Europe at Home and Abroad
Zähmung der Private-Equity-Heuschrecken
Poul Nyrup Rasmussen
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Die vollständigen Auswirkungen der durch faule US-Hypotheken ausgelösten Finanzkrise sind noch unklar, doch zu ihren unvorhergesehenen Folgen gehört schon jetzt die unaufhaltbare Forderung nach mehr Transparenz an den Finanzmärkten und besserer Regulierung.
Ein Bereich der Finanzmärkte, der nicht den z.B. für Banken und Anlagefonds geltenden Transparenz- und Offenlegungsbestimmungen unterliegt, sind die Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Früher waren Private-Equity-Geschäfte relativ klein; heute geht es bei den fünf größten davon um mehr Geld, als die Jahreshaushalte Russlands und Indiens umfassen. Das in Private-Equity-Fonds und Hedgefonds investierte Kapital beläuft sich inzwischen auf drei Billionen Dollar. Bis Ende 2010 werden es den Erwartungen nach zehn Billionen Dollar sein. Die Fonds sind inzwischen stark von Investitionen seitens der Pensionskassen sowie von bei Banken und anderen nicht privaten Quellen aufgenommenen Krediten abhängig.
Tatsächlich entfallen auf diese private Fonds etwa zwei Drittel aller Neuschulden. Wenn es also – wie bei der US-Hypothekenkrise – ein Schuldenproblem gibt, so muss man sich auch die Rolle der privaten Fonds bei der Schaffung dieses Problems ansehen. Sie sind, kurz gesagt, eine wichtige Herausforderung für die Finanzstabilität, und dürften, wenn sie nicht reguliert werden, zu zukünftigen Krisen beitragen.
Die großen Private-Equity-Fonds haben sich als eine Bedrohung für gesunde Unternehmen, für die Rechte der Arbeitnehmer und für die Agenda von Lissabon der Europäischen Union erwiesen (die das Ziel verfolgt, Europa zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen). Normalerweise übernehmen sie Unternehmen mit geborgtem Geld – oft mehr als 80% des Kaufpreises. Diese mit Fremdkapital finanzierten Übernahmen führen dazu, dass das übernommene Unternehmen mit Schuld- und Zinszahlungen belastet wird, die Beschäftigten ihre Arbeit verlieren und das Firmenvermögen verkauft wird. Ein vorher profitables und gesundes Unternehmen wird so zugunsten kurzfristiger Profite schamlos ausgeplündert, was weder den Beschäftigten noch der Realwirtschaft nutzt.
In Großbritannien wurde 2004 die Automobile Association von Finanzinvestoren aufgekauft. Die AA erwirtschaftete einen Gewinn von 75 Millionen Pfund und beschäftigte zur Erbringung ihrer Leistungen 10.000 Mitarbeiter. Inzwischen ist der Jahresgewinn auf 190 Millionen Pfund gestiegen, doch 6.000 Beschäftigten wurde gekündigt und die Kosten und Wartezeiten für die AA-Mitglieder, die die Reparatur- und Abschleppdienste des Unternehmens in Anspruch nehmen, haben sich erhöht.
In Dänemark wurde 2005 das Telekommunikationsunternehmen TDC von einer Gruppe von Private-Equity-Firmen übernommen. Achtzig Prozent des Kaufpreises waren fremdfinanziert. Der Fremdkapitalanteil schoss von 18% auf 90% in die Höhe, während die Rücklagen des Unternehmens für die langfristige Entwicklung – in der Telekommunikationsbranche unverzichtbar – zur Bedienung des Kredits aufgewendet wurden.
Diese Fonds sind überwiegend steuerbefreit – häufig, weil sie ihren eingetragenen Geschäftssitz in Steueroasen haben –, und dies, obwohl sie von den weltweit wichtigsten Finanzzentren aus operieren. Ein Fondsmanager hat zugegeben, dass er weniger Steuern zahlt als seine Putzfrau. Allein den USA gehen bei den Fonds laut Berechnungen auf diese Weise zwei bis drei Milliarden an Steuern verloren – dreimal so viel wie das Budget der EU für humanitäre Hilfe.
