Saturday, October 25, 2014
0

Rechtsstaat auf Russisch

Oberst Budanow ist ein verurteilter Vergewaltiger und Mörder. Nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftzeit – wegen der Vergewaltigung und Ermordung der 18jährigen Tschetschenin Elsa Kungajewa – wurde er im vergangenen Dezember aus der Haft entlassen.

Swetlana Bachmina war Juristin im Ölkonzern Yukos des einstigen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. 2004 wurde sie verhaftet und 2006 zu sechseinhalb Jahren Haft wegen angeblicher Unterschlagung und Steuerhinterziehung verurteilt. Auch sie stellte 2008 den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung – da hatte sie die Hälfte ihrer Haftstrafe abgesessen. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt, wie die schon 2006 vorgebrachte Bitte, ihre Haftstrafe auszusetzen, bis ihre beiden kleinen Söhne das 14e Lebensjahr erreicht haben – was ihr nach russischem Recht zugestanden hätte.

Wassili Alexanjan war Vizepräsident von Yukos und verteidigte Michail Chodorkowski und seinen Partner Platon Lebedew nach deren Verhaftung im Jahr 2003. In der Folge wurde er aus der Anwaltskammer ausgeschlossen und im April 2006 selbst verhaftet. Alexanjan war damals schon schwer an AIDS erkrankt – und wurde nicht behandelt.  Im Dezember 2008 stimmte das Moskauer Gericht einer Freilassung gegen eine Kaution von umgerechnet rund 1Million 400 Tausend Euro zu.  

Und schließlich Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. Verhaftet im Jahr 2003, 2005 wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Zur Verbüßung der Strafe verlegt nach Tschita an der chinesischen Grenze, obwohl ihnen nach russischem Recht und auf Grund der ihnen angelasteten Vergehen eine Inhaftierung in der Nähe ihres Wohnortes, also bei Moskau, zugestanden wäre.

Als Dimitri Medwedew vor etwas mehr als einem Jahr zum neuen russischen Präsidenten gewählt wurde, versprach er, mit dem „Rechtsnihilismus“ in Russland aufzuräumen. Obwohl er ein enger Vertrauter von Wladimir Putin war und wohl auch nur deshalb das Präsidentenamt übernehmen konnte, keimte damals bei vielen die Hoffnung, er werde den Rachefeldzug gegen Michail Chodorkowski und all jene, die ihm nahe gestanden hatten, beenden.

Die Ernüchterung folgte genau ein Jahr nach Medwedews Wahl. Da begann nämlich ein neuer Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Diesmal wegen Unterschlagungen in Milliardenhöhe und Geldwäsche.

Ein sehr zynischer Beobachter meinte bei Beginn der Voranhörung für diesen Prozess, die russischen Behörden könnten sich offenbar nicht entscheiden: entweder hätten die einstigen Yukos-Chefs keine Steuern gezahlt, oder sie hätten Geld unterschlagen. Seit wann aber zahle man Steuern für unterschlagenes Geld?

Der Verhandlungssaal, in dem der neue Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew stattfindet ist etwas größer als eine geräumige Schulklasse. Und er ist voll mit Schwerbewaffneten. Trotzdem müssen die beiden Angeklagten in einem schmalen Käfig Platz nehmen, dessen Glaswand nur zwei kleine Öffnungen aufweist, durch die die Verteidiger mit ihren Mandanten kommunizieren können. Hereingeführt werden Chodorkowski und Lebedew jeden Tag in Handschellen. Wie Schwerverbrecher. Man denkt unwillkürlich an den Vergewaltiger und Mörder Budanow, der sich wieder frei in Russland bewegen darf.

Die Anträge der Verteidigung, den Käfig abzuschaffen, einen der Staatsanwälte auszutauschen, der bereits beim ersten Prozess die Anklage vertreten hat, werden vom Richter kommentarlos abgewiesen.

Die Aufgabenstellung scheint klar: Chodorkowski und Lebedew sollen für weitere lange Jahre ins Lager – für mehr als zwanzig, wenn sie verurteilt werden. Und kaum jemand hat Zweifel daran, dass sie verurteilt werden.

Obwohl dieser neue Prozess natürlich auch ein Testfall für die Präsidentschaft des Dimitri Medwedew darstellt. Bisher hat er zwar nichts getan, um dem von ihm erwähnten Rechtsnihilismus entgegen zu wirken. Aber vielleicht tut er das ja noch im Lauf dieses Prozesses. Der im Übrigen mehr noch als der erste Prozess große Ähnlichkeit mit einem persönlichen Rachefeldzug hat.

Nicht, dass Michail Chodorkowski ein Heiliger wäre. Weit davon entfernt hat er – wie viele andere in Russland auch, die heute ganz in Ruhe ihren Reichtum genießen dürfen, oder auch gerade dem Verlust desselben wegen der Weltfinanzkrise nachtrauern -  sein Geld in den postsowjetischen Aufbruchjahren auf durchaus undurchsichtige Weise gemacht. Aber statt Villen, Jachten oder Fußballklubs im Ausland zu erstehen, hat er in Russland investiert. Er hat natürlich vor allem in die eigene Tasche gearbeitet – und auch sein soziales und politisches Engagement war ganz sicher nicht uneigennützig. Was ihn aber zu Putins Staatsfeind Nummer Eins gemacht hat war sein Wunsch, Russland in eine bestimmte politische Richtung zu bewegen – eine Richtung, die ihm persönlich positiv und wünschenswert schien. Seine Ambition das Land einer wirklich tiefgreifenden sozial-politischen Reform zu unterziehen hat seinen Untergang besiegelt. Und bewirkt auch jetzt den neuen Prozess – der ihn für immer außer Gefecht setzen soll.

Dimitri Medwedews Präsidentschaft wird sich eben auch an diesem Testfall messen lassen müssen. Wird er die persönlichen Aversionen seines Regierungschefs tolerieren und sekundieren  - oder ist er bereit, dem schändlichen Spektakel einer durch und durch von der Politik manipulierten und missbrauchten Justiz ein Ende zu setzen? Wenig spricht für die zweite Variante – aber Russland ist ein Land, in dem die Hoffnung immer schon zuletzt starb.

Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

Please login or register to post a comment

Featured