Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Die Reform der russischen Rüstungsindustrie

Unter Präsident Wladimir Putin hat Russland ein umfangreiches Programm zur Restrukturierung seiner Rüstungsindustrie eingeleitet, die seit dem Ende der Sowjetunion dramatisch geschrumpft ist. Bei diesem Restrukturierungsprozess sind mittlerweile auch gewisse Fortschritte zu verzeichnen, allerdings konnten grundlegende Strukturprobleme noch nicht gelöst werden. Dies führt dazu, dass Russland riesige Mengen an hochentwickelten Waffen in konfliktträchtige Regionen exportiert, wodurch sich wiederum Spannungen zwischen dem Kreml und Europa, den USA sowie anderen Ländern ergeben.

In den letzten sechs Jahren hat die Regierung Putin die Verstaatlichung und Konsolidierung ehemaliger Privatunternehmen auf dem Rüstungssektor gefördert und sie zu großen, vertikal integrierten, staatlichen Holding-Unternehmen gemacht. Im November 2000 stimmte Putin der Schaffung einer einzigen, von der Regierung kontrollierten Waffenexportgesellschaft namens Rosoboronexport zu, um die selbstzerstörerische Konkurrenz zwischen den größten Waffenexporteuren des Landes zu beenden.

Momentan unterstützt die Regierung die Schaffung einer ähnlichen Institution im Luftfahrtbereich, der Vereinigten Flugzeugbau-Holding, OAK, der die größten staatlichen und privaten Hersteller von Starrflügelflugzeugen angehören sollen. Die Verfechter dieser Fusion glauben, dass man durch die damit verbundenen Kostensenkungen die Effizienz der russischen Flugzeugindustrie steigern kann, wodurch russische Flugzeuge für ausländische Kunden attraktiver würden.

Auch die Militärausgaben sind unter Putin wieder gestiegen. Heuer wird die russische Regierung aufgrund des von 2007 bis 2015 laufenden staatlichen Rüstungsprogramms dem Verteidigungsministerium fast 5 Billionen Rubel (189 Milliarden Dollar) zur Verfügung stellen. Der für den Ankauf von militärischem Gerät vorgesehene Teil des Verteidigungsbudgets wird von 44 % im Jahr 2006 auf 50 % im Jahr 2011 steigen.

Hauptzweck dieser erhöhten Ausgaben ist, neue Waffensysteme, die sich noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium befinden, für die russischen Streitkräfte verfügbar zu machen. Zwischen 2007 und 2015 werden die russische Armee und die Marine beinahe die Hälfte (45 %) ihrer militärischen Ausrüstung erneuern.

In der Vergangenheit wurden Pläne, die russischen Streitkräfte mit hoch entwickelten konventionellen Waffen auszustatten, durch mangelhafte Praktiken in Staatsverwaltung und Industrie vereitelt. Russlands Militärindustrie leidet unter limitierten nationalen Aufträgen und massiven Überkapazitäten. Die Verkäufe an die russische Armee und die Marine sind zwar gestiegen, doch damit sind immer noch nicht mehr als ein Viertel der bestehenden militärischen Produktionskapazitäten ausgelastet. Die russische Regierung gibt heute mehr für neue konventionelle Waffen aus russischer Fertigung aus als ausländische Kunden. Doch die anhaltende Ineffizienz im Beschaffungswesen des russischen Militärs führt dazu, dass ausländische Kunden mehr neue Systeme bekommen als das russische Militär.

Die führenden russischen Rüstungsunternehmen sind daher massiv von Verkäufen ins Ausland abhängig. Obwohl die russischen Waffenexporte seit dem Zerfall der Sowjetunion erheblich zurückgegangen sind, ist der Ertrag pro Transaktion heute jedoch höher, weil im Marktsegment der einfachen technischen Geräte billigere Anbieter in China, Indien und anderen ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten die Rolle der russischen Firmen übernommen haben.

Außerdem gibt es heute nur noch für engste Verbündete Preisnachlässe bei Waffenkäufen, während die UdSSR einen großen Teil der Waffen zu günstigsten Konditionen oder überhaupt kostenfrei abgab (z.B. über langfristige Darlehen, deren Rückzahlung man ohnehin nicht erwartete). Am 27. März 2007 verkündete das Verteidigungsministerium, dass die jährlichen russischen Waffenexporte im Zeitraum von 2001 bis 2006 von 4 auf 6,5 Milliarden Dollar, also um 50 %, gestiegen sind.

Der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der heute für die russische Militärindustrie zuständig ist und als einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Putins gilt, ist bestrebt, sowohl die Auslandserträge zu maximieren als auch Russlands eigenes Militärpotenzial zu stärken. In diesem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit für „die russische Rüstungsindustrie ein Gleichgewicht zwischen der Verpflichtung, das russische Militär auszustatten und der Möglichkeit, Waffen an Länder zu exportieren, die nicht von UNO-Sanktionen betroffen sind“, zu finden. Neben der Aufgabe, zur Gesundung der russischen Militärindustrie beizutragen, sieht ein großer Teil des offiziellen Russland die Waffenverkäufe als Möglichkeit, die diplomatischen Interessen Russlands durch eine Stärkung der Beziehungen mit den Käuferländern zu fördern.

Jedoch haben Moskaus Beziehungen zu ausländischen Regierungen, vor allem zu jener der USA, unter diesen Transaktionen gelitten.Von amerikanischer Seite beklagt man, dass die selbstauferlegten Beschränkungen für russische Waffenverkäufe viel weniger strikt seien als die Bestimmungen in westlichen Ländern. Dies gelte vor allem bei Waffenverkäufen an autoritäre Regierungen, die im Verdacht stehen, Menschenrechte zu verletzen oder an Staaten, die versuchen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen.

Washington hat gegen russische Waffenverkäufe an Weißrussland, China, Iran, Syrien, Usbekistan und Venezuela protestiert. Anfang Januar 2007 verhängte die amerikanische Regierung wirtschaftliche Sanktionen gegen drei russische Unternehmen, einschließlich Rosoboronexport, weil diese Lenkwaffen und andere verbotene Militärtechnologien an den Iran und Syrien verkauft haben.

Von offizieller russischer Seite beharrt man darauf, dass diese Militärexporte im Einklang mit allen anwendbaren internationalen Bestimmungen standen und vor allem Verteidigungswaffen betrafen, die nicht dazu geeignet sind, regionale Machtgleichgewichte ins Schwanken zu bringen. Ferner führt man aus, dass auch die USA und ihre Verbündeten enorme Mengen an Waffen in Konfliktgebiete wie beispielsweise Südasien und den Nahen Osten liefern. Außerdem behauptet man auf russischer Seite, dass die Einwände der USA und anderer Länder nur ein Ausdruck des Wunsches dieser Staaten seien, unliebsame russische Mitbewerber am Markt zu eliminieren oder den Einfluss des Kremls in wichtigen Regionen wie Osteuropa, Asien und dem Nahen Osten zu beschränken. Im Jahr 2005 sagte der Chef von Rosoboronexport, Sergej Tschemesow: „Machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir keine Waffen mehr liefern, dann wird es jemand anders tun.“

Russland scheint bereit, über manche Sicherheitsthemen, einschließlich so sensibler Fragen wie den Iran oder den Kosovo, zu verhandeln. Eine Beschränkung russischer Waffenverkäufe wird sich allerdings als viel schwieriger erweisen. Angesichts des Zustandes der russischen Militärindustrie, werden Erwägungen wie Nationalstolz, geopolitischer Einfluss und Unternehmensprofite das russische Interesse an Waffenverkäufen an beinahe jeden Kunden aufrechterhalten, und zwar ungeachtet dessen, wie unerträglich diese Kunden für westliche Regierungen auch sein mögen.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.