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Russland und die Kosovo-Karte

TIFLIS – „Erst denken, dann handeln“ erweist sich sowohl in der Außenpolitik als auch im Leben als vernünftiges Prinzip. Dennoch ist die Regierung Bush schon wieder drauf und dran, zu handeln ohne vorher nachzudenken. Obwohl fehlende Vorausschau als Hauptgrund für das Irak-Debakel gilt, bereiten die Vereinigten Staaten (möglicherweise mit britischer Unterstützung) die unilaterale Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo vor – und zwar ohne Rücksicht auf die Folgen für Europa und die Welt.

Obwohl formal ein Teil Serbiens, steht der Kosovo seit 1999 unter Verwaltung der UNO, die von NATO-Truppen unterstützt wird. Nachdem allerdings die albanische Mehrheit im Kosovo einen eigenen Staat verlangt und Russland den Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari über eine bedingte Unabhängigkeit ablehnt, bereiten sich die USA auf einen Alleingang vor. Statt darüber nachzudenken, was Ahtisaari für undenkbar hielt – nämlich die Teilung des Kosovo in einen kleineren nördlichen Teil, der an Serbien gehen soll und einen südlichen Teil, der entweder den ethnischen Brüdern der Kosovaren in Albanien angegliedert oder ein eigener Staat werden soll - planen die USA ohne den Segen der UNO aktiv zu werden und rechtfertigen dies damit, dass nur ein unabhängiger Kosovo auf dem westlichen Balkan für Stabilität sorgen kann.

Dieses Argument ist fragwürdig – und das bisherige Wirken der kosovarischen Regierung legt nahe, dass es auch falsch ist. Die Position der USA ist jedoch absolut unklug, weil man nicht einsieht, dass der „Präzedenzfall Kosovo“ auch anderswo zu Instabilität und möglicherweise sogar zu Gewalt führen wird.

Warum hat man es mit der Unabhängigkeit des Kosovo überhaupt so eilig? Zahlreiche ernste Konflikte sind seit Jahrzehnten ungelöst. Die Kaschmir-Frage harrt seit 1947 einer Lösung, die türkische Besetzung von Nordzypern dauert seit 1974 und die israelische Besetzung des Westjordanlandes erfolgte bereits 1967. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, diesen potenziellen Unruheherden eine unilaterale Lösung aufzuzwingen.

Gleichwohl argumentieren die USA - und die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union – dass die Situation des Kosovo einzigartig ist und man keinen rechtsverbindlichen internationalen Präzedenzfall schaffen würde. Russland sieht die Sache allerdings ganz anders. Tatsächlich könnte man versuchen, diesen Präzedenzfall auszunützen, um die Autorität über Länder und Territorien wiederzuerlangen, die einst Teile der Sowjetunion waren.

Spanien und Zypern haben Probleme mit separatistischen Bestrebungen und fürchten jeden möglichen Präzedenzfall. In Rumänien fürchtet man sich vor den Auswirkungen einer unilateralen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo auf das benachbarte Moldawien. Man ist besorgt, dass Russland seinerseits die Region Transnistrien unilateral anerkennt, die sich von Moldawien abgespalten hat und seit 16 Jahren von russischen Truppen und kriminellen Banden gestützt wird.

Die Ukraine – der große Preis in den russischen Bemühungen um die Wiedererlangung seiner früheren Einflusssphäre – ist ebenfalls zutiefst besorgt. Dort fürchtet man, dass Russland die separatistischen Tendenzen auf der Krim fördern wird, wo es eine russische Bevölkerungsmehrheit gibt. (Die Krim wurde der Ukraine erst 1954 unter Nikita Chruschtschow abgetreten). Russland könnte sich entschließen, den Präzedenzfall Kosovo zu missbrauchen, um einen noch tieferen Keil zwischen die russisch- und ukrainischsprachige Bevölkerung zu treiben.

