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Chinas besorgte Bourbonen

CLAREMONT, KALIFORNIEN – Manchmal sagen die Bücher, die die Spitzenpolitiker eines Landes lesen, viel darüber aus, wie sie denken. Eines der Bücher, die einige der neuen Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, des obersten Entscheidungsorgans des Landes, kürzlich gelesen haben, ist vielleicht eine Überraschung: Der alte Staat und die Revolution von Alexis de Tocqueville.

Diese Funktionäre – denen die Kommunistische Partei auf ihrem 18. Kongress am 8. November bald den Stab übergeben wird – haben Tocquevilles Diagnose der sozialen Bedingungen am Vorabend der Französischen Revolution, wie verlautet, nicht nur gelesen, sondern auch ihren Freunden empfohlen. Wenn dem so ist, stellt sich die offensichtliche Frage, warum die zukünftigen chinesischen Machthaber einen ausländischen Klassiker über die soziale Revolution herumreichen.

Die Antwort fällt nicht schwer. Sie erfassen höchstwahrscheinlich entweder instinktiv oder intellektuell eine bevorstehende Krise, die die Kommunistische Partei ebenso gefährden könnte wie die Französische Revolution die Herrschaft der Bourbonen beendete.

Erste Anzeichen von Unruhe sind bereits sichtbar. Die Kapitalflucht aus China hat eine Rekordhöhe erzielt. Umfragen unter Chinas Dollarmillionären haben ergeben, dass die Hälfte von ihnen emigrieren will. Inmitten von immer lauter werdenden Rufen nach Demokratie traf sich der künftige Staatschef Xi Jingping mit dem Sohn des verstorbenen Hu Yaobang, einem politischen Reformer und einer Ikone der chinesischen Liberalen. Man sollte einem solchen Besuch nicht zu viel Bedeutung beimessen, dennoch kann man mit einiger Sicherheit sagen, dass der nächste Machthaber in China weiß, dass das Himmlische Königreich aus den Fugen gerät.

Die Idee, dass China in den nächsten Jahren in eine Art politische Krise geraten könnte, mag vielen – besonders der Wirtschafts- und Politikerelite aus dem Westen, die die Stärke und Dauerhaftigkeit der Kommunistischen Partei als selbstverständlich betrachten - absurd erscheinen. Für sie ist der Machtanspruch der Partei unangreifbar. Aber verschiedene im Entstehen begriffene Trends, die einzeln unbeobachtet oder unbemerkt bleiben, haben das Machtgefüge zwischen der KP und der chinesischen Gesellschaft nachhaltig verändert, wobei erstere an Glaubwürdigkeit und Kontrolle verloren und letztere Stärke und Selbstvertrauen gewonnen hat.

Einer dieser Trends ist das Auftauchen von unabhängigen Personen im öffentlichen Leben mit einer moralischen Autorität: erfolgreiche Geschäftsleute, respektierte Wissenschaftler und Journalisten, berühmte Schriftsteller und einflussreiche Blogger. Natürlich verfügt die KP seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 eine Strategie der Einbeziehung von gesellschaftlichen Eliten. Aber Personen wie Hu Shuli (Gründer von zwei einflussreichen Managermagazinen), Pan Shiyi (ein unverblümter Immobilienunternehmer), Yu Jiangrong (ein Sozialwissenschaftler und öffentlicher Intellektureller), Wu Jinglian (ein führender Ökonom) und die Blogger Han Han und Li Chengpeng haben ihren Erfolg aus eigener Kraft erzielt und sich dabei ihre Integrität und ihre Unabhängigkeit bewahrt.

Unter Zuhilfenahme des Internets und weibo (des chinesischen Äquivalents von Twitter) sind sie zu Vorkämpfern der sozialen Gerechtigkeit geworden. Ihr moralischer Mut und ihre soziale Statur haben ihnen geholfen, Massenunterstützung zu bekommen (gemessen an der Zahl ihrer weibo-Follower im zweistelligen Millionenbereich). Ihre Stimmen formulieren die Bedingungen der sozialpolitischen Debatte neu und zwingen die KP in die Defensive.

Für die Partei ist diese Entwicklung zweifellos besorgniserregend. Sie gibt das Kommando der chinesischen Politik an eigenständige soziale Kräfte ab, die sie nicht kontrollieren kann. Das Monopol der KP auf die öffentliche moralische Autorität ist seit langem verschwunden, und jetzt ist sogar das Monopol auf politische Macht gefährdet.

Dieser Verlust wird dadurch verstärkt, dass die Partei bei den normalen Menschen an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Undurchsichtigkeit, Heimlichtuerei und Neigung zur Unwahrheit der KP waren schon ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber im letzten Jahrzehnt hat eine Reihe von Skandalen, bei denen es um öffentliche Sicherheit, verdorbene Nahrungsmittel und Medikamente und Umweltverschmutzung ging, die letzte noch verbliebene Glaubwürdigkeit vollends zerstört.

Eine solche Episode war der Verkauf von verdorbener Babynahrung 2008. Die Unterdrückung der Nachricht von offizieller Seite (es geschah kurz vor den Olympischen Spielen in Peking), hat nicht nur zu dem Tod vieler Babies geführt, sondern auch unter den normalen Chinesen noch mehr Misstrauen den Behörden gegenüber gesät. An der Umweltfront trauen die Chinesen den Luftmesswerten der US-Botschaft mehr als denen ihrer eigenen Regierung, es gibt vielleicht keinen vielsagenderen Beweis für ihr Misstrauen.

Für ein Regime, das seine Glaubwürdigkeit verloren hat, sind die Kosten des Machterhalts enorm – und letztlich nicht tragbar – weil es häufiger zu härteren Repressionen greifen muss.

Aber die Repression ist aufgrund der dritten revolutionären Entwicklung für die Partei immer weniger ertragreich: die des dramatischen Verfalls der Kosten für gemeinsames Handeln. Autokratien bleiben an der Macht, wenn sie die Bevölkerung entzweien und organisierte Aktivitäten der Opposition verhindern können. Obwohl die KP heute noch keine organisierte Opposition hat, wird sie täglich mit virtuell organisierten Protestaktivitäten konfrontiert.

Nach Schätzungen von chinesischen Soziologen gibt es täglich 500 Demonstrationen, kollektive Proteste und Streiks, fast viermal so viele wie noch vor einem Jahrzehnt. Mit der allgemeinen Nutzung von Mobiltelefonen und dem Internet ist es viel einfacher als jemals zuvor, Unterstützer und Verbündete zu organisieren.

Zudem spiegelt der wachsende Protest die Wahrnehmung der Öffentlichkeit wider, dass die Regierung Angst vor dem Volk hat und ihren Forderungen nachgibt, wenn sie mit wütenden Demonstranten konfrontiert wird. Die Regierung hat bei einigen der wichtigsten Kollektivproteste des vergangenen Jahres – den Grenzstreitigkeiten in Wukan in Guangdong und den Umweltprotesten in Dalian, Shifang und Qidong – klein beigegeben.

Wenn eine Regierung mit Angst nicht haltbar ist, müssen die neuen Herrscher Chinas Angst um die Zukunft der chinesischen KP haben. Während sich die stille politische Revolution weiter entfaltet, ist die Frage, ob sie die Zeichen der Zeit erkennen, oder ob sie versuchen werden, eine Ordnung aufrecht zu erhalten, die – wie die französische Monarchie – nicht zu retten ist.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust