GAZA/JERUSALEM: Wenn sich die Vertreter von Hamas und Fatah zur vierten Runde der Gespräche zur nationalen Einheit in Kairo treffen, werden ihnen nicht nur die Palästinenser, sondern auch Amerikaner und Europäer aufmerksam zusehen. Die hochrangigen Gespräche, deren Gastgeber der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist, sind von zentraler Bedeutung für die Beendigung der blutigen, schon fast zwei Jahre währenden Konfrontation zwischen dem von der Hamas beherrschten Gaza und dem von der Fatah kontrollierten Westjordanland, wo der vom Westen unterstützte Mahmoud Abbas regiert. Angesichts des Scheiterns der bisherigen Gespräche könnte sich diese Gesprächsrunde als letzte Chance zur Wiederherstellung der palästinensischen Einheit erweisen.

Das anhaltende interne Schisma zwischen der gemäßigteren, weltlichen Fatah und der islamistischen Hamas hat nicht nur ein Durcheinander innerhalb der palästinensischen Führung hinterlassen, sondern macht zugleich sinnvolle Friedensverhandlungen mit Israel nahezu unmöglich. Darüber hinaus konterkariert die anhaltende innere Uneinigkeit die nach der israelischen Militäroffensive zu Beginn des Jahres dringend erforderlichen Wiederaufbaubemühungen im Gazastreifen. Das Ergebnis der Verhandlungen in Kairo wird daher Auswirkungen für Palästinenser wie Israelis haben – und tatsächlich für jeden, der ein Interesse am Friedensprozess im Nahen Osten hat.

Bei früheren Gesprächsrunden hatten sich die unterschiedlichen Gruppen im Grundsatz geeinigt, eine Regierung der nationalen Einheit für das Westjordanland und den Gazastreifen zu bilden sowie in den Palästinensergebieten bis Januar 2010 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Doch noch immer herrschen zwischen Fatah und Hamas grundlegende Meinungsverschiedenheiten darüber, wie eine mit der Vorbereitung der Wahlen beauftragte Regierung zu bilden sei.

Ein zentraler Aspekt der Diskussion ist zudem die Kontrolle über die Sicherheitsdienste – ein Feld, in dem weder Fatah noch Hamas viel Spielraum haben. Und es besteht weiter Uneinigkeit darüber, welche Art von Wahlsystem verwendet werden soll.

Während die Fatah ein eindeutiges Mehrheitswahlrecht bevorzugt, fordert die Hamas einen stärker personalisierten Ansatz. Von entscheidender Bedeutung ist zudem die Frage der Einbindung der Hamas in die Palästinische Befreiungsorganisation (PLO). Anders als häufig angenommen, ist die PLO immer der einzige offizielle Verhandlungspartner Israels gewesen, und die Hamas ist in ihr nicht vertreten. In einer recht obskuren sprachlichen Debatte hat sich die Hamas in den bisherigen Verhandlungsrunden geweigert, sich zu den früheren Vereinbarungen der PLO mit Israel zu „bekennen“, und stattdessen angeboten, sie zu „respektieren“. Die Verhandlungsführer in Kairo werden daher diskutieren müssen, ob eine solche indirekte Anerkennung des Existenzrechts Israels annehmbar ist.

Unter der Oberfläche dieses fest umrissenen, auf einem Quid pro quo beruhenden politischen Geschachers ist es Aufgabe der Vertreter von Fatah und Hamas, einen Weg zu finden, um die enorm beliebte politische Ideologie der Hamas mit den traditionellen weltlichen Zielen der Fatah auszusöhnen. Dies ist keine bloße innere Angelegenheit der Palästinenser, denn es spiegelt einen im gesamten Nahen Osten wütenden Konflikt wider.

Bisher hat es keine arabische Gesellschaft vermocht, diese einander widersprechenden Trends in Einklang zu bringen. Stattdessen haben die meisten Regierungen für einen mehr oder weniger auf Konfrontation ausgelegten Ansatz der Unterdrückung und der Ausschaltung optiert; sie haben die Islamisten von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen oder sie durch Drangsalierung an den Rand der Legalität gedrängt. Der Fall der Palästinensergebiete jedoch liegt anders.

Angesichts des Fehlens einer starken Zentralgewalt hat die vorherrschende Kluft zwischen weltlichem Nationalismus und politisierter Religion zum tatsächlichen geografischen Zerfall der Palästinensergebiete in zwei deutlich gegeneinander abgegrenzte Teile geführt. Und in Anbetracht der Schwierigkeiten, die selbst wichtige Akteure innerhalb der Region dabei haben, der Herausforderung des politischen Islams zu begegnen, wird klar, dass für die von Mahmoud Abbas geführte Palästinenserbehörde als plausible Methode zur Überbrückung dieser Kluft nur Kompromiss und Dialog in Frage kommen.

Es überrascht nicht, dass das Schicksal der Kairoer Gespräche alles andere als sicher ist. Gelingt es den Palästinensern nicht, zu einer geeinten Position zu finden, spielen sie damit zweifellos der neu gewählten israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu in die Hände. Schließlich hat der israelische Ministerpräsident klar zu verstehen gegeben, dass er einem anhaltenden Konfliktmanagement im Sinne eines „Wirtschaftsfriedens“ den Vorzug gibt vor weit reichenden, auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit basierenden politischen Prozessen.

Angesichts ihrer anhaltenden internen Zerrissenheit ist es für die Palästinenser sehr schwer, auf einen Friedensprozess zu drängen, der diesen Namen verdient. Infolgedessen könnte Israels ungeordnete Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland umfassende Friedensbemühungen ein für alle Mal begraben.

Ein Erfolg in Kairo freilich könnte sich als sogar noch größere Herausforderung erweisen. Falls die Verhandlungen zur Bildung einer von Fatah und Hamas unterstützten Regierung führen sollten, steht eine schwierige Entscheidung an – und zwar weniger für die Palästinenser als vor allem für die Entscheidungsträger im Westen. Wird der Westen seine Politik des politischen und finanziellen Boykotts der Hamas fortsetzen, oder wird er sich einen alternativen Ansatz zu Eigen machen?

Die kriegslustige Ideologie der Hamas macht jede Änderung des ihr gegenüber verfolgten westlichen Ansatzes im Gefolge eines erfolgreichen palästinensischen Dialogs in Kairo schwierig. Doch eine modifizierte, stärker pragmatische Haltung, die sich statt auf abstrakte Bedingungen auf das konkrete Verhalten der Hamas vor Ort konzentriert, wäre nicht nur für die westlichen Entscheidungsträger anstrengend, sondern würde auch die Hamas vor eine große politische Herausforderung stellen.