Die größte Gefahr im Fall einer unilateralen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo lauert jedoch im Südkaukasus, einer Region, die an das aktuelle Pulverfass Mittlerer Osten grenzt. Im Südkaukasus besteht wirklich die Gefahr, dass Russland abtrünnige Regionen anerkennt – und sie damit noch stärker unterstützt als das ohnehin schon bisher geschehen ist.

Sogar schon bevor Wladimir Putin russischer Präsident wurde, sorgte der Kreml in Georgien für Ungemach, da man Bürgern von Abchasien (der größten abtrünnigen Region) russische Pässe ausstellte und Geld in die abchasische Wirtschaft pumpte. Die angeblich „friedenserhaltenden Truppen“ Russlands in Abchasien und Südossetien - Georgiens andere abtrünnige Region - haben in Wirklichkeit die Rebellenregierungen geschützt. Überdies hat Russland in der Hoffnung, damit die entschieden prowestliche Haltung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu schwächen, ein totales Handelsembargo gegenüber Georgien verhängt.

Um den Zerfall seines Landes zu verhindern, könnte Saakaschwili im Falle einer russischen Anerkennung Abchasiens versucht sein, militärisch zu reagieren. Ein erneuter Konflikt in Abchasien würde nicht nur die Gefahr eines offenen Krieges mit Russland bergen, sondern auch die Beziehungen zu Armenien belasten, da es in Abchasien an die 50.000 Armenier gibt, die die Regierung der abtrünnigen Region unterstützen.

Eine weitere Gefahr im Südkaukasus ist, dass Russland (mit der Unterstützung Armeniens) womöglich die selbst proklamierte Unabhängigkeit Berg-Karabachs von Aserbaidschan anerkennt. Im historisch zu Armenien gehörigen Berg-Karabach tobte zwischen 1988 und 1994 ein blutiger Sezessionskrieg, während dessen 30.000 Menschen starben und 14 % des aserbaidschanischen Territoriums durch die von Russland unterstützten armenischen Truppen besetzt wurden.

Seit damals hat Öl die militärische Aufrüstung Aserbaidschans begünstigt. Daher ist die Regierung in Baku heute für den Eintritt in einen erneuten Krieg viel eher gerüstet als damals in den 1990ern. Außerdem steht dem Land sein Nachbar Türkei zur Seite. Die Türkei hat nämlich ihrerseits auch ein Wirtschaftsembargo gegenüber Armenien verhängt und die Schließung der Grenzen verfügt.

Militärprognosen der USA haben jedoch wiederholt gezeigt, dass Aserbaidschan eine derartige Auseinandersetzung selbst mit neuem militärischem Gerät und der Unterstützung der Türkei verlieren würde. Die armenische Armee steht auf soliden Fundamenten und hat enorm davon profitiert, dass Russland schweres Gerät von kürzlich geschlossenen Militärbasen in Georgien nach Armenien transferierte.

Der Iran muss in diese Gleichung als strategischer Investor einbezogen werden, da er in Armenien nahe der iranischen Grenze eine Ölraffinerie baut. Das dient teilweise der Sicherheit im Falle eines amerikanischen Angriffs, aber auch der Linderung der Benzinknappheit im Land. Außerdem ist der Iran darauf aus, die revanchistischen Forderungen Aserbaidschans im Hinblick auf die große aserische Minderheit im Norden des Iran einzudämmen.

Die Konflikte in Transnistrien und dem Südkaukasus werden gemeinhin als „eingefrorene Konflikte“ bezeichnet, weil seit deren Ausbruch in den frühen 1990er Jahren nicht viel passiert ist. Jede unilaterale Aktion bezüglich der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird diese Konflikte aber wahrscheinlich auftauen – und zwar rasch und blutig. Und ein mögliches Blutvergießen an der russischen Grenze könnte Wladimir Putin einen Vorwand liefern, seine Amtszeit über das verfassungsmäßig festgelegte Ende im nächsten März hinaus auszudehnen.

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