Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Ronald Reagan Putin

Am 23. Mai werden im Kreml zwei liberale Vertreter der freien Marktwirtschaft zusammentreffen: Der eine ein früherer Vertreter der Ölindustrie und Sohn eines US-Präsidenten, der andere, ein ehemaliger KGB-Agent, Sohn eines Sankt Petersburger Wartungsmonteurs. Trotz ihrer sehr unterschiedlichen Herkunft, gelangen Präsident George W. Bush und Vladimir Putin eine erstaunlich enge Partnerschaft. Tatsächlich scheinen die Zusammenarbeit im internationalen Krieg gegen den Terrorismus, die jüngsten Vereinbarungen zur Reduzierung der Atomwaffenbestände und Rußlands Annäherung an die NATO nur der Anfang einer Entwicklung zu sein, die von Tag zu Tag Rußlands Integration in den Westen vertieft.

Aber überraschenderweise scheinen die beiden Männer vor allem in der Wirtschaft die größten Berührungspunkte zu haben. Präsident Bush könnte versucht sein zu glauben, Rußlands gegenwärtiger wirtschaftlicher Erfolg beruhe ausschließlich auf den hohen Preisen, die Erdöl auf dem Weltmarkt erzielt. Von den Preisen abgesehen, ist der Unterschied zwischen der Art, wie die russischen Ölgesellschaften in den frühen 1990er Jahren verwaltet wurden und wie das zur Zeit geschieht, zu dramatisch groß, als daß dies übergangen werden könnte. Auch in der Lebensmittelindustrie haben Verbesserungen im Management den Ausstoß und die Qualität gesteigert. In allen Bereichen der Wirtschaft fließen die Ressourcen nun aus dem schlecht verwalteten nichtstaatlichen Sektor hinüber in den gut organisierten marktwirtschaftlichen Bereich.

Dies ist eine atemberaubende Wende der Ereignissen. Noch vor vier Jahren interessierten sich die großen russischen Gesellschaften nur für Staatssubventionen und nicht für strukturelle Reformen. Jetzt wissen die Geschäftsführer der Firmen, daß die Kapitalisierung ihrer Unternehmen auf den Wertpapiermärkten vom Investitionsklima abhängt. Ihnen ist die Bewertung ihrer Vermögenswerte ein Anliegen. Sie wollen wissen, wie viel Kredit sie im Ausland aufnehmen können, oder zu welchem Preis sie die Aktien ihrer Unternehmen an der New Yorker oder Londoner Börse verkaufen können. Russische Unternehmen haben bewiesen, daß sie Gelder, Einfluß, und Anstrengung zur Verbesserung des Investitionsklimas investieren können. So etwas war bis vor kurzem undenkbar.

Präsident Putin kommt nicht allein das Verdienst an diesen grundlegenden Änderungen zu. Was er aber in den letzten beiden Jahren erreicht hat, ist weit mehr, als irgend jemand mit Recht hätte erwarten können nämlich: ein vereinfachtes Steuerrecht, Schritte hin auf die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO), Gesetzesreformen, größere Offenlegung. Dennoch, falls die Ölpreise drastisch fallen, wird er vor einem riesigen politischen Problem stehen. Denn mutige strukturelle Reformen benötigen üblicherweise Jahre und nicht nur Monate, um zu Ergebnissen zu führen. Das starke Wirtschaftswachstum in Rußland der letzten Zeit, spiegelt teilweise die Reformen der frühen 1990er Jahre wieder. Die Reformleistungen der Jahre 2000 und 2001 werden sich in meßbaren wirtschaftlichen Ergebnissen erst, sagen wir, im Jahr 2005 niederschlagen.

