Der Rücktritt von Weltbankpräsident Paul Wolfowitz hat ein Problem gelöst und ein anderes ans Licht gebracht. Als Wolfowitz zum ersten Mal als Kandidat für die Führung der bedeutendsten Entwicklungsbank der Welt genannt wurde, begegnete man der Vorstellung mit Ungläubigkeit., dass der Architekt des amerikanischen Scheiterns im Irak auf diese Art und Weise belohnt werden würde. Präsident Bush hatte allerdings von Anbeginn seiner Amtszeit an versucht multilaterale Institutionen und Abkommen zu untergraben. Wolfowitz’ Nominierung schien Teil dieser Bemühungen zu sein.

Sollte es Präsident Bush, der in absehbarer Zeit aus dem Amt scheiden wird und wenig Unterstützung im In- und Ausland genießt, jetzt erlaubt sein den nächsten Weltbankpräsidenten zu benennen? Bush hat sein mangelndes Urteilsvermögen bereits bewiesen. Warum sollte er eine weitere Chance bekommen?

Die Argumente gegen das “Old Boy System” – demzufolge die Vereinigten Staaten den Chef der Weltbank nominieren und Europa den Chef des IWF – sind heutzutage besonders zwingend. Wie erfolgreich kann die Bank bei der Förderung guter Regierungsführung und im Kampf gegen Korruption sein, wenn ihr Präsident in einem Verfahren ausgewählt wird, das Mängel in seiner eigenen Steuerung aufweist? Wie glaubwürdig kann eine Botschaft gegen Korruption sein, wenn diese von jemandem verkündet wird, der von einer Regierung berufen wurde, die als eine der korruptesten und inkompetentesten in der Geschichte der USA gilt?

Interessanterweise, darauf haben mehrere Vorsitzende von Ausschüssen des amerikanischen Kongresses hingewiesen, ist es in Amerikas Interesse, dass die Bank von der qualifiziertesten Person geführt wird, gewählt in einem offenen und transparenten Verfahren, ungeachtet der Nationalität, des Geschlechts oder der Rasse. Dies erfordert eine Veränderung in der Art und Weise wie ihr Präsident gewählt wird und bei Anhörungen im Kongress zum Thema Weltbank – den ersten in 13 Jahren – habe ich, wie alle, die ausgesagt haben – diese entscheidende Reform gefordert.

Berufungen durch den Präsidenten in führende Ämter der amerikanischen Regierung sind Gegenstand öffentlicher Anhörungen. Unabhängig davon, ob das “Old Boy System” gewahrt wird – besonders aber, wenn dies der Fall ist – sollte der Vorstand der Weltbank öffentliche Anhörungen zu Bushs Kandidaten für Wolfowitz’ Nachfolge durchführen. Im Folgenden einige der Fragen – mit einigen Hinweisen auf richtige und falsche Antworten –, die sie jedem vorgeschlagenen Kandidaten für die Präsidentschaft der Weltbank stellen sollte, einschließlich des von Bush benannten Robert Zoellick:

Glauben sie, dass der Präsident der Weltbank den Interessen der Entwicklungsländer Vorrang einräumen sollte? Werden sie darauf drängen, dass Europa und Amerika ihre Agrarsubventionen einstellen? Werden Sie sich für eine Entwicklungsrunde einsetzen, die ihren Schwerpunkt vermehrt auf die Liberalisierung von Arbeitsmärkten im Gegensatz zur Liberalisierung von Kapitalmärkten legt, auf die Abschaffung von nichttarifären Handelshemmnissen, die die Waren aus Entwicklungsländern aus den Industrieländern fern halten, und die Abschaffung so genannter “eskalierender Zölle”, die die Entwicklung behindern? Werden Sie Forschungen gegenüber aufgeschlossen sein, auch wenn diese Forschung zeigt, dass die Politik der Industrienationen unter Umständen, zumindest in einigen Fällen, nicht im Interesse der Entwicklungsländer ist?

