Saturday, November 22, 2014
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Libyens antimilitärische Milizen

NEW YORK – Während man in den Vereinigten Staaten darum ringt, den Angriff auf die diplomatische Vertretung der USA in Bengasi vom letzten September zu verstehen, bei dem vier Amerikaner, darunter auch der amerikanische Botschafter  J. Christopher Stevens, ums Leben kamen, hat man in Libyen noch nicht einmal eine formale Untersuchung eingeleitet – und wird es wahrscheinlich auch nicht mehr tun.  Die Führung des Landes steht vor zahllosen Herausforderungen – angefangen von einer lautstarken föderalistischen Bewegung im Osten des Landes, die es darauf abgesehen hat, die Vorrechte der Zentralregierung an sich zu reißen bis hin zu einer Welle von Anschlägen auf Sicherheitsbeamte. Aus diesem Grund bleiben nur wenige Ressourcen für einen Fall, der keine unmittelbare Bedrohung für die innenpolitische Bedeutung der Führung darstellt. 

Stattdessen konzentriert man sich auf den Wiederaufbau des Staates, den der frühere Staatschef Muammar al-Gaddafi zerstörte. Die Führung kämpft mit der Notwendigkeit, effektive administrative Institutionen zu schaffen und eine unabhängige Justiz zu fördern. Während es dem nach Muammar al-Gaddafis Ende vorübergehend regierenden Nationalen Übergangsrat (NTC) nicht gelang, das Fundament für einen modernen Staat zu legen, ist es noch zu früh für eine Beurteilung der gewählten Führung, die im November 2012 das Amt übernahm.

Die Nagelprobe wird der Fortschritt im Sicherheitsbereich sein. Der Angriff in Bengasi und das Ausbleiben einer glaubwürdigen Reaktion Libyens zeigten, dass es an Rechtsstaatlichkeit fehlt und dass man auch nicht in der Lage ist, den Rechtsstaat einzuführen. Die neue Regierung muss diese Situation ändern, indem sie Milizen auflöst und deren Mitglieder in die offiziellen libyschen Sicherheitskräfte integriert.

Zunächst muss die Regierung davon abgehen, die Milizen zu begünstigen und sich auf den Aufbau einer nationalen Armee konzentrieren – eine Aufgabe, die der NTC vernachlässigte. Natürlich wird es nicht leicht, die Milizen zu überzeugen, ihre Loyalität auf den Staat zu übertragen, vor allem angesichts der starken, oft ideologisch geprägten Verbindungen der Kämpfer zu ihren jeweiligen Einheiten. Dennoch ist dies ein entscheidender Schritt in Richtung des Aufbaus einer Ordnung und der Steigerung der Legitimität der neu gewählten Regierung.

Die Brigaden in der ostlibyschen Kyrenaika beispielsweise sind stark in der traditionellen islamistischen Ideologie verankert. Die Kämpfer in dieser Region sind in schlagkräftigen Einheiten wie etwa der Märtyrerbrigade des 17. Februar organisiert, bei der es sich um eine mit der Regierung verbündete Truppe handelt, die engagiert wurde, um die US-Botschaft in Bengasi zu schützen. Die zweite derartige Einheit ist die Libysche Schutzschirmtruppe, eine häufig eingesetzte Koalition von Milizen, die der US-Botschaft in der Nacht des Angriffs zur Seite stand.  

Im Gegensatz dazu treten die Milizen in der westlibyschen Tripolitania tendenziell in einzelnen Städten in Erscheinung, wobei die mächtigsten Brigaden in Misrata und Sintan operieren. Diese Gruppen möchten sich den Sicherheitskräften als Einheiten und nicht als Einzelkämpfer anschließen, um ihre kommunalen Verbindungen zu erhalten und im Gegenzug ihre volle Integration in eine nationale Armee zu verhindern.

Die Regierung ihrerseits behandelt die Schaffung nationaler Streitkräfte als eine Angelegenheit untergeordneter Bedeutung.  Während der Revolution transferierte die Führung des NTC Ressourcen und Finanzmittel eher zu islamistischen Brigaden, mit denen man eine gemeinsame Ideologie teilte, anstatt sie in die sich entwickelnde Libysche Nationalarmee (LNA) zu stecken.  Nachdem islamistische Kämpfer im Juli 2011 den Oberbefehlshaber der Rebellentruppen Abd- al Fattah Yunis getötet hatten, wurde das Militär ins Abseits gedrängt.