Präsident Putin sprach kürzlich das Problem der großen zeitlichen Verzögerungen auf eine entwaffnend einfache Weise an: In seiner Regierungserklärung vom April forderte er noch für dieses Jahr 8 % Wachstum und nicht die schlaffen 3-4 %, die seine Minister in der Regierung anvisiert hatten. Hierin ähnelt er dem früheren US Präsident Ronald Reagan, dessen Beliebtheit gleichfalls in seinem Geschick wurzelte, den Puls der Öffentlichkeit genauer als seine Gegner und Experten zu fühlen. Auch Präsident Putin geht von der Überzeugung aus, daß die öffentliche Meinung instinktiv weiß, ob ein politischer Führer dem richtigen Kurs folgt, und daß er die Unterstützung der Öffentlichkeit nur so lange genießt, als er nicht von diesem Kurs abweicht.

Solche Führer, in welchem politischen Umfeld sie auch handeln mögen, zeichnet aus, daß sie verstehen, was die Öffentlichkeit will. Russische Experten sagen voraus, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für Reformen nachläßt, sobald das Wachstum zurückgeht. Die Öffentlichkeit wünscht sich, daß alles reibungslos auf eine selbstverständliche Weise abläuft. Sie will Wirtschaftswachstum und das jetzt. Putin scheint es mit dem Motto von Stanislav Strumilin, einem der Köpfe der sowjetischen Kriegswirtschaft in den späten 1920er Jahren zu halten, das da lautete: "Ich stehe lieber für hohe Wachstumsraten ein, als daß ich für niedrige einsitze (nämlich im Gefängnis).

Aber auch wenn Putin sich öffentlich zu dieser Einstellung bekennt, dürfte er kaum die Arbeiter antreiben, wieder Stachanowitsche zu werden und ,,die Akkordsätze zu überbieten". Für die zentrale Planwirtschaft steht kein Comeback an. Vielmehr treibt er die Unterstützung der Öffentlichkeit für Reformen dadurch voran, daß er der Staatbürokratie Feuer unterm Hintern macht. Denn Rußlands Öffentlichkeit weiß tief im Inneren, daß Rußlands aufgeschwemmter aber unwirksamer Staatsapparat die größte Gefahr für die Wirtschaft darstellt. Sie weiß, daß der bürokratische Apparat unverschämt groß geblieben ist, und daß Staatsbeamte zahlreiche teure Repräsentativautos, Datschas, medizinische Versorgungsleistungen, und mehr beziehen, während die normalen Russen ihre kümmerlichen Löhne und die Erträge ihrer Gemüsegärten zusammenkratzen müssen.

Die Öffentlichkeit weiß auch, daß Bürokraten jede Taktik ausnutzen, um ihre Untätigkeit und damit ihr Überleben abzusichern. Zum Beispiel blieb das sowjetische System des öffentlichen Finanzwesens im Grunde erhalten. Staatsausgaben aus dem Vorjahr werden üblicherweise im Haushalt belassen, ohne zu fragen, ob die erneute Genehmigung einem bestimmten und notwendigen Zweck dient. Militärreformen sind steckengeblieben, als ob Rußland jede Menge Zeit bliebe, um seine Verteidigung zu straffen und zu modernisieren. Kurz gesagt, Bürokraten tun alles ihnen mögliche, um die Regierung zu nötigen, sich selbst im Weg zu stehen.

Das Rußland, das Präsident Bush besuchen wird, ist auf dem Weg der nachrevolutionären wirtschaftlichen Stabilisierung und steckt zugleich in einem reaktionären Abwehrkampf gegen die Regierungszentrale, in einem Kampf, der nicht von den Regionen Rußlands, sondern von den Bürokraten im Staatsapparat selbst ausgeht. Einige könnten vielleicht behaupten, es sei Präsident Putins Wiederbelebung der zentralisierten Macht, die reaktionär sei. Aber Liberalismus verlangt nicht auch einen unfähigen, schwachen Staat. Er fordert einen Staat, der sich selbst bei Eingriffen in das bürgerliche und wirtschaftliche Leben Zurückhaltung auferlegt, sich aber die Autorität und die Mittel verschafft, um mit Nachdruck auf den Gebieten zu handeln, auf denen er handeln muß.

Igor Gaidar, früherer Ministerpräsident in Rußland und zur Zeit Mitglied der Fraktion ,,Einheit der Rechten Kräfte" in der Duma.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.