VALLETTA (MALTA): Nun, da Oberst Muammar al-Gaddafis Regime in Scherben liegt und Gaddafi selbst auf der Flucht ist, ist es Zeit, darüber nachzudenken, wie er sich eigentlich so lange an der Macht halten konnte. Die Gier nach Märkten und Geld triumphierte, wie es scheint, oft über das angebliche Interesse des Westens an grundlegenden Menschenrechten.

Wichtige westliche Länder haben sich Jahrzehnte lang in der Libyenfrage kompromittiert. So überlebte Gaddafi 1986 einen unter Präsident Ronald Reagans als Vergeltung geflogenen US-Bombenangriff nur, weil ihn der ehemalige italienische Ministerpräsident Bettino Craxi und der ehemalige maltesische Ministerpräsident Karmenu Mifsud Bonnici gewarnt hatten.

Craxi fand dann später, als er 1992 aus Italien flüchtete, um dem Gefängnis zu entgehen, Zuflucht bei einem anderen jüngst gestürzten arabischen Diktator, Zine al-Abidine Ben Ali aus Tunesien. Bonnici andererseits festigte seine Verbindungen zum libyschen Diktator bis ganz zuletzt durch seine Verbindung mit dem – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen – Gaddafi-Preis für Menschenrechte.

Moralische Verwahrlosung durchzog auch Gaddafis internationale „Rehabilitierung“ in den Jahren vor dem Arabischen Frühling. Laut Aussagen vieler Beobachter war die Rolle des britischen Ministerpräsidenten Tony Blair bei der Einleitung dieses Prozesses 2004 fast von Beginn an durch den Wunsch motiviert, mit Gaddafis Regime ins Geschäft zu kommen.

Und dabei ging es um mehr als nur Öl. Laut einem Bericht der Associated Press, der sich auf Statistiken des britischen Außenministeriums beruft, erwarb Libyen von Großbritannien „in den 12 Monaten bis zum 30. September 2010 militärische und paramilitärische Ausrüstung im Wert von etwa 40 Millionen Pfund“. Auf Gaddafis Einkaufsliste standen u.a. „Scharfschützengewehre, kugelsichere Fahrzeuge, Gummigeschosse und Tränengas“. Man kann davon ausgehen, dass ihm diese militärische Hardware in den letzten sechs Monaten nicht ungelegen kam.

Im selben AP-Bericht heißt es: „Die Bush-Administration genehmigte 2006 den Verkauf von Material im Wert von 3 Millionen Dollar und 2007 im Wert von 5,3 Millionen Dollar. In 2008 durfte Libyen Waffen im Wert von 46 Millionen Dollar aus den USA importieren. Zu den genehmigten Warenlieferungen gehörten fast 400 Ladungen an Spreng- und Zündmaterial, 25.000 Flugzeugersatzteile, 56.000 militärische Elektronik-Bauteile und fast 1000 Artikel zur optischen Zielansprache und sonstige Lenkausrüstung.“

Auch Deutschland ließ sich in Versuchung führen. Im Jahre 2004 weihte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Ölbohranlage ein, die von der Wintershall in der libyschen Maghreb-Wüste betrieben wurde. Und um dem nicht nachzustehen, eilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy 2008 nach Libyen, um Gaddafi Nukleartechnologie zu verkaufen.

Italien importiert 60% seines Öls und 40% seines Erdgases aus Libyen, und schon bald nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2008 versprach dieser Gaddafis Regime für einen Zeitraum von 20 Jahren 250 Millionen Euro jährlich für seine Zusage, alle nordafrikanischen Flüchtlinge, die in Italien um politisches Asyl ersuchten, aufzunehmen.

Irgendwie scheint Berlusconis Name immer dann aufzutauchen, wenn es um lukrative Geschäfte mit Libyen geht. Tatsächlich verfolgten Berlusconi und Gaddafi seit 2009, als das im Besitz von Gaddafis Familie stehende Unternehmen Lafitrade einen 10%igen Anteil an Quinta Communications erwarb – einem Filmproduzenten, der zu 22% Berlusconis Gesellschaft Fininvest gehört – gemeinsame geschäftliche Interessen.

Der Fall des kleinen Malta, das nur ein paar hundert Kilometer vor der libyschen Küste liegt, könnte nur die Spitze eines viel größeren Eisberges der Komplizenschaft sein. Die maltesische Regierung hat gerade mitgeteilt, dass sie libysches Staatsvermögen im Wert von 377 Millionen Euro eingefroren habe, von dem 86 Millionen der Gaddafi-Familie oder Unternehmen, an denen diese der Mehrheitseigner war, gehörten.

Wo wurde all dies Geld investiert – nur bei maltesischen Banken, oder waren auch Konzerne beteiligt? Und wer sind die Partner der Malteser? Sind Politiker beteiligt?

Diese Fragen sind wichtig, weil libysche Organisationen in Malta maltesischen Politikern im Austausch gegen PR-Unterstützung zur Verbesserung von Gaddafis Image gewohnheitsmäßig ihre „Hilfe“ anboten. Am 28. August deckte die den Christdemokraten nahe stehende Zeitung Il-Mument CIA-Belege dafür auf, dass von der maltesischen Arbeiterpartei (MLP) während des 1989 auf Malta ausgerichteten Bush-Gorbatschow-Gipfels veranstaltete Aktivitäten direkt von Gaddafi finanziert worden waren.

Wegen seiner Verbindungen zu Gaddafi besonders oft erwähnt wird der frühere Schatzmeister der Arbeiterpartei, Joe Sammut. Laut New York Post handhabte Sammut hunderttausende von Dollars im Namen von Mutassim al-Gaddafi, dem Sohn und ehemaligen Sicherheitschef von Oberst Gaddafi. Sammut, so heißt es, sei an der Ausrichtung von Partys beteiligt gewesen, bei denen u.a. Snoop Dog, Nelly Furtado und Enrique Iglesias zur Unterhaltung von Gaddafis Söhnen auftraten.

Und es sind nicht nur MLP-Politiker, die angeblich Verbindungen zum Gaddafi-Clan unterhielten. Maltas gegenwärtiger EU-Kommissar John Dalli, ehemaliger Abgeordneter und Minister der Christdemokraten, hat öffentlich zugegeben, dass er in Libyen „auf Politik- und Verwaltungsebene ein starkes Netzwerk etabliert“ hatte.

Gaddafi und seine Familie haben seit Jahren in Europa Geld unter die Leute gebracht und sich so Einfluss erkauft und dafür gesorgt, dass die europäischen Regierungen bei den Menschenrechtsverstößen des Regimes wegsahen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, so hofft man, wird Gaddafi, seine Familie und seine Schergen eines Tages der Gerechtigkeit zuführen. Zugleich jedoch steht zu hoffen, dass Libyens neue Regierung die Beziehungen zwischen westlichen Politikern und dem Gaddafi-Regime aufdeckt. An diesem Punkt kann dann zumindest das Gericht der öffentlichen Meinung sein Urteil über ihr Handeln fällen.