Die aktuelle Krise im Libanon ist eine Krise des libanesischen Staates. Diese Strukturkrise muss gelöst werden, wenn die Gewalt aufhören soll.

Als Israel seine Truppen 2000 aus dem Südlibanon zurückzog, war die internationale Übereinkunft, dass die libanesische Regierung ihre Autorität in dem geräumten Gebiet wieder behaupten würde. Die Hisbollah, die den bewaffneten Kampf gegen die israelische Okkupation anführte, sollte die Waffen niederlegen, sich selbst als politische Kraft neu erfinden und die schiitische Gemeinde vertreten, die historisch von den herrschenden maronitischen, sunnitischen und drusischen Eliten an den Rand gedrängt worden war.

Nichts davon ist geschehen. Anstatt ihre Streitkräfte in den Südlibanon einziehen zu lassen, duldete die schwache Regierung in Beirut die Entschlossenheit der Hisbollah, die Region in ein Aufmarschgebiet für Angriffe gegen Israel zu verwandeln. Im Laufe der letzten sechs Jahre hat die Hisbollah einen regelrechten Staat im Staate gebildet: Ihre Milizen wurden zur einzigen militärischen Macht im Südlibanon und richteten Außenposten entlang der Grenze zu Israel ein, manchmal nur wenige Meter vom Grenzstreifen entfernt. Gelegentlich beschoss die Hisbollah Israel mit Granaten, und ihr Anführer Hassan Nasrallah setzte seine haarsträubenden Beschimpfungen fort, nicht nur gegen Israel und den Zionismus, sondern gegen alle Juden.

Die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, die ausdrücklich die Entwaffnung aller Milizen und die erneute Durchsetzung der Autorität der libanesischen Regierung im Süden forderte, wurde nicht beachtet. Nach der groß angekündigten „Zedernrevolution“ von 2005 wurde die Hisbollah sogar Teil der libanesischen Regierung, wobei sie gleichzeitig ihre bewaffneten Milizen sowie die Kontrolle über den Süden beibehielt.

Israel, das sich seinerseits immer noch nicht von dem Trauma seines missratenen Kriegs im Libanon 1982 erholt hatte, beschloss, nicht auf die Angriffe der Hisbollah zu reagieren, und hoffte, dass sie nicht eskalieren würden. Doch haben derart absurde Situationen oft die Tendenz, zu explodieren, was mit der Entführung der beiden israelischen Soldaten von israelischem Territorium durch die Hisbollah geschehen ist.

Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass die Hisbollah als unrechtmäßiger Staat im Staate fortbesteht. Dennoch ist der Libanon selbst zu schwach, um seine Souveränität zu behaupten. Auf der anderen Seite wird Israel es nicht zulassen, dass die Hisbollah sich wieder entlang seiner Grenze aufstellt oder weiterhin Raketen abfeuern kann.

Um eine effektive libanesische Souveränität im Südlibanon wiederherzustellen, ist eine große internationale Anstrengung notwendig, die über das derzeitige Händeringen und die Rhetorik hinausgeht. Im Folgenden sind die wichtigsten Elemente einer solchen internationalen Lösung aufgeführt:

• Die Hisbollah muss die beiden israelischen Soldaten unverzüglich und bedingungslos freilassen.

• Israel muss die militärischen Aktionen im Libanon einstellen.

• Die libanesische Regierung muss internationale Hilfe zur Umsetzung der Resolution 1559 anfordern.

• Zu diesem Zweck muss eine starke und entsprechend bewaffnete internationale Truppe für die Umsetzung eingerichtet werden.

Um erfolgreich zu sein, muss diese Truppe völlig anders vorgehen als bei den bisher gescheiterten Versuchen der UN im Libanon. Die stationierten UN-Truppen im Südlibanon, die UNIFIL, sind ein trauriger Witz. Wie die UN-Präsenz in Srebrenica während des Bosnien-Kriegs hat die UNIFIL dem Ruf der UN geschadet. Sie hat die Terroristen nie daran gehindert, Israel anzugreifen, noch hat sie die israelische Invasion des Libanons 1982 verhindert.

Gebraucht wird eine Militärdelegation, die über ein eindeutiges Mandat zum Gewalteinsatz verfügt. Sie sollte international sein, den Segen der UN haben, aber es sollte keine UN-Streitkraft sein. Sie könnte ihre Kapazitäten aus der NATO bestreiten, mit hohem europäischem Anteil. Um ihre Legitimität bei dieser sensiblen Mission in einem arabischen Land zu untermauern, sollten Soldaten aus Marokko, Saudi-Arabien und vielleicht Pakistan hinzugezogen werden.

Die Aufgabe einer solchen Streitkraft wäre es, den Aufmarsch der libanesischen Armee im Südlibanon – notfalls mit Gewalt – zu unterstützen, bei der Entwaffnung der Hisbollah mitzuwirken und an der israelisch-libanesischen Grenze zu patrouillieren, um sicherzustellen, dass von keiner Seite Grenzüberschreitungen stattfinden.

Und nicht zuletzt: Eine Besonderheit des libanesischen Status ist bis heute wenig bekannt, und zwar, dass Syrien den Libanon nicht vollständig als souveräne Nation anerkannt hat (in syrischen Schulbüchern wird der Libanon als Teil Großsyriens beschrieben). Infolgedessen gibt es keine normalen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern – keine syrische Botschaft in Beirut und keine libanesische Botschaft in Damaskus.

Dies ist absurd und gefährlich, und die glücklose Arabische Liga hat diesen Punkt nie wirklich angesprochen. Um die libanesische Unabhängigkeit und Sicherheit zu unterstützen, und in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1559, die zum Rückzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon führte, sollte Syrien dazu gedrängt werden, die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanons anzuerkennen.

Die Existenz der Hisbollah als Zwergstaat im Südlibanon stellt einen offenkundigen Verstoß gegen die libanesische Souveränität dar. Die aktuelle Krise ist aus diesem Vakuum rechtmäßiger Autorität entstanden, daher muss es ausgemerzt werden. Der Libanon selbst kann seine Souveränität im Süden des Landes nicht herstellen, und die israelischen Militärstreitkräfte sind nicht in der Lage dazu. Leere Worte aus St. Petersburg, Brüssel oder dem UN-Hauptquartier werden nicht ausreichen, auch nicht ein bloßer Waffenstillstand, da dieser das Gebiet lediglich wieder auf den anfänglichen Stand zurückbringen würde.

Stattdessen ist ein grundlegender Wandel erforderlich. Dieser kann nur durch eine kampffähige Militärstreitkraft mit internationaler Legitimität herbeigeführt werden. Andernfalls sind wir alle zu einer Fortsetzung der derzeitigen Gewaltkreisläufe verurteilt.