Nächste Woche werden die Präsidenten Putin und Bush in der Slowakei zusammentreffen. Wachsender Autoritarismus in Russland und die orange Revolution in der Ukraine scheinen den politischen Honeymoon zwischen den beiden beendet zu haben. Sergej Karaganow, Vorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, analysiert die zunehmenden Probleme der russischen Außenpolitik.

Vor zwei Jahren konnte Russland zufrieden in die Welt blicken. In der Diplomatie schienen wir stärker, als es unsere wirtschaftliche und militärische Macht hätte vermuten lassen. Das hat sich geändert.

Es gab im letzten Jahr manche Erfolge. Der wichtigste war wohl, dass wir der Abbezahlung unserer Auslandsschulden, die unsere ökonomische Souveränität einschränken, sehr nahe gekommen sind. Andererseits ist unsere Geltung im Bereich der internationalen Politik im Schwinden, obwohl Russlands objektive Stärken unverändert blieben. Vom Nahen Osten über den Krieg gegen den Terror bis zu den Bestrebungen zur Einschränkung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sollte Russland ein wertvoller Partner sein. Und doch ist in diesen Fragen kein deutlicher russischer „Stempel“ erkennbar. Nicht einmal die wachsende Kluft zwischen Europa und Amerika hält den russischen Einflussverlust auf.

Diese Wende in der Entwicklung ist verwirrend. Präsident Wladimir Putin ist ein einigermaßen effektiver internationaler Kommunikator. Und doch erlitt Russland im Jahr 2004 mehrere offensichtliche Niederlagen, die sein Image trübten und seinen Einfluss auf der Welt untergruben.

In unserer unmittelbaren Nachbarschaft schlug der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko Russlands Warnungen in den Wind und ließ ein Referendum abhalten, dessen Ergebnis ihm das Präsidentenamt auf Lebzeit zusicherte. Anschließend konzentrierte sich die außenpolitische Aufmerksamkeit Russlands beinahe zur Gänze auf die Ukraine, nur um dort wieder Schiffbruch zu erleiden.

Im Fernen Osten bekam Russland alte Rechnungen für gebrochene Versprechen präsentiert, aufgrund deren man die von China diktierten Bedingungen in der Einigung um einen Grenzstreit zu akzeptieren hatte. Natürlich ist die Einigung in diesem seit langem schwelenden Konflikt zu begrüßen, aber die damit verbundene Gebietsabtretung ist zu einem Präzedenzfall geworden.

Auch der Dialog Russlands mit der Europäischen Union im Jahr 2004 endete in der Sackgasse. Ein Grund dafür ist, dass die Lösung des „Kaliningrad-Problems“ – die durch den EU-Beitritt Litauens und Polens von Russland abgeschnittene russische Enklave – überhaupt keine Lösung war. Das ist nicht nur Russlands Schuld, aber der Dialog muss praktisch von vorne beginnen.

Tatsächlich hat sich in den russischen Beziehungen zum Westen generell eine eher frostige Atmosphäre breit gemacht. Bis jetzt ist das noch keine Katastrophe, aber es ist schwierig, wenn man liest, was die westlichen Medien über Russland und seine Führung zu sagen haben. Beinahe die gesamte Berichterstattung ist negativ und man beginnt uns sogar schon lächerlich zu machen.

Durch die Ereignisse in Weißrussland und der Ukraine erscheint das Projekt einer euro-asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft immer unrealistischer. Unsere Partner in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben aus der russischen Demonstration der Schwäche und Inkompetenz zwangsläufig ihre Schlüsse gezogen.

Ich könnte diese Liste noch verlängern, aber damit würde ich Salz in unsere Wunden streuen, die auch meine Wunden sind. Die Russen sollten nicht den Mut verlieren, aber wenn wir die Gründe für diese Fehlschläge nicht kennen und in unserer Außenpolitik keine drastischen Korrekturmaßnahmen durchführen, sind wir dazu verurteilt, weiterhin Niederlagen einzustecken, an Ansehen und Einfluss zu verlieren oder noch Schlimmeres zu ertragen.

