Viele Menschen im Westen fragen sich, ob Russland sein Erdgas weiterhin als wirtschaftliches und politisches Druckmittel gegen die Ukraine, Georgien und andere Länder, die der Kreml als „nahes Ausland“ ansieht, einsetzen wird. Die Verwendung der „Energiekeule“ als Waffe ist jedoch keine bloße Taktik: Sie steht im Mittelpunkt des aktuellen Leitsatzes der russischen Außenpolitik.

Russlands Politik in Bezug auf die postsowjetischen Länder beruht auf dem Grundsatz eines „liberalen Imperiums“, nach dem Russlands große staatliche und private Unternehmen die Kontrolle über die wichtigsten Wirtschaftseinheiten auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken übernehmen sollten, indem sie ihre Anlagen aufkaufen. In diesem Kontext sollte das Wort „liberal“ als Andeutung verstanden werden, dass das Imperium, das den „neuen russischen Traum“ verkörpert, mit rein wirtschaftlichen Mitteln aufgebaut werden sollte, ohne jegliche Gewaltanwendung gegen andere Nationen.

Selbstverständlich kommt der Energieversorgung der postsowjetischen Länder bei diesem Modell eine Schlüsselrolle zu. Besonders der russische Versorgungsriese Gazprom setzt die Erhöhung der Gaspreise als ein Mittel ein, um „ungehorsame“ Nachbarn zu bestrafen. Die Ukraine wurde auf diese Weise für ihren Eifer bestraft, sich nach der Revolution in Orange in den Westen einzugliedern. Nachdem jedoch der russlandfreundliche Viktor Janukowitsch wieder in das Amt des ukrainischen Premierministers zurückgekehrt war, wurde die prowestliche Orientierung des Landes erheblich geschwächt. Daher überrascht es nicht, dass die Ukraine unter Janukowitsch keine weiteren Probleme mehr bei der Versorgung mit russischem Gas hat.

Georgien dagegen bleibt ein Hauptziel von Kreml und Gazprom. Russlands Versuch, Georgien in das Netz seines Imperiums hineinzuziehen, begann im Sommer 2003, als das russische Strommonopol Vereinigte Energiesysteme die Kontrolle über 75 % des georgischen Stromnetzes übernahm. Nach der Rosenrevolution im November 2003 erwiesen sich die russischen Unternehmen als die eifrigsten Käufer von georgischen Firmen und ihren Anlagen.

Das erste bedeutsame Hindernis für Russlands Pläne mit Georgien war das Eingreifen der USA, die forderten, dass die georgische Regierung die Verhandlungen mit Gazprom abbrechen sollte, und Georgien verboten, die Gaspipeline zu verkaufen, die Russland und Armenien verbindet und unter georgischem Boden verläuft. Russland bestrafte Georgien nahezu unverzüglich, indem es georgische Weine und Mineralwasser – beides wichtige Exportartikel – mit einem Einfuhrverbot belegte.

Als sich Georgiens Aussichten auf einen NATO-Beitritt zu verbessern schienen, handelte Russland zunehmend illiberal. In Russland lebende ethnische Georgier, einschließlich der russischen Staatsbürger unter ihnen, wurden das Ziel von Verfolgung.

Russlands Maßnahmen zielen darauf ab, in Georgien eine Bewegung gegen die Regierung in Gang zu bringen und somit russlandfreundlichen Kräften den Weg zur Machtergreifung zu ebnen. Doch beschränkt sich der Illiberalismus, der dem russischen Imperialismus innewohnt, nicht nur auf Russlands Verhalten in jüngster Zeit, sondern er erstreckt sich, was noch beunruhigender ist, auf die Frage nach der territorialen Integrität Georgiens, denn die russische Armee unterstützt weiterhin abtrünnige Regionen.

Indem Moskau ethnische Konflikte in den Gebieten der ehemaligen Sowjetrepubliken provoziert, hofft es, seine Kontrolle und seinen Einfluss dort aufrechtzuerhalten. Ironischerweise wurde den russischen Soldaten, die in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien eingesetzt werden, der Status „Friedenstruppe“ gewährt. Tatsächlich sind sie jedoch widerrechtliche Besatzer, was auch durch Russlands Entscheidung bewiesen wird, den Einwohnern dieser Regionen russische Pässe zu geben.

Jetzt droht Russland damit, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen, wenn der Westen die serbische Provinz Kosovo als unabhängige Nation anerkennt. Zumal die meisten Einwohner Abchasiens und Südossetiens die russische Staatsangehörigkeit bereits erhalten haben, wäre die Anerkennung der Souveränität dieser beiden Regionen vollkommen fiktiv und in Wirklichkeit ein Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrer kompletten Annektierung durch Russland.

Um Russlands politischen Einfluss in Georgiens separatistischen Regionen zu stärken, hat Gazprom mit dem Bau einer Gaspipeline begonnen, die Russland und Südossetien direkt verbindet, ohne dass Gazprom sich dabei die Mühe gemacht hätte, Georgiens demokratisch gewählte Machthaber um Erlaubnis zu fragen. Obwohl es keine Unterbrechung der Gasversorgung von Tiflis nach Südossetien gab, ist dieser Schritt für den Kreml notwendig, um eine noch stärkere Integration dieser georgischen Region in Russlands Wirtschaftssystem sicherzustellen.

Da Gazprom bereits die Gaszölle für Georgien verdoppelt hat, zieht sich die Energieschlinge immer enger zu. Doch dank der Gasversorgung aus dem benachbarten Aserbaidschan wurde Georgien noch nicht „erdrosselt“.

Niemand hat ein Interesse an einem wiederbelebten russischen Reich, unabhängig davon, ob es durch Gewalt oder wirtschaftlichen Zwang errichtet wird. Russlands illiberales „liberales Imperium“ im Zaum zu halten, ist derzeit die zentrale Frage für die europäische Sicherheit.