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Raúl Castro sucht internationale Partner

BRASILIA – Raúl Castro hat einen allmählichen Prozess zur Veränderung der kubanischen Wirtschaft und internationalen Beziehungen in Gang gebracht. Innerhalb Kubas hofft er, seine Regierung durch die Verbesserung der Lebensstandards zu legitimieren. Außerhalb Kubas möchte er sich nicht zum Sklaven von Kubas einzigem internationalem Unterstützer machen, dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.

Castro ist für größere Anreize für landwirtschaftliche Arbeiter. Er hat den bislang zentralisierten Verkauf von landwirtschaftlichen Maschinen und Werkzeugen direkt an die Bauern genehmigt. Ebenso darf brach liegendes Land an private Kooperativen und andere Organisationen abgegeben werden, die es anfordern. Er hat zudem die Schulden einiger kleiner Erzeuger gestrichen und die Preise angehoben, die der Staat für Milch und Fleisch bezahlt. Im Rahmen einer weiteren Maßnahme, die das Leben der einfachen Kubaner verbessern soll, hat er die Beschränkungen beim Kauf von Computern, Mikrowellenherden und anderen Geräten aufgehoben.

Kubanische Beamte betonen, der Zweck dieser Änderungen sei die Verbesserung der Effizienz, „nicht die Veränderung des sozialistischen Modells.“ Doch wie China und Vietnam wird die Regierung sich dem Markt stärker öffnen müssen, wenn sie die Lebensbedingungen wirklich verbessern will. Nur mit ausländischen Investitionen und wirtschaftlicher Liberalisierung – ein Prozess, der in gewissem Maße bereits begonnen hat – kann Kuba darauf hoffen, seinen 11,2 Millionen Einwohnern mehr Verbrauchsgüter und Komfort zu bieten, die Sozialfürsorge zu verbessern und die Infrastruktur des Landes wiederherzustellen.

Dies ist nicht nur unentbehrlich, um einen „besseren Sozialismus“ zu schaffen, wie Castro versprochen hat, sondern besonders, um das weitere Fortbestehen des Regimes zu legitimieren, das durch die Revolution seines Bruders Fidel gegründet wurde.

Im Augenblick ist Kuba politisch stabil. Die Entwicklung seiner internen Lage lässt keinen Zweifel an der Festigung von Raúl Castros Autorität. Es wird etwas mehr freie Meinungsäußerung mit Debatten um und Kritik an verschiedenen Aspekten des sozialistischen Modells in Kuba zugelassen, z. B. die niedrigen Löhne und das System der zwei Währungen, das zu Einkommensungleichheit geführt hat, da es diejenigen begünstigt, die im Tourismus oder für ausländische Unternehmen arbeiten.

Doch ist eine größere politische Liberalisierung kurz- oder mittelfristig unwahrscheinlich. Kubas Regierung argumentiert, Amerikas finanzielle und politische Unterstützung der Opposition verhindere dies.

Trotzdem verfolgt Kuba mit Felipe Pérez Roque als Außenminister weiterhin eine pragmatische Außenpolitik. Venezuela und China sind zu Kubas wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartnern geworden und werden dies womöglich auch bleiben. Doch will Raúl Castro die Abhängigkeit von einem oder zwei Ländern allein vermeiden. Sein Ziel ist es, Kubas Auslandsbeziehungen zu diversifizieren und Probleme zu vermeiden, die eine Veränderung in diesen Ländern für seine Regierung auslösen könnte – ein konstantes Gebot seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Daher werden die Beziehungen zu Lateinamerikas Riesen, Brasilien und Mexiko, auf ein normaleres Fundament gestellt und die Beziehungen zu Spanien verbessert. Zudem wurden Verhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufgenommen, eine bessere Verständigung mit dem Vatikan wird gefördert, und Castro selbst hat öffentlich die Möglichkeit eines Dialogs mit den Vereinigten Staaten vorgeschlagen.

Obwohl Venezuela jährlich zwischen $ 1,5 und $ 2 Milliarden für Kuba aufwendet, bereitet Chávez Castro Kopfschmerzen, und zwar wegen seiner Rhetorik und seines Konfrontationskurses gegenüber verschiedenen Ländern. Chávez ist einfach nicht der Richtige, um Kuba bei der Normalisierung seiner internationalen Beziehungen zu helfen.

Zudem hat Venezuela seine eigenen Wirtschaftsprobleme, trotz seiner enormen Dollarreserven. Als Folge von Preiskontrollen und der steigenden Inflation werden Medikamente und Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker, Eier, Rindfleisch und Hühnchen häufig knapp. Das erinnert Castro an die wirtschaftlichen Unstimmigkeiten, die in den Jahren vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion dazu führten, dass diese ihre Hilfe an Kuba zusammenstrich.

Venezuelas Probleme machen die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung von Brasilien – der größten Industriemacht der südlichen Hemisphäre – sogar noch wichtiger. Während des Besuchs von Präsident Luís Ignacio da Silva Lula in Havanna im Januar 2008 unterzeichneten Brasilien und Kuba mehrere Wirtschafts- und Handelsabkommen. So hat Brasilien sein Darlehn an Kuba für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten auf $ 200 Millionen verdoppelt und Projekte organisiert, um Kubas Infrastruktur in Zusammenarbeit mit brasilianischen Unternehmen wiederherzustellen.

Außerdem wurde ein Projekt beschlossen, in dessen Rahmen Brasiliens staatlicher Energieversorger Petrobrás und das kubanische Unternehmen Cupet Öl im Golf von Mexiko fördern werden, sowie ein weiteres Projekt, bei dem das brasilianische Unternehmen Pessquisa Agropecuária technische Hilfe zum Ausbau der Sojaproduktion in Kuba leisten wird.

Wie diese Initiativen nahe legen, scheint eine Annäherung an Brasilien und Mercosur tatsächlich Kubas beste internationale Alternative zu sein, während Raúl Castro versucht, nicht in Amerikas wirtschaftliche Einflusssphäre zu fallen.

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