WASHINGTON, DC – Die Diskussionen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über die geplante Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa rückt erneut in den Vordergrund. Anhaltende Differenzen mit Polen angesichts der Bedingungen, unter denen man einer Stationierung von Abfangraketen zustimmen würde, haben offizielle amerikanische Vertreter bewogen, auf die Möglichkeit einer alternativen Stationierung in Litauen hinzuweisen.  Dieser Sinneswandel scheint darauf abzuzielen, Polen zu größerer Flexibilität in den Verhandlungen zu bewegen. Allerdings hat die Idee einer Errichtung amerikanischer Militärbasen in einem Land, das einst Teil der Sowjetunion war, den Zorn des Kremls erregt.

Im Juni flog der amerikanische Chefunterhändler John Rood nach Litauen um die dortige Regierung über den Status der polnisch-amerikanischen Verhandlungen zu informieren. Amerika möchte in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien eine Radaranlage zur Raketenabwehr stationieren. Diese Woche war US-Außenministerin Condoleezza Rice in Prag zu Besuch, um mit den Tschechen ein Abkommen zu unterzeichnen, aber die Verhandlungen mit Polen stecken weiterhin in der Sackgasse.

Obwohl das US-Außenministerium die Gespräche Roods in Wilna über eine mögliche alternative Stationierung nicht als formelle Verhandlungen einstufen will, hat das amerikanische Verteidigungsministerium eingeräumt, dass Amerika sehr wohl andere Optionen ins Auge fassen würde, wenn die Verhandlungen mit Polen weiterhin blockiert blieben.

Obwohl er von einer Einigung zwischen Polen und Amerika ausginge, fügte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas hinzu, dass „Litauen, wenn man darum bittet, die Möglichkeit einer Teilnahme am Raketenabwehrschild in Erwägung ziehen  würde. Wir sollten alle Vor- und Nachteile abwägen.”

Zwei Faktoren haben den Abschluss eines polnisch-amerikanischen Abkommens behindert. Polen wünscht eine Entschädigung in Form einer von den USA finanzierten Modernisierung des polnischen Militärs und anderer Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Polens Sicherheit nicht unter der Stationierung leidet. Tatsächlich haben russische Vertreter bereits ernsthafte Vergeltungsmaßnahmen im Falle einer Zustimmung Polens zur Stationierung von Abfangraketen angedeutet.

In den letzten Monaten haben offizielle amerikanische Vertreter Vorschläge zur Zerstreuung russischer Sicherheitsbedenken angesichts der geplanten ballistischen Raketenabwehr (BMD) unterbreitet. Die dabei ins Auge gefassten vertrauensbildenden Maßnahmen zielen auf erhöhte Transparenz gegenüber der russischen Regierung hinsichtlich des Betriebs der Basis ab sowie auf die Eingrenzung jeglicher theoretischer Bedrohungen, die diese Abwehrsysteme für Russlands eigenes Raketenarsenal darstellen könnten.

Beim Gipfel in Sotschi im April 2008 mit Präsident Bush lobte der damalige russische Präsident Wladimir Putin, was er in untypischer Weise als ehrliche Bemühungen der USA bezeichnete, den russischen Sicherheitsbedenken entgegenzukommen. Putin teilte den Medien mit, dass „geeignete Maßnahmen für Transparenz und Vertrauensbildung grundsätzlich erkennbar sind.“  Allerdings sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow jüngst, dass der russisch-amerikanische Dialog über vertrauensbildende Maßnahmen „in einer Sackgasse“ stecke.

Einzelheiten hinsichtlich des amerikanischen Angebots bleiben unklar, obwohl russische und amerikanische Quellen grundsätzliche Teile davon offen legten. Amerika hat vorgeschlagen, dass russisches Personal mit Zustimmung der Regierung des betreffenden Landes in den Militärbasen eingehende Inspektionen vornehmen dürfte. Zusätzlich boten offizielle Vertreter der USA an, die Systeme nicht in Betrieb zu setzen, bis bewiesen sei, dass der Iran über die Fähigkeit verfüge, Europa mit ballistischen Raketen anzugreifen. Schließlich gaben die offiziellen amerikanischen Vertreter zu verstehen, dass man Begrenzungen hinsichtlich des Ausmaßes der in Russlands Nachbarschaft stationierten Raketenabwehrsysteme akzeptieren würde, um eine Bedrohung des russischen Arsenals an ballistischen Raketen zu vermeiden.