Die Gewerkschaften in Großbritannien, Deutschland, Kanada und andernorts verweisen seit langem auf die durch fremdfinanzierte Übernahmen verursachten Schäden. Dasselbe gilt für führende Politiker wie den ehemaligen deutschen Vizekanzler Franz Müntefering, der die Private-Equity-Fonds als „Heuschrecken“ beschrieb, und führende Mitglieder der Demokraten im House Committee on Financial Services des US-Kongresses. Die Gruppe der Sozialisten im Europäischen Parlament, das britische Unterhaus und das australische Parlament haben alle jeweils Untersuchungen gegen diese privaten Fonds eingeleitet.
Charlie McCreevy, der EU-Binnenmarktkommissar, widersetzt sich zäh allen Bemühungen, die Private-Equity-Fonds und Hedgefonds einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Aber der Trend ist dabei, sich gegen ihn zu wenden. Auf dem EU-Herbstgipfel haben sich der britsche Primierminister Gordon Brown, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die Finanzmärkte transparenter zu machen. Brown versprach in einem separaten Schritt, alle gesetzlichen Schlupflöcher zu schließen, die es Hedgefonds-Managern ermöglichen, sich von Steuerzahlungen zu befreien.
Die Private-Equity- und Hedgefonds-Branchen reagierten, indem sie freiwillige Verhaltenskodizes veröffentlichten. Paul Marshall, Chairman eines Hedgefonds, erklärte gegenüber der Financial Times , er hoffe, dass diese freiwilligen Maßnahmen der Branche „den Druck von uns nehmen werden“. Zumindest das war transparent.
Niemand will Private-Equity-Fonds und Hedgefonds verteufeln oder unnötig einschränken. Die Investitionen von Wagniskapitalgebern in innovative und hochriskante neue Unternehmen zeigen ihre potenziell nützliche Rolle auf. Doch entfällt hierauf nur ein kleiner Teil (5%) der Aktivitäten der Private-Equity-Branche. Angesichts der Tatsache, dass der Großteil der Branchenaktivitäten (60%) auf fremdfinanzierten Übernahmen und extremen Schulden beruht, scheint es nur angemessen, dass die Branche die von allen anderen akzeptierten Transparenz- und Steuerbestimmungen einhält.
Ultimativ sollten private Fonds auf globaler Basis reguliert werden. Wir können in jedem unserer Mitgliedsstaaten und in der EU Maßnahmen erlassen, doch ein realistischer Start wären koordinierte Schritte der EU und der USA. Die privaten Fonds können ohne diese beiden riesigen Märkte nicht operieren und müssten daher deren Auflagen einhalten. In der EU ist der Wille zum Handeln da. Gegenüber den Führern der drei größten Volkswirtschaften Europas stellt McCreevy kein ernstes Hindernis dar. Der gegenwärtige Bewohner des Weißen Hauses ist ein größeres Reformhindernis, doch der Wandel kommt.
Trotzdem jedoch können Transparenz- und Offenlegungsverpflichtungen allein das Problem schuldenbelasteter fremdfinanzierter Übernahmen nicht lösen. Diese wären noch immer anstößig. Es ist nötig, die Höhe der Schulden, die ein Unternehmen anhäufen kann, zu begrenzen und die gesetzlichen Regelungen zu Übernahmen und Fusionen zu ändern, sodass sie Finanzierungen mit Fremdkapital umfassen. Letzteres fällt eindeutig in die Zuständigkeit der EU. Es besteht außerdem die Notwendigkeit, die Ersparnisse unserer Rentenkassen zu schützen, die heute zu großen Teilen ins Private-Equity-Geschäft investiert werden. Kurz gesagt: Wir brauchen in Europa ein sachgerechtes Aufsichtssystem für den Finanzdienstleistungssektor.
Es gibt noch eine Menge zu bereden. Ernste Gespräche sind erforderlich, um EU-weite und zwischenstaatliche Vereinbarungen zu erreichen und die USA zu ermuntern, sich in dieselbe Richtung zu bewegen. Doch unserer Renten, Ersparnisse, Arbeitsplätze und unserer Wohlfahrtsstaaten wegen brauchen wir den Wandel – je eher, desto besser.
Poul Nyrup Rasmussen ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas und ehemaliger dänischer Ministerpräsident.
Copyright: Project Syndicate/Europe’s World, 2008.
www.project-syndicate.org
www.europesworld.org
Aus dem Englischen von Jan Doolan
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