Der Hauptgrund für diese Vorgänge ist die systematische intellektuelle Schwäche der russischen Außenpolitik. Unser Wissen und unsere Kenntnis der Welt werden immer schlechter. In vielerlei Hinsicht mangelt es uns an einem System zur Planung und Vorbereitung unserer Außenpolitik.

Das Debakel in der Ukraine hätte beispielsweise vermieden werden können, wenn wir die politische Situation beizeiten richtig beurteilt und den Kandidaten unterstützt hätten, der den Sieg praktisch schon in der Tasche hatte. Aber wir beauftragten Amateure, sich um die Ukraine zu kümmern – Amateure mit weitreichenden kommerziellen Interessen. Als Putin dann hinzugezogen wurde, um das Chaos zu bereinigen, wuchs sich ein gewöhnlicher Fehlschlag zu einem totalen Fiasko aus.

Tatsächlich ist Putin die personifizierte russische Außenpolitik: Der Präsident entscheidet und erledigt beinahe alles selbst. Das Außenministerium, dass über die besten Personalressourcen des Staates verfügt, wird von der diplomatischen Planung größtenteils ausgeschlossen. Der Sicherheitsrat ist praktisch unsichtbar.

Infolgedessen sind selbst gute Entscheidungen nur mangelhaft geplant. Somit steigt das Fehlerrisiko. Darüber hinaus wird die außenpolitische Verantwortung oftmals in die Hände irgendeines „Kommissars“ gelegt, der gerade zur Stelle ist. Dieser Ansatz ist für das Scheitern des Plans von Dmitri Kosak zur Lösung des Problems in der abtrünnigen moldawischen Region Transdniester ebenso verantwortlich wie für die aberwitzige Situation in der separatistischen georgischen Region Abchasien.

Die grundlegende Schwäche des sich entwickelnden politischen Systems in Russland mit seiner exzessiven Zentralisierung, seiner Politik, sich auf einzelne Personen und nicht auf Institutionen zu verlassen und die nachlassende Qualität seines Managements hinterlassen Spuren. Die regierende Elite in Russland wird dem Potenzial und Bedürfnissen Russlands immer weniger gerecht.

Unsere Fehler häufen sich und wir murren und schieben anderen die Schuld dafür zu oder entwerfen imaginäre Pläne, wie wir den großen Mächten entgegentreten könnten. Bis jetzt hat man uns das halbherzig nachgesehen. Russland ist taktisch notwendig. Aber die Beurteilung der russischen Politik und deren Aussichten wendet sich erkennbar zum Schlechteren.

Dies geschieht nicht nur aufgrund unserer Außenpolitik oder unserer manchmal zweifelhaften Wirtschaftspolitik. Wenige glauben, dass es möglich ist, Russland durch die Schaffung eines fast sowjetisch geprägten politischen Systems zu stärken, aber ohne dessen wichtigste staatsbildende Komponente – die Kommunistischen Partei und ihre Ideologie. Infolgedessen kam es in den letzten 12 bis 18 Monaten zu einer Wandlung dessen, wie Russland wahrgenommen wird: Von einem erstarkten Partner und potenziellen Alliierten zu einem schwächer werdenden Rivalen.

Ebenso wie es in Russland innerhalb der Elite und in der Öffentlichkeit eine ernsthafte Diskussion über eine nationale Strategie geben muss, bedarf es auch eines effektiven Planungs- und Koordinationsmechanismus in der Außenpolitik. Ebenso nötig sind substanzielle Korrekturen der gesamten politischen Agenda, die, verstärkt durch die erstaunliche Ideologie des Aufbaus eines nationalen Kapitalismus in einem Land, momentan zu sehr an jene Politik erinnert, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt hat.

So wie es momentan aussieht, wird Russland eher so etwas wie eine Großausgabe von Venezuela oder Nigeria – großer Ölreichtum, aber dysfunktionaler Staat - als eine europäische oder eurasische Macht der Zukunft.