The Statesmen's Debate
Frankreich lebt auf
Michel Rocard
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Nicolas Sarkozy gewann die französische Präsidentenwahlen im Mai teilweise auch deshalb, weil er einen beträchtlichen Teil der politisch weit rechts stehenden Wählerschaft für die Konservativen gewinnen konnte. Tatsächlich sank der Stimmenanteil der Nationalen Front von ungefähr 15 % auf 10 %, wodurch die NF enorm geschwächt und die traditionelle französische Rechte gestärkt wurde.
Sarkozy war erfolgreich, weil er sich den Themenbereichen nationale Identität und Einwanderung widmete. Deshalb wurde sein Wahlkampf auch von vielen Seiten als sehr rechtslastig empfunden. In Frankreich und in ganz Europa rechnete man mit einer extrem konservativen Regierung nach dem Vorbild der amerikanischen Administration unter Präsident George W. Bush.
Das war ein Fehler. Die Tatsache, dass Sarkozy die Bedrohung der nationalen Identität Frankreichs zu einem Wahlkampfthema machte und diese Bedrohung mit der Einwanderung in Zusammenhang brachte, macht aus ihm noch keinen Neokonservativen amerikanischer Prägung. Er entschloss sich, das am deutlichsten im Bereich Außenpolitik zu demonstrieren.
Sarkozy bildete seine Regierung in dem Wissen, dass die französische Außenpolitik lange konsensorientiert war. Daher betraute er linksgerichtete Politiker mit den wichtigsten außenpolitischen Ressorts der französischen Regierung. Der Sozialist Bernard Kouchner wurde Außenminister, nachdem er früher schon als Minister für humanitäre Angelegenheiten und stellvertretender Gesundheitsminister tätig war. Ein anderer Linkspolitiker, Jean-Pierre Jouyet, ist Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten. Der sozialistische Bürgermeister von Mulhouse, Jean-Marie Bockel, wurde zum Staatssekretär für Kooperation und Frankophonie berufen. Aber auch in anderen Bereichen der Regierung Sarkozys arbeiten Sozialisten. So ist Fadela Amara, Chefin einer Nichtregierungsorganisation, die sich für Frauenrechte einsetzt, Staatssekretärin für Urbanismus und Stadtentwicklung.
Sarkozys zweite wichtige Initiative war, dem europäischen Projekt wieder Leben einzuhauchen. Nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs im Jahr 2005 war es mehr als ungewiss, ob Verhandlungen, die nur eine teilweise Verbesserung der Entscheidungsfindungsprozesse in der EU versprachen, wirklich der richtige Weg waren. Außerdem bestand dazu ja keine unmittelbare Veranlassung und jeder hätte es verstanden, wenn Sarkozy weitere zwei oder drei Jahre gewartet hätte, bevor er seine Reputation mit der Idee, die Europäische Verfassung wiederzubeleben, aufs Spiel setzt.
Aber Sarkozy nahm das Risiko auf sich. Und es gelang ihm, andere europäische Regierungschefs von der von ihm geforderten „vereinfachten Verfassung“ zu überzeugen. Natürlich steht der endgültige Text des Verfassungsvertrages noch nicht fest, aber ein Erfolg scheint im Bereich des Möglichen. Das würde nicht nur die Mechanik innerhalb der EU verbessern, sondern auch ein Signal an die Euroskeptiker, vor allem die Briten und die Polen, senden. Frankreich hat seine Forderung nach einer „politischen“ Union, die über einen reinen Binnenmarkt hinausgeht, noch nicht aufgegeben.
Seine dritte Initiative startete Sarkozy, als der Chef des Internationalen Währungsfonds zurücktrat. Üblicherweise bekommt ein Europäer diesen Job. Sarkozy überraschte alle mit der Ankündigung, diesen Posten dem französischen Sozialisten Dominique Strauss-Kahn anzubieten, einem Mann mit echter Kompetenz, der allgemein Respekt genießt.
Strauss-Kahns Nominierung war auch ein effektiver Schachzug im Hinblick auf die französische Innenpolitik, da man sich davon eine Schwächung der sozialistischen Opposition erwarten darf. Noch wichtiger allerdings ist, dass Sarkozy mit Strauss Kahns Nominierung einen klaren Standpunkt in den internationalen Wirtschaftsdebatten einnimmt. Sarkozy signalisiert, ein „Regulierer” zu sein und kein Liberaler, der meint, das Gleichgewicht der Marktkräfte sei heute optimal und Interventionen daher unnötig.
Auch die vierte Initiative Sarkozys war außenpolitischer Natur: Die Befreiung der sechs bulgarischen Krankenschwestern, die aufgrund falscher Anschuldigungen, sie hätten absichtlich Kinder mit HIV/AIDS infiziert, in Libyen im Gefängnis saßen. Intensive Verhandlungen mit Libyen, vor allem auf europäischer Ebene, waren über ein Jahr im Gange, zeigten aber keinen Erfolg, weil der libysche Staatschef Oberst Gadaffi seinen Gesprächspartnern nicht traute. Sarkozy verstand. Die Entscheidung, seine Frau als Verhandlerin einzusetzen, half den Fall zu lösen.
Darüber hinaus ist Sarkozy bestrebt, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem gesamten Mittelmeerraum zu intensivieren. Zunächst reiste er nach Algier und anschließend nach Tripolis. Danach folgte eine Reise seiner Minister nach Beirut. Die Entwicklung dieser Region zu sichern, wird eine lange und schwierige Herausforderung, der man sich jedoch stellen muss.
Die Bereitschaft der französischen Regierung, die Führung bei internationalen Gesprächen zum Thema Klimawandel zu übernehmen, ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Sarkozy beabsichtigt, Frankreich wieder als globale Kraft zu etablieren.
Nach der relativen Leblosigkeit in den letzten Jahren der Präsidentschaft von Jacques Chirac ist wieder Dynamik in die französische Außenpolitik eingekehrt. Das ist eine nicht nur für Frankreich erfreuliche Entwicklung, denn Sarkozys Aktivismus verspricht auch den politischen Einfluss Europas auf der ganzen Welt zu verstärken.
Michel Rocard, ehemaliger französischer Ministerpräsident und Chef der sozialistischen Partei Frankreichs, ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament.
Copyright: Project Syndicate, 2007.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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