Während James Wolfensohns Präsidentschaft der Weltbank gab es einen Philosophiewandel. Wir förderten eine forschungsbasierte Politik, auch wenn diese Forschung der Politik kritisch gegenüber stand, die von bestimmten Industrieländern und einigen innerhalb der Bank betrieben wurde. Als unsere Forschung ergab, dass bestimmte politische Richtlinien (wie Agrarsubventionen) die Entwicklungsländer schädigen, veröffentlichten wir die Erkenntnisse und trugen zu einer Neudefinition der Auseinandersetzung bei.

Werden Sie die Initiative von Entwicklungsländern unterstützen ein entwicklungsorientiertes System für geistiges Eigentums zu haben?

Was Entwicklungsländer von Industrieländern unterscheidet ist nicht nur die Diskrepanz der Mittel sondern auch eine Wissenslücke. Die Weltbank sollte, teilweise, als Wissensbank betrachtet werden und sie sollte sich für Reformen einsetzen, die den Zugang der Entwicklungsländer zu Wissen verbessern. Zugang zu Generika ist für Entwicklungsländer unerlässlich, wenn diese mit ihren begrenzten Etats die Gesundheit der Armen verbessern sollen. Das TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum der Uruguay-Runde ist entwickelt worden, um den Zugang zu Generika zu verringern – mit Erfolg. Doch so schlecht das TRIPS-Abkommen auch sein mag, die von Bush vorangetriebenen bilateralen Handelsabkommen sind schlimmer. Jeder Kandidat, der behauptet die Interessen der Entwicklungsländer zu vertreten, muss sich von dieser Politik distanzieren.

Werden Sie an der Neudefinition der Kriterien arbeiten, durch die Länder Zugang zu finanziellen Mitteln erhalten?

Heute fließt Geld an Länder, die weder am meisten in Not sind, noch es am wirkungsvollsten einsetzen können. Hält man sich an die aktuellen Orthodoxien – zum Beispiel in den Bereichen Privatisierung und Liberalisierung – kann man im Bereich “gute Regierungsführung” punkten und so die Hilfszuwendungen erhöhen – auch wenn diese die tatsächliche Wirksamkeit der Hilfe verringern.

Sind Sie der Ansicht, dass korrupte Länder von der Finanzierung ausgeschlossen werden sollten? Wenn ja, werden Sie dies konsequent verfolgen? Wenn nicht, wie sollte die Weltbank reagieren? Werden Sie eine unfassende Antikorruptionsagenda unterstützen, einschließlich der Schließung geheimer Bankkonten?

Einer der Fehler in Wolfowitz’ Antikorruptionsagenda bestand darin die Ausdehnung oder Fortsetzung von Hilfen für Länder wie Irak oder Pakistan ungeachtet des dortigen Ausmaßes an Korruption voranzutreiben, wenn dies von der Regierung Bush befürwortet wurde, während es andernorts wenig Toleranz gab. Probleme mit Usbekistan wurden übersehen – bis es bei den USA in Ungnade fiel.

Desgleichen lehnte die Regierung Bush die Initiative der OECD ab, das Bankgeheimnis zu begrenzen – bis sie erkannte, dass geheime Bankkonten zur Finanzierung von Terroristen beitragen. Seitdem hat sie gezeigt, dass sie geheime Bankkonten schließen kann, hat allerdings beschlossen dies auf Terroristen zu beschränken.

Sind Sie der Ansicht, dass die Weltbank mehr dafür tun sollte Länder zu ermutigen Kernarbeitsnormen einzuführen?

Die Weltbank hat sich nicht nur nicht aktiv für die Förderung dieser global vereinbarten Normen eingesetzt, es gibt Bedenken, dass die Bank durch Gespräche über “flexible Arbeitsmärkte” und Bedingungen zur Förderung privater Investitionen Tarifverhandlungen und Arbeitnehmerschutz entgegenwirkt.

Das “Old Boy System” den Chef der Weltbank auszuwählen muss weichen. Es hat genug Schaden angerichtet. Wenn die Industrienationen, die die Bank kontrollieren, es ablehnen zu ihren Prinzipien zu stehen, sollten sie wenigstens größerer Transparenz zustimmen. Die Welt sollte wissen, was sie bekommt. Öffentliche Anhörungen wären eine Schritt in die richtige Richtung.