MOSKAU – Ministerpräsident Wladimir Putin beharrt darauf, dass es für „Russland ohne eine normale demokratische Entwicklung keine Zukunft geben wird“. Wir Russen freuen uns über diese aufgeklärten Worte, allerdings fügt Putin seinem Argument ein „aber“ hinzu, was es erheblich entkräftet. Genau genommen lässt Putins „aber“ seinen Standpunkt sinnlos werden.

Wir hassen dieses „aber“, diese koordinierende Konjunktion, seit Anbeginn der Sowjetära. Später wurde uns gesagt, dass Freiheit gut sei, aber, dass man ohne ein gemeinsames Interesse am kommunistischen Staat nicht in einer individualistischen Gesellschaft leben könne. Demokratie ist großartig, aber nur im Interesse der Arbeiterklasse.

Jetzt teilt uns Russlands Ministerpräsident mit, dass Demokratie wirklich großartig ist, aber dass öffentliche Proteste nicht an öffentlichen Orten stattfinden können, etwa außerhalb von Krankenhäusern und dergleichen. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, dass Krankenhäuser in der russischen Verfassung nicht als Orte aufgeführt werden, an denen öffentliche Versammlungen verboten sind oder dass auch Kranke Demokratie nötig haben.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew versteht – ohne „aber“ –, dass „Freiheit besser ist als keine Freiheit“, dass „Rechtsnihilismus“ schlecht ist und Demokratie gut. Er versteht, dass Stalin ein Verbrecher war, dass seine Weisung polnische Offiziere in Katyn zu ermorden ein Akt der Verdorbenheit war, für den es keine Entschuldigung oder Erklärung gibt. Das versteht der Präsident; bedauerlicherweise verstehen wir nicht, welche Rolle unser Präsident in unserer Gesellschaft spielt. Er sagt zwar all die richtigen Dinge, in der Wirklichkeit scheinen sich diese jedoch nicht widerzuspiegeln.

Die Märsche der Dissidenten, die am 31. eines jeden Monats stattfinden (Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit), könnte man als marginalen Protest von ein paar hundert Menschen ohne gemeinsame Ziele oder Ideen abtun (was auch geschieht). Viele meinen, die Umfragewerte von Putin und Medwedew seien so hoch, dass ihnen ein paar Andersdenkende egal sein können. Abgesehen davon meinen sie, die meisten Russen würden die Regierung ohne jeden Dissens unterstützen. Das will allerdings nicht viel heißen, denn die Regierung wird immer von der Mehrheit der Russen unterstützt, unabhängig von der Politik, die sie verfolgt.

Die heutigen Dissidenten sind tatsächlich eine Minderheit und können natürlich außer Acht gelassen werden, aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Schließlich besteht diese Minderheit aus Denkern – Musikern, Künstlern und Autoren und denjenigen, die die russische Wissenschaft, Technologie und wirtschaftliche Innovation vorantreiben. Menschen wie diese können nicht als nutzlos abgetan werden, weil wir die Innovation brauchen, für die sie sorgen, selbst wenn wir glauben, dass Russland keine Demokratie braucht. Es stimmt, nicht alle Mitglieder der denkenden Minderheit nehmen an den Märschen der Dissidenten teil, nichtsdestotrotz lehnen etliche von ihnen das Regime stillschweigend ab.

Unsere politische Führung redet wie besessen von Russlands industrieller Modernisierung, über ihre Unterstützung von Innovationen wie Nanotechnologie, damit Russland seinen Rückstand gegenüber entwickelten Ländern aufholen kann. Sowjetischen Traditionen getreu wurde einem Nanotechnologie-Projekt ein Grundstück zugewiesen, verbunden mit Plänen für die Errichtung verschiedener wissenschaftlicher Einrichtungen. Die fähigsten Köpfe in Russland – Ingenieure, Wissenschaftler und Erfinder – werden an einem Ort zusammenkommen und von dort aus beginnen das Land voranzubringen. Man hofft darauf, dass nicht nur Russen im Lande, sondern auch Emigranten von patriotischen Gefühlen überwältigt werden. Sie werden nach Russland zurückkehren (auch durch hohe Gehälter angezogen), um Berühmtheit zu erlangen und ihr Mutterland mit Stolz zu erfüllen.

Ein wunderbarer Plan. Ich fürchte nur, er wird nicht aufgehen. Stellen wir uns ein Genie vor, das Russland vor Jahren verlassen hat. Er hat eine herausragende Erfindung entwickelt und sich im Ausland einen Namen gemacht. Nun wird er gebeten zurückzukehren: Deine Heimat erwartet dich, sie weiß deinen Beitrag zu würdigen, sie vergibt dir deinen Verrat und wird dir mehr bezahlen als das, was du andernorts verdienst.

Aber dieser brillante Wissenschaftler ist immer noch ein Mensch. Natürlich erfüllt ihn der Gedanke an die Birkenwälder, seine alten Freunde, die Ex-Frau und die Kinder aus erster Ehe mit Wehmut. Er möchte zurückkehren, sich alldem erneut zuwenden, was er zurückgelassen hat und derweil den wirtschaftlichen Aufstieg, die technologische Entwicklung und den Wohlstand seines Landes unterstützen.

Doch bevor er sich letztlich dazu entschließt, schaltet er das Radio ein, schaut ein wenig Fernsehen, surft im Internet und findet heraus, wie es um Russland bestellt ist. Journalisten werden ermordet, Wissenschaftler der Spionage beschuldigt und Michail Chodorkowski sitzt weiter unrechtmäßig in Haft. Aus verschiedenen Blogs erfährt er, dass das russische Parlament lediglich ein Ort ist, an dem Beschlüsse abgestempelt werden, die an der Spitze längst getroffen worden sind. Er liest die verwirrten und verwirrenden Reden unserer Führung: Freiheit ist gut, aber…

Der brillante Wissenschaftler erfährt, dass Wassili Alexanian, der schwerkranke Yukos-Anwalt, unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert war. Ein weiterer Jurist, Sergei Magnitsky, ist im Gefängnis gestorben, nachdem ihm ärztliche Behandlung verweigert worden war. Und wieder ein anderer, Stanislaw Markelow, wurde auf einer Straße in Moskau erschossen.

Schließlich wird dieser Wissenschaftler überrascht (oder auch nicht) erfahren, dass die Mehrheit der Russen Josef Stalin im Wettbewerb um das „Gesicht Russlands“ auf den dritten Platz wählt. In der Zwischenzeit nimmt sein junger Kollege in Russland, der seine Zukunft noch vor sich hat, nicht an den Märschen der Dissidenten teil, sondern wandert einfach aus, was auch eine Form des Protestes darstellt.

In der Sowjetzeit haben kommunistische Führer versucht, Menschen mit dem Versprechen auf großartige Ernten und eine spektakuläre Fleischproduktion in die Kolchosen (landwirtschaftliche Kollektive) zu locken. Nichts hat funktioniert, weil sich das System der Kolchose nicht mit langfristig hohen Leistungen vereinbaren ließ.

In einem Land, in dem die Konzepte Demokratie und Freiheit mit einem „aber“ austariert werden, sind Leistungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft ähnlich unmöglich.

Was die denkende Minderheit nötig hat, ist ein System aus Gesetzen und Institutionen, echte Präsidentschaftswahlen, ein funktionierendes Parlament und eine unabhängige Justiz, statt lediglich den Weisungen von oben zu folgen.