The Statesmen's Debate
Die machtlose Macht der europäischen Sozialdemokratie
Michel Rocard
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Auf den ersten Blick scheint die europäische Sozialdemokratie in der Krise zu stecken. Gordon Browns Popularitätsschwund in Großbritannien, der brutale Schock des spanischen Konjunktureinbruchs, die Schwierigkeiten bei der Erneuerung einer sozialistischen Führung in Frankreich, der Zusammenbruch der Mitte-links-Koalition in Italien oder die schweren Grabenkämpfe innerhalb der SPD in Deutschland: Sie alle weisen hin auf die scheinbare Unfähigkeit der Sozialdemokratie, die Gelegenheit, die ihr die gegenwärtigen Finanzkrise bieten müsste, beim Schopf zu packen, um größeren Einfluss auszuüben.
Doch sind das zeitgleiche Auftreten und hohe Maß an Öffentlichkeit dieser Probleme weniger bedeutsam, als es den Anschein hat. Fehler oder Unbeholfenheit in der Regierungsführung sind nicht auf die Linke beschränkt: Belgien ist durch die Drohung einer Spaltung gelähmt; in Österreich sind noch immer Bemühungen im Gange, eine unwahrscheinliche konservative Koalition zu zementieren; Polen hat Mühe, einen stabilen Ausgleich seiner zahlreichen reaktionären Impulse herbeizuführen; und die Popularität des französischen Präsidenten erreicht immer neue Tiefststände.
Zwei Faktoren helfen, die aktuellen europäischen Unsicherheiten zu erklären. Erstens ist da die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir nur langsam überwinden. Und zweitens die Art und Weise, in der in den Medien darüber berichtet wird. Die Kombination aus beidem steckt, so glaube ich, hinter dem Gefühl der Machtlosigkeit, unter dem Europa derzeit insgesamt leidet und das vielleicht die Sozialdemokratie im Besonderen zu kennzeichnen scheint.
Die Medien konzentrieren bei der Berichterstattung über die Krise den Schwerpunkt zu stark auf die Finanzen und schenken der deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums nur unzureichende Aufmerksamkeit. Dabei macht gerade diese alle entwickelten Länder anfälliger für die vom Subprime-Problem und den zur Verwässerung den Subprime-Krediten innewohnender Risiken verwendeten strukturierten Produkten ausgehenden finanziellen Erschütterungen. Tatsächlich ist es die Kombination aus den Unsicherheiten auf dem Bankensektor, der Konjunkturverlangsamung und der verstärkten Gefahr von Arbeitslosigkeit und Gelegenheitsarbeit, die die derzeit in Großbritannien, Spanien, Italien und andernorts erkennbare politische Schwäche hervorbringt.
Hier liegt das wahre ideologische Problem. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebten wir den Sieg der Marktwirtschaft über die Verwaltungswirtschaft. Die Linke, die sich bisher an Marx orientiert hatte, verlor die Orientierung. Selbst die Sozialdemokratie, die sich insbesondere in Skandinavien als herausragender Regulierer des Kapitalismus erwiesen hatte, verlor in der Kontroverse zwischen Keynesianern und Monetaristen, die die Monetaristen überall in der entwickelten Welt gewannen, ihre Stimme. Die allgemein akzeptierte Sicht ist heute, dass sich die Märkte – egal, was ihr Zustand sein mag – im optimalen Gleichgewicht befinden. Eine staatliche Intervention oder Regulierung wäre damit weder effizient noch wünschenswert.
Die aktuelle Krise ist die schwere Strafe für diesen immensen intellektuellen Irrtum. Der Niedergang bisher anerkannter gesellschaftlicher und finanzieller Regeln spiegelt sich nicht allein in dem relativen, aber bedeutsamen Rückgang des Anteils von Löhnen und Gehältern am BIP – und daher der Konsumausgaben – in allen entwickelten Ländern während der vergangenen 30 Jahre wider; die vorsätzliche Abschaffung von Kontrollmechanismen erlaubt zudem dem Bankensektor, nach Gutdünken zu agieren. Doch laut den meisten Medien sind die den Finanzsektor weltweit lähmenden parallel ablaufenden Subprime- und Kreditpaketkrisen ausschließlich auf die „Unmoral“ der Banken zurückzuführen und in keiner Weise durch ein systemisches Versagen bedingt.
Vereinfacht gesagt: Deregulierung, Privatisierung, der Abbau öffentlicher Dienstleistungen und die Verschiebung des Schwerpunkts der Unternehmensführung auf die Erträge – all dies kommt zu vielen Menschen zupass. Der politische Kampf um eine Rückbesinnung auf das Allgemeininteresse – Regeln und Ausgewogenheit – wird daher lang und schwer werden. Ebenfalls klar ist (auch wenn es nicht gleichermaßen anerkannt wird), dass dieser Kampf von seiner Beschaffenheit primär intellektueller Art sein wird: Der Vorstellung, das es bestimmte Grundregeln und öffentliche Aufsichtsgremien geben muss, muss die Legitimität zurückgegeben werden.
Dies sollte die Aufgabe der Sozialdemokraten sein – aber genau hier kneift der Schuh. Wir Sozialdemokraten können derartige Kämpfe nicht mehr ausfechten, weil das Problem nicht allein ideologischer, sondern auch kultureller Art ist. Die Medien sind nicht länger mehr Kommentator, sondern ein Teilnehmer, der mit seinen Bildern die Politik an sich gerissen hat. Ob Zufall oder Absicht: Die Medien interessieren sich nur für jene Kämpfe, die ein besonders ausgeprägtes Spektakel bieten – Zusammenstöße zwischen Persönlichkeiten, Gewalt und Unterdrückung, das Ringen um nationale Identität, und Streitigkeiten über die moralische oder sexuelle Einstellung. Technische Kontroversen über Politik sind für die heutigen Medien nicht von Interesse, weil das Publikum dafür begrenzt ist.
Die Sozialistische Partei Frankreichs beispielsweise hat bei der Vorbereitung ihres nächsten Parteikongresses vor dieser Realität kapituliert. Wir wissen schon jetzt, dass es ein Medienfeuerwerk geben wird, aber kaum Gespräche über die Regulierung der Wirtschaft. Der Fall Spanien – wo eine kompetente und respektierte Regierung die volle Last einer Finanzkrise tragen muss, die andernorts begann – liegt identisch. Statt sich allein auf die Krise zu konzentrieren, laviert sie angesichts der Medien herum. Alles, was die Stabilität der Regierung gefährdet, verkauft Zeitungen und Anzeigenraum, kompliziert jedoch zugleich jede Lösung der zugrunde liegenden Probleme.
Ein System, in dem die Medien auf diese Weise agieren, gefährdet schlicht gesagt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Demokratie.
Michel Rocard war französischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialistischen Partei Frankreichs. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments.
Copyright: Project Syndicate, 2008.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Jan Doolan
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