Friday, October 31, 2014
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Heimreisefreiheit

NEW YORK – Westliche Medien beschreiben meinen Freund und Kollegen Chen Guangcheng als blinden Aktivisten, dem die Flucht in die Freiheit gelang, als China ihm gestattete, von Peking in die Vereinigten Staaten zu reisen. Entscheidend ist jedoch weder Chens Blindheit noch die Ausreise seiner Familie in die USA, sondern die Tatsache, dass er einer Vision universeller Menschenrechte anhängt, die nur dann vollständig umgesetzt werden kann, wenn China seinem Versprechen nachkommt und ihm eines Tages seine Heimkehr ermöglicht.

Auch in der Vergangenheit hat China Wissenschaftler und Dissidenten wie uns beide in das Exil gezwungen. Als sich im Jahr 1989 in China die Studentenbewegung formierte, absolvierte ich gerade mein Doktoratsstudium der Mathematik an der University of California in Berkeley. Ich reiste nach Peking, um als Aktivist an den Protesten am Tiananmen-Platz in Peking teilzunehmen, wo ich mit knapper Not dem Massaker entkam und anschließend in die USA zurückreisen konnte.

Aufgrund meines Aktivismus verweigerte China allerdings die Erneuerung meines Reisepasses. Als ich im Jahr 2002 nach China zurückkehrte, um der Bewegung für Arbeiterrechte beizustehen, benutzte ich den Reisepass eines Freundes. In China warf man mich als politischer Gefangener für fünf Jahre, bis 2007, ins Gefängnis. Davon verbrachte ich anderthalb Jahre in Einzelhaft. Ich durfte keine Besucher empfangen, bekam nichts zu lesen, ja nicht einmal Papier und Bleistift.  

Nach meiner Freilassung erneuerte China meinen Reisepass unter der Bedingung, dass ich wieder in die USA ausreisen würde. Ich versuchte drei Mal in meine Heimat zurückzukehren, scheiterte jedoch jedes Mal auf dem Flughafen Hongkong.

Chens Fall dient als Erinnerung, dass diejenigen, die den Kampf der chinesischen Aktivisten um Menschenrechte fördern möchten, auch unser Recht auf freie Ein- und Ausreise unterstützen müssen. Außerdem bestätigt sein Fall, dass sich die oberste chinesische Führungsriege doch bewegt, wenn die internationale Gemeinschaft unter Führung der USA China mit speziellen Fällen wie den Chens konfrontiert.  Die chinesische Führung wies nämlich ihre Unterhändler an, das Problem vor der Ankunft von Außenministerin Hillary Clinton in China zu lösen, da man damit rechnen musste, dass sie das Thema vor versammelter Weltpresse aufs Tapet bringen würde. Dieser Ansatz der öffentlichen Bloßstellung kann wirksamer sein als die meisten Beobachter glauben.

Menschenrechte müssen bei Geschäftstätigkeiten mit China nicht in den Hintergrund rücken. Ein typisches Beispiel dafür ist Norwegen. Viele westliche Beobachter glaubten, dass Norwegens Handelsbeziehungen mit China leiden würden, als Dissident Liu Xiaobo im Dezember 2010 eingeladen wurde, in Oslo den Nobelpreis in Empfang zu nehmen. China beschwerte sich lautstark, verweigerte Liu die Ausreise zur Verleihung und drohte Norwegen sogar mit finanziellen Auswirkungen. Im gleichen Monat allerdings schloss eine der größten Ölfirmen Chinas mit der norwegischen Statoil einen Ölbohrvertrag ab, womit man klar signalisierte, dass diplomatische Spannungen die Geschäfte nicht beenden.  

Daher sollten westliche Diplomaten, die mit China verhandeln, nicht viel auf die Bluffs von Funktionären der unteren Ebene geben, sondern auf das Signal-Rausch-Verhältnis achten und daran denken, dass die Entscheidungen letztlich auf höherer Ebene von pragmatischen Führern getroffen werden, die tatsächlich anfällig für Druckausübung sind. Die größte Hoffnung, das Regime an der Macht zu halten ist Wirtschaftswachstum, das auch ein Hauptkriterium für den Aufstieg der Funktionäre in die oberen Ränge ist. Eine Gefährdung des internationalen Handels ist also das Letzte, was die Funktionäre auf allen Ebenen brauchen können.

Das starke Engagement der Regierung von US-Präsident Barack Obama bei der Unterstützung Chens bewegte sehr viel und wird auch in anderen Fällen viel bewegen. Daher haben wir, die Stimmen für Menschenrechte in China, allen Grund folgenden Personen unsere Dankbarkeit auszusprechen: Außenministerin Clinton, Botschafter Gary Locke, Repräsentantenhaus-Sprecher John Boehner, den Abgeordneten Chris Smith, Frank Wolf, Nancy Pelosi, Jim McGovern und Ileana Ros-Lehtinen sowie vielen Bürgern, die sich für Chen geäußert haben.

Chen war zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er korrupte lokale Funktionäre gegen sich aufgebracht hatte. Nachdem er seine Strafe abgesessen hatte, heuerten die gleichen Funktionäre mit staatlichen Mitteln 200 Schläger an, um Chen während seines Hausarrests zu bewachen.

Die Lösung für Chens Dilemma zeigt, dass der Einsatz für Menschenrechte der chinesischen Führung und den Bürgern doch widerwilligen Respekt abringt. Zudem verbessert die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in autoritären Ländern wie China langfristig die soziale Gleichstellung, wirtschaftliche Produktivität und die politische Stabilität, wodurch sie auch zu besseren Handelspartnern werden.

Das Recht auf Rückkehr und Meinungsfreiheit waren Chens vordringlichste Anliegen, als er die Ausreise seiner Familie in die USA einfädelte.  Ich weiß das, weil ich mit ihm sprach, als er im Krankenhaus lag und seine Freilassung verhandelte. Exil ist keine Freiheit. Chen und auch ich werden die wahre Flucht in die Freiheit erst mit einem Rückflugticket in die Heimat antreten.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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