisiko bedeutet.

Dieser neue „Keine-Rezession-Kurs“ der Fed hat den Abstieg des US-Dollars zu neuen Tiefständen eingeleitet. Der Fall wird wahrscheinlich durch das beträchtliche US-Leistungsbilanzdefizit aufrechterhalten, das in Bernankes Zinssenkungen den Funken gefunden hat, den es brauchte, damit die Devisenmärkte seine Auswirkungen voll zu spüren bekommen.

Selbstverständlich würde eine Senkung der Zinssätze in der Eurozone den Fall des Dollars gegen den Euro mindern. Das ist Sarkozys wichtigstes Argument. Aber die EZB hat nicht nur deutlich gemacht, dass die Zinssätze nicht zur Debatte stehen – sie verschiebt die ursprünglich für September vorgesehene Zinssatzerhöhung auch lediglich, anstatt sie aufzugeben.

Ein gewaltiges Unwetter zieht auf, denn sowohl Europa als auch Amerika betreiben – aus unterschiedlichen Gründen – eine Geldpolitik, die den Euro in gefährliche Höhen schnellen lässt.

Die Antiinflationsfalken in Frankfurt sind gar nicht glücklich über Bernankes aggressive Senkung um 50 Basispunkte und das Versprechen, das weitere Senkungen folgen werden. Dies tröstet EZB-Kritiker wie Sarkozy und setzt die EZB im Übrigen unter Druck, die Inflationsneigung der Zentralbank wegen ihrer Auswirkungen auf den Euro aufzugeben.

Einige sperren sich dagegen und würden den Euro lieber steigen sehen, denn nachdem Zinserhöhungen vom Tisch sind, ist der starke Euro vielleicht die einzige Möglichkeit, gegen die von ihnen gefürchtete, beginnende Inflation anzukämpfen.

Doch ist diese Politik unhaltbar. Die EZB sollte ihre Inflationsneigung aufgeben, weil die europäische Wirtschaft schwächer wird, und in der geschwächten Wirtschaft wird genau der Inflationsdruck bestehen, der auch jetzt da ist. Die bis vor kurzem sinnvolle Antiinflationspolitik entspricht jetzt überhaupt nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen Tatsachen.

Doch scheinen auch EU-Funktionäre – und nicht nur die EZB – partout nicht zugeben zu wollen, dass ihre Wirtschaft ins Wanken gerät, aus Furcht, dass dies das Vertrauen weiter schwächen und den Rezessionsdruck verstärken würde. Jede interpretierbare Zahl – und davon gab es in letzter Zeit viele – wurde positiv verpackt („Wirtschaftsgrundlagen in der Eurozone weiterhin stark“ oder „Wirtschaft bleibt stabil“). Und die Medien machen bei der Täuschung mit.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex in Deutschland fällt seit vier Monaten, doch laut Ifo „muss die EZB ihre Politik nicht ändern.“ Der Wirtschaftsindex der Europäischen Kommission fällt, die Einkaufsmanagerindizes sind ebenso wie die Umsätze im deutschen Einzelhandel auf Talfahrt.

Die europäischen Bürger werden einen hohen Preis für den Selbstbetrug und die irrige Politik ihrer Machthaber bezahlen müssen. Je länger die EZB ihre Inflationsneigung aufrechterhält, desto steiler wird der darauf folgende wirtschaftliche Rückgang, wenn die Wirtschaft zusammenbricht unter dem Gewicht des in die Höhe schießenden Euros und der Zinssätze, die für die derzeitige Wirtschaftslage zu hoch sind (obwohl sie niedriger sind, als es die EZB-Falken geplant hatten, bevor die aktuelle Finanzkrise anfing).

Ironischerweise wird die EZB die Zinssätze schneller und stärker senken müssen, da ihre Inflationsneigung den Euro für die aktuelle Wirtschaftslage gefährlich in die Höhe steigen lässt.

Es wird nicht gut für die Glaubwürdigkeit der EZB sein, wenn es erst zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft kommen muss, um sie davon zu überzeugen, dass es in puncto Inflation nichts zu befürchten gibt. Die EZB ist nicht die alte Bundesbank, die in Deutschland derart hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen genoss, dass sie sich fast alles erlauben konnte. Für die EZB ist die Fehlertoleranz wesentlich geringer – und die Unterstützung seitens ihrer Auftraggeber geht nicht so weit. Es reicht ein politischer Kapitalfehler, und dieselben Beamten, die jetzt Sarkozy für seinen Angriff auf die EZB kritisieren, werden ihm beipflichten.

Maastricht-Vertrag hin oder her – der Verlust der öffentlichen Unterstützung für die EZB wird ihre Unabhängigkeit schmälern.