Die UNO befindet sich mitten in einer ernsthaften und langwierigen Krise. Diese Krise kann nur überwunden werden, wenn man die Ursachen dieser Krise identifiziert und die Organisation reformiert. Aber eine neue Art von politischer Korrektheit erschwert dieses Reformvorhaben.
Einer der Hauptgründe dieser UNO-Krise ist der Wandel der internationalen Situation nach dem Zerfall der Sowjetunion und die Entstehung von Staaten, die ich als ,,inkompetente Staaten`` bezeichne. Zahlreiche Länder, die aufgrund nationaler Befreiungsbewegungen zwischen den vierziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ihre Unabhängigkeit erlangten, haben sich als unfähig erwiesen, innerhalb ihrer Territorien normale Lebensbedingungen zu schaffen. Im Zeitalter der Globalisierung hinken sie der industrialisierten Welt hoffnungslos hinterher.
Überdies sind viele dieser Regime schlicht und einfach ineffizient und werden in absehbarer Zukunft zusammenbrechen oder sich dramatisch verändern. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu langfristiger politischer und militärischer Instabilität in großen Teilen Afrikas, des Nahen Ostens, Zentral- und Ostasiens und in einer Reihe ehemaliger Sowjetrepubliken führen.
Der Aufstieg inkompetenter Staaten stellt uns vor enorme Herausforderungen: Dazu gehören die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, religiöse und ethnische Auseinandersetzungen, Kämpfe um natürliche Ressourcen, Migrationswellen, Drogenhandel und Umweltverschmutzung.
Derartige Staaten stellen unsere traditionelle Haltung gegenüber nationaler Souveränität infrage. Solche Staaten zu tolerieren, wie dies bis zuletzt geschah, wird zunehmend gefährlich. Die politisch korrekte Vorgangsweise, das Recht jeder Nation auf Selbstbestimmung und auf die Gründung eines unabhängigen Staates anzuerkennen, führt zur Bildung von noch mehr inkompetenten Regimen.
So sind diese inkompetenten Staaten in der UNO mittlerweile beinahe in der Mehrheit. Viele Stimmen in der industrialisierten Welt sehen dadurch die moralische Legitimität dieser Institution gefährdet. Außerdem behindert dies die Arbeit der UNO, sich der wichtigsten Probleme im internationalen Umfeld anzunehmen.
Die zweite Ursache für die Krise der UNO ist die Tatsache, dass sich die USA nicht mehr an die alten Regeln internationaler Beziehungen halten wollen. Tatsächlich ist es für die Amerikaner aufgrund ihrer Rolle als Supermacht nicht unbedingt ein Vorteil, sich an diese Regeln zu halten. Obwohl in der Vergangenheit schon wiederholt gebrochen, werden diese Regeln nunmehr als Hindernis für eine neue Rolle Amerikas in den internationalen Beziehungen betrachtet.
Diese neue Rolle Amerikas ist eng mit der tief greifenden Destabilisierung durch die Zunahme inkompetenter Staaten verbunden. Tatsächlich ist Amerika seit geraumer Zeit eifrig dabei, auf der Welt für Ordnung zu sorgen und besonders unangenehme Regime in strategisch wichtigen Regionen der Welt zu modernisieren. Im Nahen Osten und in Zentralasien scheint diese Strategie eine ebenso übergeordnete Rolle zu spielen, wie die damalige Politik der Abschreckung gegenüber der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Verbündeten.
Der Wunsch, dieser Destabilisierung etwas entgegen zu setzen und die Konsolidierung seines Status als Supermacht waren die Gründe für Amerikas Einschreiten im Irak. Die Welt unterstützt die unilateralen Versuche der USA Weltpolizist zu werden vielleicht nicht, vor allem weil es dadurch zu noch mehr Instabilität kommen könnte. Aber es ist wichtig zu verstehen, warum die USA diese Versuche unternehmen und dass sie damit auf ein grundlegendes Problem der heutigen internationalen Ordnung reagieren.
Wenn Russland und die anderen Länder, die der amerikanischen Irakpolitik im Sicherheitsrat ablehnend gegenüberstanden, die USA wirklich von einem Angriff auf den Irak abhalten wollten, war diese Politik naiv und zum Scheitern verurteilt. Wenn es uns darum ging, den UNO-Sicherheitsrat und die Position der gegenwärtigen ständigen Mitglieder zu erhalten, dann hatten diese Aktionen wahrscheinlich genau den gegenteiligen Effekt.
Die Bemühungen nachträglich den Beweis zu erbringen, dass die Gegner des Irakkrieges Recht hatten und die Amerikaner und Briten nicht, sind ebenso kontraproduktiv wie die Forderungen nach einen ,,Beweis`` für Iraks Massenvernichtungswaffen und führen nur zu gegenseitigen Irritationen. Die UNO kann ohne Kooperation mit den USA nicht erhalten und reformiert werden, wie unangenehm dies für manche auch sein mag.
Durch den Versuch die UNO zu einem Instrument des Kampfes gegen Amerika zu machen, wird sie nur noch weiter geschwächt oder völlig marginalisiert. Vielmehr bedarf es einer Reform, die der heutigen internationalen Ordnung Rechnung trägt und die diese veraltete und immer weniger beachtete Institution des Völkerrechts den heutigen wirtschaftliche und politischen Realitäten anpasst.
Diese Neustrukturierung muss beim UNO-Sicherheitsrat beginnen, dessen Mandat aus dem Jahr 1945 nicht mehr realisierbar ist. Die naheliegendste Lösung ist die Anhebung der Zahl der ständigen Mitglieder von fünf auf acht oder neun (inklusive Deutschland, Japan, Indien und möglicherweise Brasilien) und die Änderung der Abstimmungsregeln, so dass für ein Veto mindestens zwei oder drei ständige Mitglieder nötig sind, und nicht nur eines.
Die UNO wird sich wahrscheinlich nicht von innen heraus selbst reformieren. Eine Institutionalisierung der G-8 und deren Ausstattung mit exekutiven Befugnissen, könnte der nötige äußere Anstoß sein. Wenn, wie zu erwarten, die Anzahl der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat nicht erhöht wird, sollten die Industriestaaten auf eine Idee zurückgreifen, die in außenpolitischen Kreisen schon seit einigen Jahren ventiliert wird: Nämlich die Schaffung einer Organisation auf Basis der G-8 (allerdings mit China und Indien), um den neuen Bedrohungen der internationalen Sicherheit zu begegnen.
Durch solche Vorschläge werden vielleicht weitere Reformen der UNO in Gang gebracht. Eines ist jedenfalls klar: Wird die UNO nicht einer umfassenden Generalüberholung unterzogen, könnte sie schon bald in die Fußstapfen anderer institutioneller Relikte des Kalten Krieges, wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der NATO treten.


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