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Neuer Auftrieb für die muslimische Demokratie

DHAKA: Während die Furcht vor einer Islamisierung der Politik in der muslimischen Welt wächst, bewegt sich Bangladesch – das Land mit der weltweit viertgrößten muslimischen Bevölkerung (126 Millionen) – in dramatischer Weise in die andere Richtung. Man hört von Bangladesch normalerweise nur, wenn Zyklone und Tsunamis seine niedrige Küstenlinie verheeren, doch vermittelt sein relativ anonymes internationales Profil einen falschen Eindruck von seiner strategischen Bedeutung. Die Fähigkeit seiner säkularen Politiker, die Islamisten des Landes bei den jüngsten Parlamentswahlen entscheidend zu schlagen, könnte der Lebensfähigkeit der „muslimischen Demokratie“ weltweit neuen Auftrieb gegeben haben.

Mit dem kürzlichen Erdrutschsieg der Awami-Liga (bei enorm hoher Wahlbeteiligung) bei den ersten Wahlen seit sieben Jahren – nach zweijähriger, durch das Militär gestützter Notstandsregierung – ist das Land an die vorderste Front des derzeit in Südasien zwischen weltlichen Demokraten und Islamisten stattfindenden Kampfes gerückt. Der Wahlverlauf machte dabei den demokratischen Sehnsüchten des Landes alle Ehre – und dies sage ich als Vorsitzender der kurzfristigen Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments für Bangladesch. 

Das neue Wählerverzeichnis war belastbarer als in vielen westlichen Ländern; für jeden Wähler lag ein Lichtbild vor. Gewalttaten, wie sie in Bangladesch bei früheren Wahlen weit verbreitet waren, gab es diesmal gar nicht; eine Hauptrolle dabei spielte die Professionalität der Sicherheitsdienste bei der Überwachung der Wahlen – und die Bereitschaft der Armee, freiwillig in ihre Kasernen zurückzukehren.

Mit Ministerpräsidentin Sheikh Hasina verfügt Bangladesch nun über eine charismatische Führerin, deren massives Mandat durch die Wähler für die Schaffung jenes Typs einer starken, weltlichen Regierung, den das Land braucht, Gutes verheißt. Hasina war aus dem ihr von der Armee aufgezwungenen Exil nach Bangladesch zurückgekehrt und musste danach Inhaftierung und eine manipulierte Mordanklage erdulden.

Ihre enorme Beliebtheit als ehemalige Ministerpräsidentin und ihr Status als eine von nur zwei noch lebenden Töchtern von Sheikh Mujib Rahman, dem Gründer Bangladeschs, machten Hasina zwangsläufig zu einer aussichtsreichen Kandidatin bei diesen Wahlen. Ihr überwältigender Triumph ist eine nachträgliche Bestätigung ihrer Zuversicht, dass der durchschnittliche Bangladescher sich für sein Land eine säkulare und stabile Zukunft wünscht – eine die, im Gegensatz zu Pakistan, durch herzliche Beziehungen zum riesigen Nachbarn Indien gekennzeichnet ist.

Die deutliche Niederlage der islamistischen Parteien, die bestrebt waren, Bangladesch von seinen demokratischen und weltlichen Wurzeln zu entfernen, und die 1971 versucht hatten, Urdu als Landessprache durchzusetzen und die bengalische Sprache und Kultur zu unterdrücken, ist die wahre Story bei dieser Wahl. Das Votum zeigt, dass Bangladeschs 153 Millionen Einwohner wenig Neigung haben, den Islamismus in die Politik hineinzutragen. Ein Blick nach Westen in Richtung Indien und Pakistan reicht, um Bangladesch die vom islamistischen Terrorismus ausgehende Bedrohung vor Augen zu führen.

Doch um dem Islamismus erfolgreich die Spitze zu nehmen, muss Hasina die grundlegenden Probleme in Angriff nehmen, die die Gesellschaft von Bangladesch seit Jahrzehnten destabilisieren. Das Wichtigste davon ist die Armut, unter der die Mehrheit der Bevölkerung leidet.

