Tuesday, October 21, 2014
0

Die Erneuerung des europäischen Sicherheitsdialogs

ATHEN – Das Jahr 2009 war von großen Veränderungen geprägt, die in noch größerer Ungewissheit stattfanden. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wird die Widerstandskraft des europäischen Sicherheitssystems, wie es nach dem Kalten Krieg errichtet wurde, auf die Probe gestellt. Langjährige Konflikte bleiben ungelöst, während komplexe neue Herausforderungen entstehen. Energiesicherheit, organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Absolutismus und Fundamentalismus, Klimawandel und Internetkriminalität stellen alle Länder vor schwierige Fragen.

Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen deutlich ärmer gemacht, und sie sind jetzt vielleicht weniger geneigt, im Hinblick auf Europas Sicherheitsfragen ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Doch dürfen wir auch nicht vergessen, dass eine Krise die Chance zur Veränderung mit sich bringt.

In diesem Jahr haben wir auch einige positive Entwicklungen erlebt, z. B. einen „Neustart“ der Beziehungen zwischen zwei Protagonisten im europäischen Sicherheitsdialog: Russland und den Vereinigten Staaten. Mit der Ernennung eines Präsidenten und einer Hohen Vertreterin für Außenpolitik hat die Europäische Union vor Kurzem wichtige Schritte für mehr Zusammenhalt und Einheit unternommen.

Wir sollten diese Errungenschaften feiern, auch wenn wir erkennen, dass weiterhin gravierende Probleme zu lösen bleiben. Es gibt verschiedene Ansichten darüber, wie Europas Sicherheitsarchitektur gestaltet werden sollte, doch sind wir uns alle einig, dass diese entscheidende Herausforderung anhand eines konstruktiven Dialogs gelöst werden muss.

In diesem Geist der Zusammenarbeit und des Brückenschlagens werden sich auf meine Einladung hin 56 Außenminister – als Vertreter der USA, Kanadas und der Europäischen Länder, darunter auch die Russischen Föderation und die übrigen Länder der ehemaligen Sowjetunion – vom 1. bis 2. Dezember in Athen treffen, um über die Zukunft der europäischen Sicherheit zu diskutieren. Die Gespräche stellen die Fortsetzung des „Korfu-Prozesses“ dar, der in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verankert ist und im Juni mit einem inoffiziellen Ministertreffen auf Korfu begann.

Als Versuch, Europas unerledigte Aufgaben in Angriff zu nehmen, bietet der Korfu-Prozess uns eine Gelegenheit, zusammenzukommen und Lücken in unserer gemeinsamen Sicherheit zu bewerten, wirksamere Antworten auf vorhandene Herausforderungen zu formulieren und – vor allem – neuen politischen Willen für gemeinsames Handeln aufzubringen. Dazu zählen verschiedene Maßnahmen, z. B. zur Erhaltung von Rüstungskontrollsystemen wie dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, sowie um die Lösung langwieriger Konflikte zu beschleunigen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und bestehende und neue Bedrohungen einzuschätzen und auf sie einzugehen.

Wir können es uns nicht leisten, die verschleppten Konflikte der Region – z. B. in Bergkarabach und Transnistrien – zurückzustellen, wie der Krieg in Georgien letztes Jahr überdeutlich gemacht hat. Die Menschen, die in diesen Gebieten leben, brauchen Frieden und Stabilität, keinen wackeligen Status quo , der plötzlich zerbrechen und in Gewalt umschlagen könnte.

Sicherheitsfragen in benachbarten Regionen erfordern ebenfalls eine gemeinsame Reaktion. Afghanistan ist ein typisches Beispiel dafür. Und komplexe Bedrohungen wie der Terrorismus, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und der Klimawandel kennen keine Grenzen. Hier kann nur eine gemeinsame Antwort wirksam sein.

Der Fall der Berliner Mauer läutete das Ende einer Ära des Misstrauens und der Teilung ein und ebnete den Weg für eine Zusammenarbeit, die ein friedliches und stabiles Europa anstrebt. Europa hat seit jenen Jahren der Teilung einen langen Weg zurückgelegt, doch haben wir die Früchte, die uns die Woge der Veränderung 1989 versprochen hatte, noch nicht vollständig geerntet.

Das OSZE-Treffen in Athen findet in einer entscheidenden Zeit statt, in der sich die Europäer vereinter als je zuvor in das einundzwanzigste Jahrhundert bewegen müssen. Wir müssen diese Chance wahrnehmen, um die volle Leistungskraft der OSZE wiederherzustellen und uns von Neuem zu einem unteilbaren europäischen Sicherheitssystem zu bekennen.

Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

Please login or register to post a comment

Featured