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Russland und der Westen nach dem Irakkrieg

Die von den USA angeführte Invasion im Irak stellte die Wirksamkeit des heutigen internationalen Systems in Frage. Obwohl die Vereinigten Staaten im Irak wahrscheinlich nicht alle ihre Ziele erreichen werden, so haben sie durch den Krieg ihre globale Vormachtstellung bestätigt und ausgebaut. Wie soll nun Russland darauf reagieren? Wo liegen seine Interessen und welche Politik soll verfolgt werden? Vor allem, wo soll sich Russland angesichts der beginnenden Rivalität zwischen Europa und den USA selbst positionieren?

Durch die Krise im Irak traten tiefgreifende Unterschiede zwischen den USA und Westeuropa in Fragen der politischen Kultur, der Ethik, der Ansätze in der internationalen Politik und der Rolle militärischer Macht zu Tage. Diese Unterschiede werden die auf gemeinsamen Werten und Interessen basierenden Grundfesten der transatlantischen Allianz nicht zerstören, aber der Aspekt des Wettbewerbes wird zwangsläufig stärker in den Vordergrund treten, auch der des Wettbewerbes um Russland.

Der Krieg im Irak hat aber auch den kritischen Zustand der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union offenkundig werden lassen. Versuche, eine einheitliche Stimme Europas zu etablieren, schlugen offensichtlich fehl. Angesichts der zu erwartenden noch größeren Differenzen nach der EU-Erweiterung, darf man sich auch in Zukunft nicht allzu viel erwarten. Außerdem wird Washington angesichts der Verhärtung der Fronten danach trachten, Bemühungen um eine einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik in der EU zu vereiteln. Ohne eine solche gemeinsame Politik wird die EU aber in absehbarer Zukunft in der weltpolitischen Unterliga bleiben.

In diesem Zusammenhang war es ein Fehler, dass sich Russland so entschieden gegen die USA auf die Seite Frankreichs und Deutschlands stellte. Es war zwar nicht so schlimm wie in Sowjetzeiten, als wir uns gemeinsam mit der Dritten Welt sowohl gegen Amerika als auch gegen Europa stellten, aber unseren langfristigen Interessen war damit sicher nicht gedient.

Frankreich ging es um sein gaullistisches Ziel. Man wollte den USA schaden oder sie sogar demütigen, um damit den eigenen Nationalstolz aufzupolieren. Ebensowenig war der deutsche Kanzler von europäischen Zielen beseelt, als er sich gegen einen Krieg im Irak aussprach. Er wollte so seine hausgemachten Probleme in den Griff bekommen: Die Schwäche seiner Regierung und die pazifistische Einstellung einer Mehrheit der Deutschen.

Es mag ein lohnendes Ziel sein, für die Erhaltung der letzten Reste von Großmacht zu kämpfen und Frankreich, das reicher ist als Russland, kann sich solche Ziele vielleicht leisten. Aber wollen die Russen wirklich auf Kosten der langfristigen Interessen ihres wirtschaftlich darniederliegenden Landes ihrer Eitelkeit schmeicheln? Ebensowenig muss Russland aus innenpolitischen Gründen Rücksicht auf Pazifisten nehmen, denn eine Friedensbewegung ist in meinem Land praktisch nicht existent.

Es war immer ein Ziel der europäischen Außenpolitik eine übermäßige Annäherung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu verhindern. Gute Beziehungen zwischen den USA und Russland könnten aber beiden Ländern zugute kommen, vor allem Russland. Manche Russen - traditionelle Linke und korrupte Bürokraten, die eine Öffnung des Systems fürchten - üben sich in antiamerikanischer Rhetorik. Aber für Russland, das von einer Allianz mit der führenden wirtschaftlichen und politischen Supermacht nur profitieren kann, ist Antiamerikanismus einfach irrational.

Natürlich sind für Russland auch gute Beziehungen zu Europa ein Thema, vor allem im Hinblick auf wirtschaftliche Verbindungen, menschliche Kontakte und soziale Wechselwirkungen. Russland würde auch von einem außenpolitischen Engagement mit den führenden EU-Mitgliedern profitieren. Aber eine strategische Allianz mit der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist unrealistisch und unproduktiv. In diesen Bereichen wird Europa höchstwahrscheinlich eher schwächer als stärker werden. Aus diesem Grund wird Europa für Russland von untergeordneter Bedeutung sein, vor allem, wenn es uns gelingt besondere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzubauen und zu erhalten.

Russland könnte auch die Rolle eines "transatlantischen Integrators" übernehmen und bei verschiedenen Konflikten und Differenzen in der traditionellen transatlantischen Gemeinschaft vermitteln. Wir sind für diese Rolle sicher besser geeignet als beispielsweise Polen, das ebenfalls versucht diese Rolle zu spielen. Auch im Hinblick auf China und Indien, mit denen wir überaus enge Beziehungen pflegen sollten, könnte Russland eine solche Vermittlerrolle einnehmen.

Enge Beziehungen mit den USA sollen Russland aber nicht daran hindern, seine eigenen Interessen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu verfolgen. Im Irak beispielsweise sollte Russland die Wiederaufbaubemühungen konstruktiv unterstützen, auch wenn sich bis jetzt noch niemand um unsere Mitwirkung bemüht hat. Man sollte aber bei aller Unterstützung der neuen irakischen Regierung nicht alle Kontakte zu moderaten Mitgliedern der Baath-Partei abbrechen, so diese noch existieren, denn so mancher unter ihnen könnte wieder an die Macht kommen. Schließlich hat der Irak wenig alternative Führungseliten zu bieten, ebensowenig wie Russland nach 1991 über eine nicht-kommunistische Elite verfügte.

Wenn sich eine derartige Möglichkeit ergibt, sollte sich Russland an friedensstiftenden Operationen und am Wiederaufbau im Irak beteiligen und nicht versuchen, Washington Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Denn im Gegensatz zum Kosovo, wo wir keine ernsthaften Interessen haben und von wo wir unsere friedenserhaltenden Truppen abziehen sollten, steht für Russland im Irak viel auf dem Spiel. Dort haben wir unsere wirtschaftlichen Interessen zu schützen: Die Rückzahlung der irakischen Schulden, die vertraglich vereinbarte Erschließung von Ölfeldern und den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur.

Russland muss auf seinen wichtigsten Trumpf in den internationalen Beziehungen setzen und die Ölkarte spielen, vor allem im Hinblick auf eine langfristige Destabilisierung des Nahen Ostens. Damit wären einerseits riesige Einnahmen für Russland gesichert, und andererseits könnte man die Rolle eines "Energiestabilisators" übernehmen, dem große Bedeutung bei der Erhaltung des Weltfriedens zukäme. Eine kluge Nutzung der Ölressourcen wäre nicht nur das langfristige Fundament für die Modernisierung Russlands, sondern würde auch seinen geopolitischen Einfluss stärken.

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