Tatsächlich hat der NTC den Niedergang des Militärs bereitwillig ermöglicht. Als im letzten Jahr in der abgelegenen Wüstenstadt Kufra Stammesfehden aufflammten, entsandte der Rat nicht die Einheiten der LNA, sondern Verbände der Libyschen Schutzschirmtruppen um die Unruhen niederzuschlagen.

Überdies bekommt das Militär ungenügende finanzielle Mittel, wobei Militärangehörige gezwungen sind, Treibstoff für Militärfahrzeuge aus eigener Tasche zu bezahlen. Unterdessen finanzieren die Regierungen reicher Golfstaaten die Milizen direkt, wodurch diese  in der Lage sind, neue Fahrzeuge und modernste Kommunikationsausrüstung anzuschaffen.

In Libyen moniert man, dass die neue Regierung die Politik des NTC fortführt und den revolutionären Brigaden gegenüber institutionalisierten Sicherheitskräften den Vorzug gibt. Nach dem Anschlag vom 11. September in Bengasi gingen frustrierte Libyer auf die Straße und skandierten Parolen gegen die Milizen.  Als Teil einer Kampagne gegen mehrere Lager der Milizen in Bengasi stürmten zehn Tage später Demonstranten den Stützpunkt der Ansar al-Scharia, einer islamistischen Miliz, die im Verdacht steht, hinter dem Anschlag auf das Konsulat zu stecken.  

Nur ein paar Stunden nach Beginn der Demonstrationen versandte die Regierung eine Massen-SMS, in der die Demonstranten aufgefordert wurden, nach Hause zu gehen und in der man betonte, dass die „Rafallah al-Sahati-Brigaden, die Brigaden des 17. Februar und die Libysche Schutzschildtruppe legale Einheiten sind und der Autorität des [militärischen] Generalstabs unterstehen.“ Präsident Mohamed Magariaf bestätigte später diese Sichtweise.

Als Reaktion darauf beklagte ein ehemaliges Mitglied des NTC, dass die Regierung „ die Chance verspielt hat, mit allen Milizen aufzuräumen”. Überdies stellte er fest, dass die verantwortlichen Gruppen von Katar unterstützt werden und die Regierung sich nicht in ihre Angelegenheiten einmischen möchte. 

Derartige Protektion ist auch im militärischen Establishment selbst zu finden. Generalstabschef Yousef al-Mangush soll die Milizen aus der Kyrenaika gegenüber den Militärverbänden unter seinem Kommando bevorzugen, während Regierungsvertreter den Mangel an einer wirksamen Befehlskette beklagen. So griff beispielsweise Verteidigungsminister Osama al-Juwali im Juni den NTC an, weil dieser sich hinsichtlich seiner Entscheidungen nicht mit den zuständigen offiziellen Vertretern beriet. Osama al-Juwali erklärte, dass seine Rolle darauf beschränkt werde, „die Pläne des Generalstabschefs zu unterzeichnen.“

Angesichts großzügiger Unterstützung aus dem Ausland und einer Vorzugsbehandlung durch die Regierung haben die Milizen keinen Anreiz, sich aufzulösen. Überdies  zögern sie, die Kontrolle über die Brigaden an Befehlshaber des Militärs abzugeben, von denen sie behaupten, dass diese Gaddafi unterstützt oder ihm zumindest nichts entgegengesetzt hätten.

Obwohl es der neuen libyschen Regierung nicht an Herausforderungen mangelt, muss die Auflösung der Milizen an oberster Stelle ihrer Agenda stehen. Andernfalls werden die Erwartungen im Zusammenhang mit der Revolution gegen Gaddafi – Ende der Korruption, Stabilität und Wohlstand für alle – niemals in Erfüllung gehen. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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    1. CommentedPaul Mathew Mathew

      America has yet again unleashed another monstrosity here.

      You would think they might have learned from their meddling when they created Al Qaeda and funded Bin Laden.

      Or even earlier, they might have realized that calling Mossadegh a communist to justify overthrowing him and installing one of the most vicious pigs ever to walk the earth - all because Mossadegh wanted to take back control of Iranian oil and British and US interests were not ok with that

      You reap what you sow.

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