Fast täglich werfen die Vereinigten Staaten und Europa mit Drohungen um sich, Wirtschaftssanktionen zu verhängen oder die Entwicklungshilfe einzustellen, wenn irgendeine wehrlose Regierung nicht ihre harsche politische Kritik akzeptiert. Die jüngsten Drohungen richten sich gegen die neue Hamas-geführte Regierung in Palästina. Weitere Beispiele aus jüngster Zeit sind unter anderem Drohungen gegen den Tschad, Äthiopien, Haiti, Kenia, Bolivien, Uganda und langjährige Sanktionen gegen Myanmar.

Derartige Taktiken sind unangebracht. Der Einsatz von Entwicklungshilfe als politischem Peitschenhieb verschlimmert das Leid verarmter und instabiler Länder bloß, ohne die von den Gebern angestrebten politischen Ziele zu erreichen.

Um die Gründe dafür zu verstehen, muss man die Geopolitik langfristig betrachten, besonders den allmählichen Niedergang der globalen Vorherrschaft von USA und Europa. Technologie und wirtschaftliche Entwicklung breiten sich in ganz Asien und den Entwicklungsländern aus, während die Ausdehnung von Alphabetisierung und politischem Bewusstsein im letzten Jahrhundert die nationale Selbstbestimmung zu der bei weitem vorherrschenden Ideologie unseres Zeitalters gemacht hat, was zum Ende des Kolonialismus führte. Der Nationalismus erzeugt weiterhin kräftige politische „Antikörper“ gegen amerikanische und europäische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Das Unvermögen, dies zu verstehen, steht hinter wiederholten Debakeln der US-Außenpolitik im Nahen Osten, zumindest seit dem Sturz des iranischen Schahs 1979. Die USA sehen den Nahen Osten weiterhin naiv als ein Manipulationsobjekt an, ob in Bezug auf Öl oder zu anderen Zwecken. Im Nahen Osten wird der Irak-Krieg allgemein als ein Krieg für die US-Kontrolle über das Öl im Persischen Golf interpretiert – eine ziemlich plausible Sichtweise in Anbetracht dessen, was wir über den wahren Ursprung des Krieges wissen. Nur unglaubliche Überheblichkeit und Naivität konnten die Machthaber der USA (und Großbritanniens) dazu bringen, zu glauben, dass die westlichen Truppen als Befreier empfangen würden, und nicht als Besatzer.

Die Politisierung der Auslandshilfe spiegelt dieselbe Überheblichkeit wider. Während die USA rhetorisch die Demokratie im Nahen Osten verteidigen, forderten sie als erste Reaktion auf den Sieg der Hamas, dass die neu gewählte Regierung $ 50 Millionen an US-Hilfsleistungen zurückzahlen sollte.

Das Programm der Hamas ist in der Tat für einen dauerhaften Frieden nicht annehmbar, wie dies selbst einige arabische Staaten, darunter Ägypten, deutlich machten. Doch eine Kürzung der Hilfsleistungen steigert den Aufruhr wahrscheinlich noch, anstatt zu einem annehmbaren, langfristigen Kompromiss zwischen Israel und Palästina zu führen.

Eine neu gewählte palästinensische Regierung sollte, zumindest anfänglich, rechtmäßig behandelt werden. Sollte sie sich später schlecht benehmen, indem sie Terror finanziert, kann die Politik geändert werden. Eine Streichung der Hilfsleistungen sollte nur als letzter politischer Ausweg eingesetzt werden, nicht als erster Schlag.

Es gibt mindestens zwei Gründe dafür, dass das Streichen von Hilfsleistungen oft nicht zu den gewünschten politischen Ergebnissen führt: Erstens, weder die USA noch die europäischen Länder genießen hohes Ansehen als legitime Richter über „gute Staatsführung“. Reiche Länder haben sich lange Zeit in die inneren Angelegenheiten der Länder eingemischt, die sie jetzt belehren, oft mit ihrer eigenen Korruption und Inkompetenz. Das Predigen der USA von „guter Staatsführung“ wird überschattet von einem grundlosen Krieg, von Bestechungsskandalen im Kongress und Mitnahmegewinnen für Firmen mit politischen Beziehungen wie Halliburton.

Zweitens, die Drohungen der USA und Europas, die Hilfsleistungen einzustellen oder Sanktionen zu verhängen, sind in jedem Fall bei weitem zu schwach, um viel zu erreichen, außer bereits instabile und verarmte Länder zu untergraben. Man denke an die jüngsten Drohungen, die Entwicklungshilfe für Äthiopien zu kürzen, die sich auf ungefähr $ 15 pro Äthiopier pro Jahr beläuft – von denen ein Großteil in Wirklichkeit an US-amerikanische und europäische Berater gezahlt wird. Es ist reine Fantasie, zu glauben, dass die USA und Europa durch eine angedrohte Streichung der Hilfsleistungen den Verlauf von Äthiopiens komplexer Innenpolitik beeinflussen könnten.

Eine Streichung der Hilfsleistungen für Äthiopien würde dennoch zu vielen Todesopfern unter der verarmten Bevölkerung führen, der es an Medikamenten, verbessertem Saatgut und Dünger fehlt. Die bisherigen Erfahrungen mit Hilfsleistungen, die mal gezahlt und dann wieder ausgesetzt wurden, sind in der Tat miserabel. Stop-and-go-Hilfe führte Haiti in eine unbarmherzige Abwärtsspirale. Die seit über einem Jahrzehnt andauernden Sanktionen gegen Myanmar haben Aung San Suu Kyi nicht wieder an die Macht gebracht, stattdessen haben sie die Belastung durch Krankheiten und die extreme Armut in diesem Land verschärft. Die angedrohten Streichungen von Hilfsleistungen in Kenia, im Tschad und anderswo würden die unglaublich schlechte Lage noch verschlimmern.

Damit ist keinesfalls gemeint, dass die USA und Europa sich mit jedem Schritt sämtlicher korrupter Diktatoren abfinden sollten. Doch muss man im Hinblick auf den Realismus in der internationalen Wirtschaft anerkennen, dass die offizielle Entwicklungshilfe die allgemeinen politischen Ziele der Stabilität und Demokratie nur langfristig erreichen kann. Der verlässlichste Weg zu einer stabilen Demokratie ist beständiger und gerechter wirtschaftlicher Fortschritt über einen ausgedehnten Zeitraum.

Der entscheidende Maßstab für die Bereiststellung offizieller Entwicklungshilfe sollte daher sein, ob die offizielle Hilfe tatsächlich die wirtschaftliche Entwicklung fördert. Als solche muss sie verlässlich und berechenbar sein und sich auf eine Weise an die Entwicklungsbedürfnisse richten, die überwacht, gemessen und bewertet werden kann. Können die Hilfsleistungen überwacht und gemessen werden? Werden sie gestohlen? Unterstützen sie echte Entwicklungsbedürfnisse, wie den verstärkten Anbau von Lebensmitteln, die Bekämpfung von Krankheiten oder den Ausbau der Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur?

Wenn die Entwicklungshilfe in echte Bedürfnisse gesteckt werden kann, dann sollte sie armen und instabilen Ländern gegeben werden, in dem Wissen, dass sie Leben rettet, die Wirtschaftsleistung erhöht und somit auch die langfristigen Aussichten auf Demokratie und gute Staatsführung verbessert.

Copyright: Project Syndicate, 2006.
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Aus dem Englischen von Anke Püttmann