Die Übersetzung dieser Konzepte in den Rahmen einer operativen Rüstungskontrolle hat  sich als Herausforderung erwiesen. Zunächst bleibt unklar, welche Rolle Russland spielt, wenn es um die Feststellung dessen geht, ob der Iran in der Lage ist, Europa mit Raketenangriffen zu bedrohen. Eine derartige Bedrohung würde die Aktivierung der Abfangraketen in Polen begründen. Über Jahre gingen die Ansichten, ob der Iran eine echte Bedrohung der Sicherheit der NATO wäre, auseinander.

Russische Beobachter haben die Amerikaner lange beschuldigt, die iranischen Kapazitäten übertrieben darzustellen, um eine Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa zu rechtfertigen, die in Wahrheit darauf abzielten, der nuklearen Abschreckung Russlands entgegenzutreten. Offizielle amerikanische Vertreter beharren darauf, dass man Russland kein Vetorecht im Hinblick auf den Einsatz einer westlichen Raketenabwehr einräumen wolle.

Hinzu kommt, dass Putin und andere offizielle Vertreter Russlands eine ständige Präsenz in den Raketenabwehranlagen verlangen, um deren Betrieb zu überwachen. Lawrow hat öffentlich angekündigt, dass Russland auf einer ständigen militärischen Präsenz an den geplanten Standorten in Polen und Tschechien bestehen würde, um die Ereignisse dort „jede Sekunde“ zu überwachen.

Angesichts der Erinnerung an vergangene Tage russischer und sowjetischer Besatzung lehnen die Führungen in Tschechien und Polen die Forderung nach einer ständigen russischen Präsenz kategorisch ab. Einen Tag nach dem Gipfel in Sotschi warnte der stellvertretende polnische Außenminister Witold Waszczykowski, dass eine „russische Präsenz in Polen nicht in Frage kommt. Eine derartige Lösung hatten wir in der Vergangenheit und sie wird nicht wiederholt.“ Am 5. Juni bekräftigte Außenminister Radoslaw Sikorski erneut, dass Polen russischen Regierungsvertretern „zu Inspektionszwecken regelmäßigen Zugang zu den Einrichtungen“, aber keine von Moskau angestrebte „ständige Präsenz“ gewähren wolle.

In der Vergangenheit bemühten sich Tschechien und Polen auch um Wechselseitigkeit mit dem Kreml, aber offizielle russische Vertreter haben die Idee, tschechischen oder polnischen Vertretern Zugang zu russischen Verteidigungsanlagen selbst für kurzfristige Inspektionen zu gewähren, als „lächerlich“ abgetan. Es scheint als hätten Tschechien und Polen diese Idee nun fallen gelassen. 

Trotzdem bleibt auch unklar, welche Schritte die USA unternehmen würden, um die russischen Ängste hinsichtlich eines Einsatzes der Raketenabwehr zu zerstreuen – im Zuge dessen Amerika seine Raketenabwehrkapazitäten rund um Russland rasch ausbauen würde. So ist es beispielsweise fraglich, wo irgendwelche Beschränkungen zur Anwendung kämen, wie lange sie dauern würden und ob sie eine Reduzierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Bereich Raketenabwehr zur Folge hätten, die die USA gemeinsam mit Verbündeten wie Australien, Israel und Japan betreiben.

Überdies ist unklar, wie diese Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. Die Bush-Administration scheut vor übermäßig strikten Rüstungsabkommen zurück, die die USA in ihrer Flexibilität bei der Reaktion auf spontan auftretende Bedrohungen einschränken würden. In den jüngsten Verhandlungen zur Rüstungskontrolle haben allerdings russische Entscheidungsträger informelle Arrangements abgelehnt und darauf bestanden, dass die USA formelle, rechtlich bindende Verträge aushandelt. Nicht ganz ohne Grund sind die russischen Vertreter darüber besorgt, dass eine zukünftige tschechische, polnische, litauische oder amerikanische Regierung sich spontan entschließen könnte, informelle Absprachen über Bord zu werfen und Russland vor vollendete Tatsachen zu stellen.