Economics and Justice
Zählt sie kenianischen Stimmen neu aus!
Jeffrey D. Sachs
|
|
|
|
Kenia steht in Flammen nach der Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember, von der allgemein angenommen wird, dass sie manipuliert wurde, um die Wiederwahl Mwai Kibakis sicherzustellen. Kibakis Gegner sind auf die Straße gegangen, die Regierung befahl den Todesschuss, und Hunderte sind inzwischen durch die Hand der Polizei sowie bei Bandenausschreitungen und Gewalt zwischen den ethnischen Gruppen ums Leben gekommen. Die Vereinigten Staaten haben die internationale Reaktion hierauf angeführt, doch ihr Ansatz ist zutiefst von Fehlern behaftet.
Die Kenianer haben in enormer Zahl abgestimmt und warteten dabei überall im Land vor überfüllten Wahllokalen bei glühender Hitze stundenlang auf ihre Stimmabgabe. Die erste Zählung betraf die Wahlen zum kenianischen Parlament, bei der Minister aus Kibakis Regierung in ihren örtlichen Wahlkreisen rundweg abgewählt wurden. Das wichtigste, von Raila Odinga geführte Oppositionsbündnis gewann etwa 100 Sitze, verglichen mit etwa 30 für Kibaki. Es erscheint höchstwahrscheinlich, dass die Zählung der bei der Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen in ähnlicher Weise einen hohen Sieg Odingas über Kibaki ergeben würde.
Dies ist in der Tat, wie die frühere Zählung durchsickerte. Als die Wahlergebnisse aus den Wahllokalen im ganzen Land in Nairobi eingingen, baute Odinga einen Vorsprung von mehreren hunderttausend Stimmen auf. Dann begann der Ärger. Die Ergebnisse aus Kibakis Heimatregion in Zentralkenia verzögerten sich. Unabhängige Beobachter aus der Europäischen Union und anderen Ländern begannen, ernste Unregelmäßigkeiten aus den Kibaki-Hochburgen zu vermelden, wo Vertretern der Oppositionspartei der Zugang zu den Wahllokalen verweigert wurde.
Die Angelegenheit wurde noch fragwürdiger, als die Stimmergebnisse von der kenianischen Wahlkommission (ECK) eingesammelt und aufgezeichnet wurden. Laut detaillierten von der Opposition vorgelegten Beweisen wurden die Ergebnisse vom Lande, die angeblich bereits zugunsten Kibakis verfälscht worden waren, erneut manipuliert und diesem zusätzliche Stimmen zugeschoben. Infolgedessen wurden durch die ECK für die Präsidentschaftswahl sehr viel mehr Stimmen verzeichnet als für die Parlamentswahlen, obwohl die Wähler eindeutig aufgefordert – und tatsächlich verpflichtet – waren, bei beiden Wahlen eine Stimme abzugeben.
Als die Opposition versuchte, diese Ungereimtheiten zu hinterfragen, rief die ECK Kibaki abrupt zum Sieger aus. Tage später gab der Leiter der ECK öffentlich zu, dass Kibaki-Anhänger ihn unter Druck gesetzt hätten, die „Ergebnisse“ umgehend bekannt zu geben, trotz eindeutiger Belege für Wahlfälschungen. Schockierenderweise erklärte er, nicht zu wissen, wer wirklich gewonnen habe. Die EU-Beobachter gaben ebenfalls bekannt, dass die Stimmauszählung grundlegenden internationalen Standards nicht genügt habe.
Die Wahl ist ein Desaster für Kenia, doch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft, angeführt von den USA, ist nicht weniger erschreckend. Die amerikanische Außenpolitik in Afrika liegt in den Händen der Unterstaatssekretärin im Außenministerium Jendayi Frazer, einer ehemaligen Studentin von Außenministerin Condeleezza Rice. Seit Beginn der auf die Wahl folgenden Krise hat Frazer drei fehlerhafte Positionen vertreten.
Zunächst erklärte Sie, das Wahlergebnis könne nicht im Rahmen einer unabhängigen Stimmenauszählung neu bewertet werden. Dabei waren die meisten Beobachter vor Ort der Ansicht, dass es eine lange Datenspur von den Wahllokalen bis nach Nairobi gab, die detailliert neu bewertet werden könnte.