In gewissem Umfang überrascht, dass sich die islamistischen Parteien nicht besser geschlagen haben – bedenkt man, welchen Erfolg sie andernorts bei der Mobilisierung besonders stark marginalisierter und verletzlicher Teile der Gesellschaft haben. Falls es die Awami-Liga nicht schafft, der systemisch bedingten Armut und sozialen Ungleichheit im Lande Herr zu werden, könnte der Islamismus durchaus noch Erfolg dabei haben, die verarmte Bevölkerung unter seinem Banner zu sammeln. Tatsächlich erklärte mir die Partei Jamaat-e-Islami während meines Aufenthaltes, sie verfolge ein auf 30 Jahre angelegtes Programm zur Einführung der Scharia in Bangladesch.

Das Beispiel der Hamas und der Hisbollah ist eine heilsame Mahnung, vor welchen Herausforderungen die neue Regierung in Bangladesch steht. Obwohl diese Terrorgruppen international besser bekannt sind für ihre gegenüber Israel begangenen Gräueltaten, haben sich beide ihre starke politische Unterstützung durch von ihnen organisierte soziale Dienste wie Schulen und Kliniken für Arme erworben.

Hamas und Hisbollah hatten auf diese Weise Erfolg, weil die jeweilige Obrigkeit entweder nicht in der Lage oder nicht bereit war, sich der Armut der einfachen Leute anzunehmen. Die Hinwendung zur Hamas beruhte dabei überwiegend auf der enormen Korruption innerhalb der Palästinenserbehörde unter Yassir Arafat, dessen Spezis Milliarden von zur Linderung der Armut und des Leids im Gazastreifen gedachten Dollars in die eigene Tasche steckten.

Angesichts der Tatsache, dass die in Bangladesh weit verbreitete Korruption das vielleicht größte Hindernis dabei ist, den Armen gegenüber grundlegende Leistungen zu erbringen, ist es zwingend erforderlich, dass Hasina von Anfang an eine harte Haltung gegenüber der Korruption einnimmt. Korruption ist außerdem ein potenzieller Auslöser für eine Intervention durch das Militär – ein in der Geschichte Bangladeschs periodisch wiederkehrendes Merkmal, das die Entwicklung des Landes immer wieder gebremst hat.

Abgesehen von der Bekämpfung der Korruption muss Hasina außerdem alle ausländischen Spenden an politische Parteien verbieten, insbesondere das so genannte „Wahhabi-Gold“, mit dem Saudi-Arabien und die Golfstaaten die islamistischen Parteien unterstützen.

Die Herausforderungen, vor denen die Awami-Liga steht, sind zahlreich und vielfältig, doch steht diese nicht ohne Ressourcen dar. Bangladesch ist, was die Bewältigung des globalen Finanzsturms angeht, in einer besseren Lage als die meisten asiatischen Länder: Seine Banken sind nicht zu stark exponiert, und seine Bekleidungsindustrie ist auf das untere Ende des Marktes ausgerichtet, das der Krise bisher zu trotzen scheint. Doch die größte Chance für Bangladesch besteht darin, der Welt zu zeigen, dass ein mehrheitlich muslimisches Land sich ungehindert der freiheitlichen Demokratie zuwenden und sie zum Funktionieren bringen kann, indem es die Religion auf den privaten Raum beschränkt.

Die Regierung sollte dies mit ihrer Verfassungsmehrheit sicherstellen, indem sie die Verfassung von 1972 wieder herstellt, die Bangladesch als säkularen demokratischen Staat begründete. Bangladesch ist ein Land mit großem Humanpotenzial, aber dieses Potenzial lässt sich nur realisieren, indem man die Bedürfnisse der Armen – die Islamisten auf der ganzen Welt bisher zu ihrem eigenen politischen Territorium gemacht haben – zur Toppriorität der neuen Regierung macht.

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