Zweitens behauptete sie, es habe Wahlfälschungen „auf beiden Seiten“ gegeben und suggerierte, das echte Wahlergebnis sei sehr knapp gewesen und möglicherweise habe Kibaki gewonnen. Angesichts der enormen Menge von Beweisen und Indizien, dass die Wahlfälschungen im Namen Kibakis erfolgten, wurde die Tatsache, dass Frazer beiden Seiten gleich viel Schuld zubilligte, von der Opposition mit Erstaunen und Bestürzung aufgenommen. Frazer versäumte außerdem, eine von einer US-Stiftung durchgeführte Befragung von Wählern beim Verlassen der Wahllokale zur Kenntnis zu nehmen, die einen eindeutigen Sieg Odingas erkennen ließ.
Und schließlich argumentierte Frazer, dass beide Seiten einen Kompromiss schließen und die Macht teilen müssten. Stattdessen besetzte Kibaki verachtungsvoll 18 Schlüsselpositionen im Kabinett, gerade, als die „Schlichtung“ durch das Ausland beginnen sollte. Die Opposition war natürlich völlig verblüfft von der US-Forderung nach einem Kompromiss ohne ernsthaften Aufruf zur Prüfung des Abstimmungsergebnisses selbst.
Letztendlich kann nur Kenia selbst sein Schicksal entscheiden. Die USA oder andere auswärtige Mächte werden die kenianische Demokratie nicht retten. Drohungen, Sanktionen oder die Streichung von Hilfsgeldern würden eine Wirtschaft, die sich bereits im freien Fall befindet, nur weiter schädigen, damit in tragischer Weise Kenias Arme bestrafen und zugleich weitere Gewalttätigkeiten anheizen.
Trotzdem kann die internationale Gemeinschaft eine konstruktivere Rolle spielen als bisher, indem sie Druck auf beiden Seiten ausübt, eine unabhängige Neuauszählung zu akzeptieren. Durch ihr Eintreten für demokratische Prinzipien würde sich die Welt wahrhaft auf die Seite des kenianischen Volkes stellen.
Indem sie eine derartige Neuauszählung ablehnte, sagte Frazer den Kenianern, dass sie keine präzise Auszählung ihrer Stimmen erwarten sollten und dass die Macht gewaltsam ergriffen oder vielleicht sogar im Hinterzimmer ausgehandelt werden könne. Sie schickte außerdem ein unverkennbares Signal an jene, die bereit sind, Stimmen zu stehlen: Im schlimmsten Fall müssten sie damit rechnen, ein paar Kabinettssitze mit der Opposition zu teilen.
Vielleicht würde eine Neuauszählung zeigen, dass der Wahlausgang zu knapp war, um einen Sieger zu bestimmen. Vielleicht würde sie, wie die Opposition behauptet, einen klaren Sieg Odingas erkennen lassen. So oder so würden die Kenianer und ihre Stimmen ernst genommen, und es ist durchaus möglich, dass die Erregung im Lande zurückgehen würde. Nur wenn beide Seiten akzeptieren, dass es keinen klaren Sieger gab, ist es vernünftig, nach einer Teilung der Macht (oder nach Neuwahlen) zu rufen.
Noch ist Zeit, die Angelegenheit richtigzustellen. Die internationale Gemeinschaft sollte aufhören, auf einen „Hinterzimmerkompromiss“ zu drängen, der den Willen der Bevölkerung ignoriert. Die Welt sollte weder aufseiten Kibakis noch aufseiten der Opposition stehen noch für einen willkürlichen Kompromiss eintreten – sondern für die kenianischen Wähler.
Falls Kibaki eine unabhängige Neuauszählung ablehnt, wird seine Weigerung in ganz Kenia und der Welt widerhallen. Diejenigen, die die Wähler ignorieren, sollten schnell lernen, dass sie sich nirgends verstecken können.
Jeffrey Sachs ist Professor für Ökonomie und Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
Copyright: Project Syndicate, 2008.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Jan Doolan
You might also like to read more from Jeffrey D. Sachs or return to our home page.
|
|
